rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Janosch Dahmen (B'90/ Grüne): Priorisierung bei PCR-Tests reicht nicht aus

Berlin (ots) - Angesichts der sich rasant verbreitenden Omikron-Welle geraten in erster Linie die Labore an ihre Grenzen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat sich am Freitag im ARD-Mittagsmagazin deshalb für eine Priorisierung bei den PCR-Tests ausgesprochen, hält aber weitreichendere Maßnahmen für nötig. "Wie an anderen Stellen auch ...

Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hält an Corona-Maßnahmen fest

Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens (SPD) lehnt den spanischen Weg ab, wonach mit Corona fortan wie mit einer wiederkehrenden Grippe umgegangen werden soll. "Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, welche womöglich weitere Mutation auftauchen wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im ...

Staatsekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) will schnelle Gesetzesänderung zum Vorkaufsrecht

Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...

Brandenburger BDK-Landesvorsitzende: Äußerungen des Verfassungsschutzes zu Corona-Protesten sind irritierend

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hat die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert. Die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man sei "einigermaßen irritiert" über die ...

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht begrüßt Gespräche mit Russland

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will PCR-Tests priorisieren

Berlin (ots) - Durch den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen kommen die Medizinlabore in Deutschland dem Verband Akkreditierter Labore zufolge an ihr Limit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb deshalb dafür aus, PCR-Tests zu priorisieren. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche ...

Impfpflicht: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt Zeitplan und Verfahren

Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...

Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln: Zahlen sind besorgniserregend

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse des Senats begrüßt. Die Ausweitung der 2G-Plus-Regel auf die Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich bezeichnete Hikel als sinnvoll. Personen mit einer Auffrischungsimpfung hätten ein geringeres Infektionsrisiko. Durch die Regelung würden ...

rbb24 Recherche: Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern Beteiligung am Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines ...

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag setzt auf Verhandlungen im Nato-Russland-Rat

Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...

SUPER.MARKT: Großer Psychotherapiebedarf - wenig freie Plätze. Hilfesuchende warten monatelang auf einen Behandlungstermin

Berlin (ots) - Während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Anfragen für eine psychotherapeutische Behandlung in Deutschland um 40 Prozent gestiegen. Ein großer Teil der Hilfesuchenden wartet bereits mehr als sechs Monate auf eine Behandlung. Gegenüber der Redaktion SUPER.MARKT vom rbb bestätigt der Präsident ...

Giffey verteidigt 2G-plus-Pläne für die Gastronomie

Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das "plus" stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: "Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das "plus" wird definiert als entweder getestet oder geboostert. ...

Vize-Unionsfraktionsvorsitzender Müller: Vorschlag der Gesundheitsminister für kürzere Quarantäne "sehr differenziert"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkürzen. Müller hat das im Inforadio vom rbb am Donnerstag damit begründet, dass es nicht um eine ...

FDP-Politiker Dürr: Schulschließungen vermeiden - stattdessen Kinder impfen

Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat bekräftigt, dass in der Corona-Pandemie Schulschließungen vermieden werden müssten. Dies sei lediglich das allerletzte Mittel, sagte er am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Ziel muss sein, auch jüngere Menschen durchzuimpfen. Alles ausschließen ist immer schwierig in so einer dynamischen ...

Lausitzbeauftragter Freytag: "Schwung im Strukturwandel auch 2022"

Berlin (ots) - Der Lausitzbeauftragte der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, sieht den Strukturwandel auf einem guten Weg. Im Inforadio vom rbb wies er am Dienstag darauf hin, dass dieses Jahr der Grundstein für das neue Bahnwerk in Cottbus gelegt werden soll. Ab 2024 sollen dort ICE-Züge gewartet werden. Damit würden weit über 1.000 ...

Bildungssenatorin Busse: Wir bleiben in dieser Woche bei täglichen Corona-Tests in Schulen

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, SPD, hat die Corona-Testpflicht an den Schulen verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montag, das Testen vor Ort sei nötig: "Wir haben ja schon lange, dass die Kinder vor Ort getestet werden, weil möglicherweise das nicht in allen Elternhäusern so genau genommen wird [...]. In der Schule ist das ...

Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen / Experten warnen: Justiz vor dem Kollaps

Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...

rbb-exklusiv: Generalmajor Breuer: Weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar

Berlin (ots) - Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, hat angekündigt, dass bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden sollen. Im Inforadio vom rbb bezeichnete Breuer es am Montagmorgen als herausragende Leistung, dass seit dem 18. November bereits 30.270.000 Impfungen verabreicht wurden. Er ...

Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) fordert Corona-Impfpflicht für Erwachsene

Berlin (ots) - In Deutschland sprechen sich immer mehr Politiker für eine Corona-Impfpflicht aus. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat jetzt auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) eine Impfpflicht für Erwachsene gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Gote am Donnerstag, man wisse ...

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Am 3. Januar starten die neuen Formate "schön + gut" und "STUDIO 3 - Live aus Babelsberg"

Berlins Umwelt- und Verbraucherschutzsenatorin Bettina Jarasch: Neue Variante kann sehr leicht Geimpfte und Genesene anstecken: "Wir müssen impfen"

Berlin (ots) - Die neue Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), hat davor gewarnt, die Omikron-Variante des Corona-Virus zu unterschätzen. Jarasch sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es dürfe nicht beruhigen, dass die Inzidenzen gerade ...

Giffey erteilt Länderfusion eine klare Absage

Berlin (ots) - Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte im rbb Spezial am Dienstag Abend, dass es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln, zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso ... das ist unsere Aufgabe." Giffey kündigte ...

Berlins CDU-Landeschef Wegner: "Mit Schwarz kann man schon was machen"

Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...

rbb setzt auf Zusammenarbeit mit Verlagen - Mehr Video und Audio bei Online-Nachrichten

Potsdam/Berlin (ots) - Im juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter rbb24.de ist der rbb auf die klagenden Verlage zugegangen und hat seine Berufung gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts vom 25.7.2020 zurückgenommen. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, in dem ...