Halle (ots) - Wir haben es mit einem rapide sich beschleunigenden Prozess zu tun. Einem Prozess der Radikalisierung, dessen Ausgang keineswegs so sicher ist, wie wir es im Augenblick annehmen. Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Es werden bald Tausende kommen, die aufgenommen werden wollen, von der EU, in erster Linie wohl von Deutschland. ...
Halle (ots) - Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach angekündigt. Und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten Gesetzesentwurf in Zugzwang. Die Chancen stehen gut, dass ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich die Renteneinheit kommt - auch wenn das ...
Halle (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert, dass sie vom Kinder- und Jugendring (KJR) des Landes diskriminiert wird. "Das ist ein sehr undemokratisches und intolerantes Verhalten des KJR", sagte Fraktionschef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund ist die "Sommerwette" der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept der Angleichung der Ost- an die Westrenten ab. "So ist das Modell nicht zustimmungsfähig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Der Streit um die Schließung des Fricopan-Werks in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) könnte ein Fall für die Justiz werden. Der Linken-Abgeordnete und ehemalige Fricopan-Betriebsratsvorsitzende Andreas Höppner kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ...
Halle (ots) - Die Menschen in Sachsen-Anhalt schlucken mehr Pillen als in jedem anderen Bundesland. Zu diesem Ergebnis kommt die Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem aktuellen Gesundheitsbericht. Im Schnitt nahmen die Menschen in Sachsen-Anhalt beinahe täglich Medikamente ein - laut Statistik an 289 Tagen im Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die Altersvorsorge ist auf Kontinuität und Verlässlichkeit angewiesen. Für Vereinfachungen und Zuspitzungen taugt sie nicht. So klingt die Forderung nach der milliardenteuren Rückkehr zu einem Rentenniveau von über 50 Prozent zunächst attraktiv. Doch würden die Beiträge der Jüngeren um gut sechs Punkte auf 25 Prozent hochschießen. Gleichzeitig klettern die Abgaben für Kranken- und ...
Halle (ots) - Der Komplett-Ausschluss wäre ein so hartes wie notwendiges Zeichen. Denn zugleich steht die Glaubwürdigkeit des IOC auf dem Prüfstand, es tatsächlich ernst mit dem Anti-Doping-Kampf zu meinen. Würden die Russen zugelassen, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Nationen, die vehement für einen sauberen Sport eintreten und Kontrollinstanzen finanzieren. ...
Halle (ots) - Dass die Brummi-Branche die Listenpreise ihrer Lkw-Züge um bis zu 20 Prozent künstlich verteuert hat, ist mehr als nur einfach dreist. Die zurückliegenden Fälle mit ähnlichen Vergehen anderer Branchen wie Aufzüge, Sanitär-Einrichtungen, Autoglas oder Betriebsprogrammen für Computer zeigen: Es wird mit allen Mitteln versucht, den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher auszutricksen und sich daran zu ...
Halle (ots) - Während die Parteitagsleitung nur mit Mühe einen letzten Aufstand der Trump-Gegner abbügeln kann, begeistert jede Attacke auf die Kandidatin der Demokraten die konservative Basis. Es spielt dabei auch überhaupt keine Rolle, dass die meisten Angriffe auf Clinton und den Demokraten nahestehende Gruppen changieren zwischen Erlogen, Halbwahrheiten oder freien Interpretationen der tatsächlichen Ereignisse. Die hassgeprägte Identitätsstiftung führt zum ...
Halle (ots) - Die Fassungslosigkeit paart sich nach Attentaten mit Ohnmacht, aus der Erkenntnis heraus: Vor solch einem Wahnsinn gibt es keinen absoluten Schutz, er kennt keine Religion und keine Nationalität und lässt sich kaum verhindern. Es mag sein, dass es nicht zu der Tat im Regionalzug gekommen wäre, wenn es ein Waffentransportverbot im Zug oder Gepäckkontrollen im Bahnhof gegeben hätte - beides aufwendig, ja ...
Halle (ots) - Der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der Tat von Würzburg dazu aufgerufen, nicht allzu vorschnell von Terror zu sprechen. "Wir sollten sehr genau prüfen, was genau unser Terrorismus-Begriff ist", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das hohe Niveau der Abiturienten in Sachsen-Anhalt bestätigt sich. Bei den diesjährigen Abschlussprüfungen erreichten die knapp 5 300 Gymnasiasten einen Notendurchschnitt von 2,38. "Damit wurde der positive Trend des Vorjahres bestätigt", sagte Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) ...
