Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten. "Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der ...
Halle (ots) - Olaf Scholz persönlich in vieler Hinsicht das Gegenmodell zu Gabriel. Seine extrem norddeutsche Nüchternheit umkleidet Solidität, Kompetenz und Glaubwürdigkeit, die sich an langen Linien orientiert. Ganz anders der Parteichef: rhetorisch begabt, energiegeladen und instinktsicher, hat er immer wieder seine Neigung zum Themenhopping unter Beweis gestellt. Offenbar fühlen sich die Menschen in weltpolitisch ...
Halle (ots) - Wer sich krank fühlt, kann in vielen Unternehmen schon jetzt drei Tage zu Hause bleiben, ohne einen Arzt aufsuchen zu müssen. Das Gesetz erlaubt es. Wem es nach diesem drei Tagen aber immer noch nicht besser geht oder gar noch schlechter, der hätte gut daran getan, sich doch lieber gleich ins Wartezimmer zu setzen. Wer seinem Chef dagegen gleich vom ersten Tag an einen Krankenschein bringen muss - auch ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Infrastruktur teilweise zu privatisieren, für verfassungswidrig. "Autobahnanleihen sind nicht vom Grundgesetz gedeckt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Zu dem Etappensieg hat eine Reihe von Faktoren beigetragen. Da ist zu allererst die Politik der Großen Koalition in Berlin. Ob Mindestlohn oder Rentenreform, aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Und dann die Alternative für Deutschland (AfD). FDP-Chef Christian Lindner kann sich bei Alexander Gauland, dem alternativen Senior aus Potsdam, bedanken, dass er durch seine Annäherung an die Pegida-Bewegung den ...
Halle (ots) - Wir wissen: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz. Schon gar nicht, wenn wir ihn allein der Polizei überlassen. Es gibt private Vereine, Clubs, die sich an Orten betätigen, wo viele von uns sich nicht hintrauen. Sie helfen dort radikalisierten Menschen, setzen sich mit ihnen kritisch auseinander. Sie leisten ebenso viel zur Bekämpfung des Terrorismus wie unsere Sicherheitsorgane. Ohne sie und ohne dass ...
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) setzt künftig auf einen Dreiklang aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft für Sachsen-Anhalts größte Stadt. "Das sind die Markenkerne", so Wiegand. Erstmals nach seinem Freispruch vom Verdacht der Untreue hat sich der Rathauschef ausführlich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert positiv auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens BER den Airport Leipzig/Halle als Ausweichflughafen ins Gespräch gebracht hatte. "Wir stehen bereit", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zurückhaltend hat die Magdeburger Staatskanzlei auf Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Claudia Dalbert reagiert, die sich in einem dpa-Interview nach der Landtagswahl eine Koalition sowohl mit SPD und Linken als auch mit der CDU offengehalten hatte. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte auf Anfrage der in Halle ...
Halle (ots) - Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, hat in einem Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) die Zahl der Austritte aus ihrer Kirche auf früher jährlich 5.000 beziffert. Durch die Irritation um Kirchensteuern auf Vermögen habe sich diese Zahl 2014 verdoppelt. Dem gegenüber stünden etwa 7.000 Zugänge durch ...
Halle (ots) - Gauck verwies darauf, dass Aussöhnung nicht kommen kann, wenn Wunden offengehalten und Ressentiments kultiviert werden. All das aber haben die meisten Dresdener und ihre Partner in den von Deutschen vernichteten Städten überwunden. Dass in der Stadt Deutsche gemeinsam mit Briten, Polen, Russen und anderen der Opfer gedenken, ist ermutigendes Zeichen für die Fähigkeit der Menschen, Hass und Feindschaft zu überwinden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Vorbei ist es mit dem Lauf der deutschen Wirtschaft längst nicht. Im Gegenteil spricht vieles für einen anhaltend kräftigen Aufschwung. Natürlich bestehen große Risiken. Niemand weiß, wie es in der Ukraine oder mit Griechenland weitergeht. Aber erstens hat die deutsche Wirtschaft mittlerweile eine eigene Stärke mit einer ordentlichen Binnennachfrage entwickelt. Zweitens werden auch nicht immer alle ...
Halle (ots) - Der Film "Fifty Shades of Grey" zeige, dass die Debatte um Sadomaso-Praktiken in der Gesellschaft angekommen ist, sagte der Merseburger Sexualwissenschaftler Heinz-Jürgen Voß der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit werde ein Tabu gebrochen, und das sei richtig. ...
Halle (ots) - Wenn das Minsker Abkommen eingehalten wird, dann gewinnt die Ukraine am meisten - egal wie hart, ungerecht und demütigend die Bedingungen der Vereinbarung für Kiew auch sind. Jede Fortsetzung des Krieges hätte für das Land sicher noch schlimmere Folgen. Die Ukraine verliert faktisch nach der Krim einen weiteren Teil ihres Staatsgebietes. Aber es ist eine Region, die Kiew schon bisher nicht kontrollierte ...
Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz gestärkt werden und ihnen gegenüber eine "Zentralstellenfunktion" einnehmen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Entwurf des ...
