Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch. "Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig zurückhaltender zu sein. "Man sollte die Debatte durchaus führen, die Maaßen ...
Halle (ots) - Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt plant eine Klage gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld. "Wir haben uns entschieden, juristisch gegen die Kündigung von Prämienspar-Verträgen vorzugehen", sagte Verbraucherschützerin Gabriele Emmrich der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Freilich ist die aufs Gleis gesetzte Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung entspricht, kein Allheilmittel. Denn es gibt Abschiebehindernisse - dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm dort der Tod droht. Im Übrigen sollten wir uns alle davor hüten, Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte oder auch solche, die auf der Suche nach einem ...
Halle (ots) - Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich schwerwiegende Versäumnisse. Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder terroristische Organisationen gerne nutzen. Und die Firmenskandale lassen sich nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle abtun. Siemens, Deutsche Bank, ...
Halle (ots) - Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit einer Protest-Aktion gestört hatte. Rektor Jörg Kirbs bestätigte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel verteidigt seine Störaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin unsicher, ob wir das schaffen. Das wollte ich mit der Aktion zum Ausdruck bringen", sagte Rödel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die deutschen Leichtathleten wollen das neue Anti-Doping-Gesetz in seiner seit Januar gültigen Fassung nicht hinnehmen. "Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagt Diskuswerferin Nadine Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Sportler beklagen vor allem, dass nun allein der Besitz von Dopingmitteln ...
Halle (ots) - Von der Leyen nimmt in Kauf, dass die 130 Milliarden Euro, die sie in den nächsten Jahren investieren will, bis ins Kleinste auseinandergenommen und die Zusage fein säuberlich auf ihre Belastbarkeit überprüft werden wird. Doch von der Leyen ist auf einem guten Weg. Sie hat sich bereits daran gemacht, die Potemkin'schen Strukturen mit realen Waffensystemen zu füllen, die ihre Vorgänger zur ...
Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-Landeschef André Poggenburg einen Haftbefehl erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Aus dem am 2. November 2015 gefertigten Papier, das der Zeitung in Kopie vorliegt, geht hervor, dass Poggenburg einem Termin zur Offenlegung ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr nach aktuellen Berechnungen der Landesarbeitsagentur rund 11 000 Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt neu hinzukommen. "Um diese möglichst schnell in einen Job zu vermitteln, müssen sie deutsche Sprachkenntnisse erwerben und qualifiziert werden", sagte Kay Senius, ...
Halle (ots) - Es handelt sich um eine Bedrohung, die einen zunehmend militärischen Charakter annimmt, da es nicht um vereinzelte Attentate geht, sondern um mehrere Anschläge zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten mit enormer Brutalität. Ohnehin ist der IS längst so etwas wie eine europäische Streitmacht mit zahlreichen hiesigen Kämpfern in Syrien und Irak sowie unbekannten Sympathisanten daheim. Paris beweist aber ...
Halle (ots) - Portugals Staatsoberhaupt hat wichtige Kompetenzen, die ihn zu einem ausgleichenden Faktor in der Politik machen. In Portugals semipräsidentieller Demokratie kann der Staatschef Gesetze, gegen die er Bedenken hat, blockieren oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Und wenn er die Stabilität und das Wohl der Nation in Gefahr sieht, darf er sogar das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die ...
Halle (ots) - Fakt ist, dass mehr Männer als Frauen die AfD wählen, etwa doppelt so viele. Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. Das macht es schwer, die Eingangsfrage mit einem schmissigen "Ja" zu beantworten. An der Spitze der AfD steht eine Frau: Frauke Petry. Die Vize-Bundessprecherin, Beatrix von Storch: eine Frau. In diesem Zusammenhang darf man auch ...
