Mitteldeutsche Zeitung: zu Obergrenzen für Flüchtlinge
Halle (ots)
Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll, sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben. Es wird eine Drohung bleiben. Sie kann die Balkanstaaten dazu veranlassen, das zu tun, wovor Wien letztlich doch zurückschrecken wird: Nämlich keinen mehr durchzulassen
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