Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, scharf kritisiert. "Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Es sei zu viel Porzellan zerschlagen worden, bilanziert Matthias Platzeck, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident, der sich immer wieder für die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen einsetzt. Jetzt muss klein angefangen werden. Regierungsgespräche im alten großen Stil seien so schnell nicht wieder zu erwarten, warnt Ronald Pofalla, der nun den Petersburger Dialog leitet. Es ist ja nicht so, dass ...
Halle (ots) - Der Einzelhandel wird sich massiv beschleunigen - mit einer engen Verknüpfung von Online und Offline. Warenhäuser in Innenstädten haben nur noch eine Chance, wenn sie das Einkaufen als Erlebnis inszenieren. Dafür müssten die Karstadt-Filialen für viel Geld runderneuert werden. Doch die aktuellen Modernisierungspläne sehen eher bescheiden aus. Aus dem E-Commerce zieht sich Karstadt zunehmend zurück. ...
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung. Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen. Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nicht optimal. Aber wir reden hier nicht über ein geordnetes Verwaltungsverfahren, sondern Krisenmanagement. Besonders geflohene Kinder und ...
Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht. Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden. An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts. An einem massiven Vertrauensverlust gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben übrigens auch nicht. Denn die hatten keine Möglichkeiten, Gewinne so ...
Halle (ots) - Was sind die Lehren? Das digitale Bezahlen ist bequem, aber anfällig. Wir dürfen nicht auf die Marketing-Rhetorik von Banken und Telekom-Firmen hereinfallen, die uns suggerieren, dass die neuesten digitalen Lösungen total sicher sind. Wir müssen - so wie früher - wachsam bleiben und etwa auf den Virenschutz unserer Rechner achten. Und wird dürfen die Vorzüge der Offline-Welt nicht vergessen. ...
Halle (ots) - Nach wie vor ist nicht jeder, der bei Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist. Und wer sich Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird, der ist es gleich gar nicht. Die Sorge haben Millionen. Nur: Wer sich Sorgen macht, der wird nicht aggressiv. Der überlegt, wie es besser werden könnte. Die Pegida-Organisatoren hingegen sind verantwortlich für immer radikalere ...
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Es gibt Fälle, in denen Betroffene stundenlang warten mussten, bis eine Funkstreife kam. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen. "Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brauchen neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch Mindesthonorare für Handwerker und ...
Halle (ots) - Die Praxis des Ehegattensplittings ist ungerecht. Es bevorteilt Paare mit Trauschein steuerrechtlich und benachteiligt Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden. Es ist ungerecht, da das Splitting für kinderlose Paare genauso hoch ist wie für Paare mit Nachwuchs. Es ist Zeit für eine Reform, die sich an die Lebensgewohnheiten der Menschen anpasst. Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des ...
Halle (ots) - Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort "Krisengebiet" war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die Peschmerga dem IS Paroli bieten - und damit auch verhindern helfen, dass Soldaten der Bundeswehr diese ...
Halle (ots) - Fünf Prozent der noch knapp 6 000 Polizisten im Land müssen sich laut Gewerkschaft schon jetzt allein um den Flüchtlingsstrom kümmern. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Die daraus resultierende fortschreitende Spaltung der Zivilgesellschaft erfordert die Präsenz weiterer Beamter bei Großdemonstrationen für oder gegen die ...
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft tut gut daran, ihre Exporthoffnungen an die Euro-Zone zu knüpfen. Letztlich hängt es von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie der deutsche Außenhandel läuft. Denn das Gewicht der Euro-Zone an den deutschen Exporten ist hoch. Deutschland sollte seine Exportabhängigkeit reduzieren. Das bedeutet eine Stärkung der Inlandsnachfrage. Hier wird der größte Teil der ...
Halle (ots) - Ein immer größerer Teil der versprengten Späne, die Angela Merkels so lange unverwüstlicher Magnetismus aus allen Lagern zur politischen Mitte zog, gerät immer mehr in ein neues Kraftfeld. Die "Alternative für Deutschland" tut ihrem Namen genüge und positioniert sich als das tendenziell "ganz Andere". Noch hält sie ihre Rhetorik überwiegend im demokratischen Zaum, aber die Signale an jene sind ...
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. "Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir sind im ...