Halle (ots) - Ein Berliner, der Ende vergangenen Jahres in Sachsen-Anhalt in einem spektakulären Mahnverfahren um 43 Millionen Euro als Rechtsanwalt aufgetreten ist, muss sich demnächst selbst vor Gericht verantworten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wird ihm versuchter Betrug in anderen Mahnverfahren vorgeworfen. Nach Angaben der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Spielhallen können seit Mitte Januar deutlich länger als bislang öffnen. Statt neun müssen sie nur noch drei Stunden am Tag schließen. Das regelt eine neue Verordnung des Wirtschafts-ministeriums, wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Halle (ots) - Doch das darf noch lange kein Grund sein, nun nach der Politik zu rufen, so wie es jetzt der Flughafenverband ADV tut. Die Forderungen gehen immer alle in die gleiche Richtung. Es soll Restriktionen für wichtige Branchen geben, wo Streiks auch Unbeteiligte treffen. Der ADV spricht diesmal von "Infrastrukturunternehmen". Wo fängt das an, und wo hört das auf? Beschränkungen beim Streikrecht darf es ...
Halle (ots) - Über dem vielen, das noch nötig ist, damit von einem Waffenstillstand, vielleicht irgendwann sogar einmal einem friedensähnlichen Zustand die Rede sein kann, sollten wir den grundsätzlichen Erfolg nicht vergessen: Russlands Präsident Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sein Amtskollege aus Kiew, reden miteinander. Was da in Minsk stattgefunden hat, ist der Beginn von Verhandlungen. Viele Runden ...
Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Marco Wanderwitz, hat dafür plädiert, dem Bundes-beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit zu gewähren. "Er macht einen guten Job", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Tatsache ist, dass westliche Kriegseinsätze zuweilen bitter nötig sind. Der Bürgerkrieg auf dem Balkan etwa hätte sich anders nie stoppen lassen. So gesehen ist es richtig, dass sich die Bundeswehr um jene kümmert, die aus den Einsätzen psychisch krank heimkehren. Und man darf nicht vergessen: Der Einsatz ist freiwillig. Niemand wird in die Streitkräfte gezwungen. Ohnehin steckt in der Tatsache, dass ...
Halle (ots) - In der Tourismusbranche ist vieles nur schwer kalkulierbar. Deshalb sollten Hoteliers und Veranstalter die günstige Lage nutzen, um sich auf die Kunden aus dem Heimatland einzustellen. Die machen ohnehin mehr als 80 Prozent der Übernachtungen aus. In zehn Jahren wird ein Drittel der Bevölkerung zur Gruppe der Jungsenioren (50 bis 65 Jahre) und der Ruheständler (Ü 65) gehören. Für diese Klientel muss ...
Halle (ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungs-ausschuss, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. "Wenn der Obmann Kiesewetter zurücktritt, dann ist das schon eine Zäsur", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Nach allem, was wir aus Russland wissen, kann sich Wladimir Putin jedoch für seine beinharte Haltung ebenfalls der Unterstützung seiner Landsleute gewiss sein. Leider lässt sich dergleichen für Angela Merkels Gesprächspartner Barack Obama nicht behaupten. Mindestens in der Washingtoner Politik, einschließlich des militärischen Establishments, gibt es bis in die eigene Partei hinein starke Kräfte, ...
Halle (ots) - Die vom Hochwasser im Juni 2013 betroffenen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bayern machen sich für eine Verlängerung der Bewilligungsfrist für die Aufbauhilfe aus dem nationalen Wiederaufbau-Fonds stark. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) wird in den Ländern befürchtet, dass vor ...
Halle (ots) - Unterspülte Straßen harren noch der Sanierung, ebenso kaputte Brücken und Trainingsstätten von Sportvereinen. Das ist auch verständlich: Der Umfang der Schäden war enorm und oftmals bis heute nicht in Gänze absehbar. Für die Beantwortung aller Fragen braucht es schlicht Zeit - und die wird jetzt knapp. Ohne die von den betroffenen Ländern geforderte Verlängerung der Bewilligungsfrist drohen ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin ist momentan eine entscheidende Figur im Ringen um Krieg und Frieden in der Ukraine. Das Ziel ihrer Bemühungen ist es vor allem, die militärische Eskalation einzudämmen und die kriegerische Logik dieses Konflikts zu durchbrechen. Es ist das Gegenteil dessen, was der Bundesregierung vor einem Jahr von Kritikern unterstellt wurde. Merkel nimmt damit ein schweres Zerwürfnis mit wichtigen ...
Halle (ots) - Auf den Autobahnen droht in diesen Tagen Gefahr durch fliegende Geschosse - Eisplatten, die sich während der Fahrt von Sattelzügen lösen und auf die Fahrbahn oder im schlimmsten Fall auf nachfolgende Fahrzeuge krachen. "Das Problem erleben wir jedes Jahr, zum Glück blieb es bislang nur bei ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat eine Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten bis 2019 in Aussicht gestellt und einen einschlägigen Beschluss des Bundesrates vom Freitag gewürdigt. "Das ist ein guter Beschluss und eine ganz wichtige Unterstützung meiner Arbeit", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
