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Reinhard Houben (FDP) zu Vorstoß des Deutschen Städtetages: "Eine platte Forderung nach mehr Geld allein genügt nicht"
Berlin (ots)
Der Deutsche Städtetag fordert auf seiner heutigen Hauptversammlung, die durch die Pandemie getroffenen Städte und Gemeinden mit 500 Millionen Euro jährlich zu fördern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, sieht diese finanzielle Unterstützung nicht beim Bund. Das sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Die Verantwortung liegt hauptsächlich bei den Kommunen selbst. Denn es geht natürlich darum: Ist der stationäre Einzelhandel, gerade in den Innenstädten, gut zu erreichen? Gibt es genügend Parkplätze? Sind die Parkplätze auch nicht zu teuer?", so Houben. Zwar hätten sich die Probleme der Innenstädte durch Corona beschleunigt, doch die scheidende Bundesregierung hätte die Positionierung zwischen stationärem Einzelhandel und Internethändlern bereits verbessert. Als eine mögliche Lösung auf Bundesebene führte der FDP-Politiker an, die Frage der Sonntagsöffnungen so zu klären, "dass sich der Einzelhandel darauf verlassen kann, wenn er Sonntagsöffnungen vor Ort haben möchte, dass diese nicht weggeklagt werden können." Die meisten Gestaltungsmöglichkeiten hätten eindeutig die Kommunen: "Die haben es mehr in der Hand. Und eine platte Forderung nach mehr Geld allein genügt nicht."
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