Halle (ots) - Die Indizien füllen den Raum und geben dem Sommermärchen im Nachhinein den Anstrich einer Kriminalgeschichte um schwarze Kassen und nebulöse Merkwürdigkeiten rings um den DFB. Das, was der "Spiegel" an Zusammenhängen schildert, könnte Niersbach und Fußball-Lichtgestalt Franz Beckenbauer zu Fall bringen. Zumal: Wenn, wie hier, die korrupte Fifa involviert ist, wirkt jedes Unschuldsbekenntnis wie ein ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass in der öffentlichen Debatte seit Monaten eine beunruhigende Verrohung voranschreitet. Pöbeleien, Drohbriefe und Galgen-Symbole werden von einem Teil der Bevölkerung inzwischen als legitime Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Um eine weitere Polarisierung zu vermeiden, ist nun eine scharfe Grenzziehung nötig: Jene Bürger, die konkrete Sorgen wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung erwägt, geschlossene Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Im Fokus steht vor allem die einstige Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau. "Es wird alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen Justizvollzugseinrichtungen", sagte ...
Halle (ots) - Und das Knäuel der Interessen Russlands, Amerikas, Europas und sogar Assads lässt sich nur entwirren, indem man sich auf das gemeinsame Anliegen konzentriert: den Terror des IS und den Krieg in Syrien zu beenden. Dafür braucht man den Diktator Assad. Man muss sich vorübergehend arrangieren können. Die Alternative der gewaltsamen Entmachtung darf seit dem Ende von Saddam Hussein als gescheitert gelten, ...
Halle (ots) - Anfang der 1990er Jahre drohte eine Art Müllkollaps durch rasch steigende Mengen an Verpackungsmüll. Das Problem ist mit dem Bau von Müllverbrennungsanlagen längst gelöst. Das heißt aber nicht, dass das Thema Abfallverwertung keins mehr ist. Im Gegenteil. Eine neue Ära mit noch mehr Verpackungen hat begonnen. Hier werden riesige Ressourcen verschwendet. Um dies zu stoppen, brauchen wir einen Neuanfang in der Abfallpolitik. Dazu zählt die Stoffgruppen, ...
Halle (ots) - Im Fall des Brandanschlages auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) konnte der Tatverdacht gegen einen 22-Jährigen Mann aus dem Ort nicht erhärtet werden. Der Haftbefehl gegen den Mann ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle deshalb am Freitag aufgehoben worden. ...
Halle (ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ...
Halle (ots) - Um nicht in den Strudel der Affäre zu geraten, müssen Ministerium und Behörde jetzt die harten Aufklärer geben: Das KBA ordnete gestern an, dass 2,4 Millionen VW-Fahrzeuge Anfang 2016 in die Werkstätten zurückgerufen werden müssen. Dobrindt verkündete den Erlass vor den Medien. Volkswagen hatte dies aber zuvor schon auf freiwilliger Basis angekündigt. Ob die Behörde durch ihr Vorgehen nun mehr Kontrolle hat, sei dahingestellt. Die für die Autohalter ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Joachim Geisler, Chef des Braunkohleförderers Mibrag. Hintergrund sei "der Verkauf der Mibrag", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Weitere Einzelheiten teilte er nicht mit. Die ...
Halle (ots) - Schwimmerin Daniela Schreiber vom SV Halle hat ihre leistungssportliche Karriere beendet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die mehrfache WM- und EM-Medaillengewinnerin mit der Freistilsprintstaffel und EM-Dritte im Einzel hatte zuletzt mit ...
Halle (ots) - Trotz des Wintereinbruchs und Temperaturen von zwei Grad unter Null harren noch immer 800 Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt in Zelten aus. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) räumte gestern gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) ein, dass es Probleme gebe, die geplanten Holzhäuser in der Zentralen Aufnahme für ...
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Halle (ots) - Flüchtlingspolitik gehörte in Menschenrechtsgruppen und zu den Grünen, aber nicht zum Selbstverständnis von CDU und CSU. Und nun ist die Chefin auf Gegenkurs gegangen, mit voller Wucht. Überraschend wäre es gewesen, wenn die Union das einfach hingenommen hätte, wenn keine Kritik formuliert worden wäre. Natürlich kratzt das an der Autorität der Kanzlerin, erst recht in einer Partei, die die ...
Halle (ots) - Der Unterschied zwischen Brutto und Netto wird größer statt kleiner. Bestätigt fühlen dürfen sich alle, die vor Aufgabe der Parität in der Krankenversicherung gewarnt haben. Seitdem Arbeitgeber sich an dem Tarifanstieg nicht mehr beteiligen müssen und die Zusatzlast allein bei den Arbeitnehmern abgeladen wird, fehlt offensichtlich der politische Druck, um der Lobby von Ärzten, Pharmariesen und ...
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor. "Viele der Probleme beim G36 gelten für den ...