Halle (ots) - Wer nicht für Außengrenzen ist, wird wieder Binnengrenzen bekommen. Und letztlich entscheidet sich die Frage, welches Europa wir haben, in Warschau und am Kölner Hauptbahnhof. Unsolidarische EU-Staaten werden es zerstören, manche Flüchtlinge, die sich nicht unseren Regeln unterwerfen, kriminell sind, ebenfalls. Auch das sind die Grenzen Europas. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt geht an älteren Erwerbslosen weitgehend vorbei. Sie haben es äußerst schwer, eine neue Stelle zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, jenseits des 55. Lebensjahres wieder einen neuen Job zu bekommen, ist dreimal so gering wie bei Jüngeren, sagt der Chef ...
Halle (ots) - Das Lufthansa-Management hat kapiert, dass die vielen ungelösten Konflikte im Konzern Investoren verstören. Ufo-Chef Nicoley Baublies steht ebenso unter Druck, viele seiner Mitglieder werden immer nervöser. Zudem will er sich im Kampf um Einfluss unter den Gewerkschaften der Lufthansa profilieren. Das ist ihm gelungen. Baublies erkennt an, dass die Beschäftigten in der Billigsparte Eurowings nicht mehr ...
Halle (ots) - Die Freundlichkeit der diplomatischen Etikette sagt aber nur wenig aus über die innere Genugtuung, die der türkische Regierungschef verspürt und genossen haben dürfte. So ließ er sich denn auch die besondere Pointe nicht entgehen, die fast in ganz Europa für ihre Flüchtlingspolitik gescholtene Merkel ausdrücklich für ihre bewiesene Humanität zu belobigen. Das klang ein wenig nach einem ...
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Verkauf deutscher Waffen auf Schwarzmärkten im Nordirak kritisiert. "Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, wertet die jüngste Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München nicht als entlastend. "Sie hat nur das zugegeben, was ohne beweisbar war", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, plädiert. "Wir sind in der Union der Überzeugung, dass wir die Amtszeit von Herrn Jahn um volle fünf Jahre ...
Halle (ots) - Mit einer millionenschweren und vor allem digitalen Kampagne wollen die sieben Hochschulen und Universitäten des Landes junge Leute aus Westdeutschland und dem Ausland nach Sachsen-Anhalt locken. "Das ist aktive Vorsorge, damit die vorhandenen Studienplätze dauerhaft besetzt werden", sagte Armin ...
Halle (ots) - Seehofer spricht, als sei er nicht Teil dieser Regierung. Wäre die CSU konsequent, müsste sie sich aus der Regierung zurückziehen. Aber Seehofer wird den Teufel tun. Die Übermacht der CSU in Bayern hängt weiterhin davon ab, dass die Partei in Berlin eine Rolle spielt. Bräche die CSU auch faktisch mit der CDU, würde sie ihren eigenen Abstieg besiegeln. Seehofer hat Glück, eine Kanzlerin vor sich zu ...
Halle (ots) - Putins Liste ist lang. Sie umfasst die Namen Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski, "Pussy Riot", Nawalny oder Nemzow. Nun hat eine britische Untersuchung ergeben, dass Litwinenko 2006 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, den Putin gebilligt haben soll. Die Betonung liegt auf "haben soll", denn auch diesmal gibt keinen letztgültigen Beweis für Putins Täterschaft. Das Schlimme an all dem aber ist, ...
Halle (ots) - Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden", sagte Adolf Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den Vereinsverantwortlichen 250 000 Euro Strafe oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll, sind die Wiener ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser Strafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung; für Uli Hoeneß dürfen wir da wohl optimistisch sein", sagte ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die 15 untergetaucht sind. Das ...
Halle (ots) - Die Cockpitbeleuchtung der modernsten Tornado-Variante ist zu hell für die hochmodernen Nachtsichtbrillen. Die Piloten drohen, geblendet zu werden. Im Herbst soll das Problem gelöst sein, heißt es. Und doch stellt sich die Frage, was da passiert ist. Denn angeblich wurden die Tornados bisher für Nachteinsätze noch nicht angefordert - weil die Aufklärungsergebnisse bei Tage ohnehin besser seien. ...
