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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 19.01.2016 – 18:44

    Mitteldeutsche Zeitung: zur RAF

    Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass es den Ermittlungsbehörden über Jahrzehnte hinweg nicht gelingt, solche gefährlichen Staatsfeinde zu stellen. Auch wenn sie selbst keine Morde begangen haben sollten: Sie könnten letztlich zahlreiche nicht aufgeklärte Morde aufklären helfen. Im Übrigen erinnert die Flucht fatal an die Flucht des NSU-Trios und all jener bundesweit 372 Rechtsextremisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber nicht verhaftet werden, 15 von ...

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  • 19.01.2016 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Thüringer AfD-Fraktionschef Philologenverbandschef Meidinger zweifelt daran, dass man Höcke die Rückkehr ins Lehramt verweigern könnte

    Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des ...

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  • 18.01.2016 – 19:09

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran und Wirtschaft

    Halle (ots) - Man sollte sich stets vor überzogenen Erwartungen hüten. Das gilt auch für die Unternehmen, die jetzt im Iran Geschäfte machen wollen. Es wird schwer genug sein, Kontakte in ein Land zu knüpfen, das bisher isoliert war. Und es stellt sich die Frage, ob der Iran in nächster Zeit überhaupt genug Geld wird mobilisieren können, um all die Dinge zu kaufen, die er braucht. Das Land sitzt auf riesigen Öl- ...

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  • 18.01.2016 – 19:07

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Höcke

    Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete. Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen verbreiten darf. Es wäre schön, wenn das gelänge. Und es ist ja fast rührend, dass Höcke nach den klaren Worten des Ministers nun jammert, sein Dienstherr ...

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  • 18.01.2016 – 19:04

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Hoeneß

    Halle (ots) - Hoeneß, der am 2. März die Hälfte seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe verbüßt hat und dann voraussichtlich auf Bewährung freikommt, wird fortan ein Mann unter Beobachtung sein, dem die Rückkehr in sein früheres Leben weitgehend verstellt ist. Am Fall Hoeneß jedenfalls lässt sich beschreiben, wie es neben der juristisch wohl einwandfrei verhängten Strafe auch zusätzliche gesellschaftliche Bußen geben kann. Schon jetzt rätselt die ...

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  • 17.01.2016 – 17:50

    Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD

    Halle (ots) - Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...

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  • 17.01.2016 – 17:48

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran

    Halle (ots) - Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern, genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudi-Arabien rebelliert gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des Erzrivalen ...

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  • 15.01.2016 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu sichere Herkunftsländer und Abschiebung

    Halle (ots) - Die Einstufung als "sichere Herkunftsländer" vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als "sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist ...

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  • 15.01.2016 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Autos

    Halle (ots) - Angesichts dramatisch gesunkener Ölpreise, die zu Dieselpreisen von unter einem Euro je Liter führen, bleiben die Elektro-Autos in Deutschland Ladenhüter. In anderen Ländern, in denen es Zuschüsse gibt, boomt dagegen das Geschäft. Die Schwäche des Heimatmarktes ist für die hiesige Industrie gefährlich, weil möglicherweise Trends verschlafen werden. Damit nicht die Steuerzahler für den E-Auto-Zuschuss aufkommen müssen, sollte ein Vorschlag von ...

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  • 15.01.2016 – 18:22

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Schreckschusswaffen

    Halle (ots) - Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz von Leib und Leben des Bürgers ist in unserem demokratischen Rechtsstaat immer noch die Polizei zuständig. Und sie soll es, bitte schön, auch bleiben. Die Politiker haben allen Grund, den Griff zum Reizgas mindestens so ernst zu nehmen wie die Umfrageprozente für die AfD. Nicht weil deswegen plötzlich ein Bürgerkrieg drohte in ...

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  • 14.01.2016 – 19:04

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Tiere und Grüne Woche

    Halle (ots) - Tierschutz muss besser bezahlt werden. Das von der Verbraucherzentrale vorgeschlagene Tierschutz-Logo auf allen Fleischprodukten, das dem Verbraucher genau die Herstellungsart signalisiert, wäre ein wichtiger Schritt. Ein richtiger Ansatz ist auch die freiwillige "Initiative Tierwohl" des Einzelhandels. Landwirte bekommen mehr Geld, wenn sie in ihren Ställen die Haltung verbessern. Das vielversprechende ...

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  • 14.01.2016 – 19:02

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Union und Migranten

    Halle (ots) - Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet, die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs - Angela Merkel müsste wohl zurücktreten. Dadurch wird der Erfolg der Grenzschließer von der Union unwahrscheinlich. Denn selbst die in der Union, die genug ...

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  • 13.01.2016 – 19:12

    Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur!!! Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Polen

    Halle (ots) - Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der Equipe von Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe? Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um Streit zu entschärfen. Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten Nationalisten in Warschau klar sein, dass ...

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  • 13.01.2016 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror und Türkei

    Halle (ots) - Wenn wir auch so gut wie nichts wissen über die Hintergründe des Anschlags, so wissen wir doch genau, dass der 2001 erklärte "Krieg gegen den Terror" den Terror nicht besiegt hat. Kein Land dieser Erde - auch die USA nicht - ist in den vergangenen Jahrzehnten sicherer geworden. Es hat lange gedauert, bis die deutsche Politik zugab, dass sie in Afghanistan einen Krieg führt. Es wird noch einmal sehr lange ...

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  • 13.01.2016 – 18:44

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen und EU

    Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens seit dem ...

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  • 13.01.2016 – 18:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Obama-Rede

    Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens ...

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  • 12.01.2016 – 19:01

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht

    Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr im ...

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  • 12.01.2016 – 18:59

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Unwort

    Halle (ots) - Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung in diskreditierender Absicht verwenden. Sie verlassen einen Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland") mitbegründet ist, als dessen Verteidiger sich viele Fans der Gutmensch-Parole aufspielen. Die Subtileren unter ihnen behaupten, sie wollten lediglich sagen, dass Gesinnungsethiker gut reden haben, aber nicht den ...

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  • 12.01.2016 – 18:58

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

    Halle (ots) - Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden. Anders als andere Regierungschefs wird Angela Merkel nun keine Bombenangriffe auf Stellungen des IS anordnen. Da ist der Bundestag davor. Aber was wäre, was ist die angemessene Antwort? Weiter machen wie bisher. Militärisch. Vor allem aber ...

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  • 11.01.2016 – 18:56

    Mitteldeutsche Zeitung: zum starken Staat

    Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden. Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen. Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergangenheit nicht mehr zu seiner Verteidigung unternommen ...

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  • 10.01.2016 – 19:53

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Situation in Polen

    Halle (ots) - Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. ...

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  • 10.01.2016 – 19:52

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten

    Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht. Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung. Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Und er eröffnet Gesprächskanäle für die Politik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...

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  • 10.01.2016 – 19:51

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

    Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat. Nur: ...

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  • 08.01.2016 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Immer mehr Drohnen in Sachsen-Anhalt - Bald "Führerschein" nötig?

    Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). 203 Firmen schrieb das Landesverwaltungsamt im vergangenen Jahr eine Aufstiegserlaubnis - ...

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