Halle (ots) - Im Fall der in Dessau-Roßlau getöteten Studentin Yangjie Li könnten die Ermittlungen offenbar bald abgeschlossen sein. "Ich rechne bis zum Ende des Sommers mit einem Abschluss der Ermittlungen", sagte Klaus Tewes, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zu locken war Recep Tayyip Erdogan bislang nicht. Auch durch weniger freundliches Auftreten lässt er sich kaum beeinflussen. "Mir san mir", ruft er auf Türkisch. Und seine Anhänger jubeln ihm zu. Noch wächst seine populistische Anziehungskraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun ihren Regierungssprecher klare Worte gegenüber einem Schritt finden lassen, von dem noch gar nicht klar ist, ob Erdogan ihn ...
Halle (ots) - Die Leipziger Internetfirma Unister hat nach dem Flugzeugabsturz ihres Chefs Thomas Wagner Insolvenz beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Anwalt Lucas Flöther bestellt. Flöther bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) das vorläufige Insolvenzverfahren der Unister-Holding. Unister war für ...
Halle (ots) - Der Putsch ermöglicht es Erdogan, jetzt unliebsame Kritiker loszuwerden, um seinem Ziel einer Präsidialdiktatur näherzukommen. Das verstößt gegen die türkische Verfassung und natürlich auch gegen die EU-Beitrittskriterien. Es ist ein Schlag gegen die unabhängige Justiz. Man muss es so deutlich beim Namen nennen: Was Erdogan hier inszeniert, ist ebenfalls ein Umsturz - ein ziviler Putsch des ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat bestätigt, dass die Bundesregierung eine Angleichung der Renten in Ost und West plant. "Die Bundesregierung hält Wort", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der Koalitionsvertrag wird ...
Halle (ots) - In diesem Jahr haben sich knapp 400 Anrufer an die Arbeitsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Im Jahr 2016 hat die Hotline des Bundesamtes knapp 400 Anrufe entgegengenommen", ...
Halle (ots) - 298 Menschen starben, darunter 80 Kinder. Bilder von der Aufschlagstelle zeigten später mutmaßlich betrunkene prorussische Separatisten, die vor den Kameras rauchend mit den Teddybären von getöteten Kleinkindern posierten. Es kann nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen kaum einen ernsthaften Zweifel daran geben, dass die Separatisten das Flugzeug vom Himmel geholt haben, wahrscheinlich aus ...
Halle (ots) - Ein Studium soll seinem Grundgedanken nach kein bloßes Ansammeln von Leistungsnachweisen sein. Vielmehr geht es nicht zuletzt darum, dass der Einzelne auch selbst Interessensgebiete entdeckt und sich zumindest teilweise eigenständig mit ihnen auseinandersetzt. Ja, und dass jeder auch mal über den Tellerrand des eigenen Fachs hinausschaut. Echtes Lernen sollte dabei auch die Möglichkeit des gelegentlichen ...
Halle (ots) - Terror bedeutet Schrecken. Zum Schrecken gehört, dass er die Menschen unerwartet und damit unvorbereitet überfällt. Mit ihm ist immer zu rechnen, aber berechenbar ist er nicht. Der Terror der Gegenwart zielt oft auf Symbole, aber er benötigt sie nicht. Die Anschläge auf die Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001, das Massaker an den Mitarbeiten der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, der Massenmord am französischen ...
Halle (ots) - Johnson soll die Brexit-Scherben zusammenkehren. Gelingt die komplette Umstellung britischer Außenpolitik, heimst May für ihre kluge Personalpolitik Lob ein. Geht alles schief, stehen die EU-Feinde diskreditiert da - und die Premierministerin gewinnt Handlungsfreiheit für einen eigenen Deal. Das Brexit-Team um Johnson muss sich nun zusammenraufen und einen einigermaßen logisch zusammenhängenden Plan ausarbeiten. Hals über Kopf müssen Handelsspezialisten ...
Halle (ots) - Manch einer mag sich fragen, inwieweit eine Beteiligung des Bundes an der privatisierten Deutschen Post überhaupt zeitgemäß ist. Doch auch anderswo kommen einstige Staatsdienste nicht ohne Subventionen der ursprünglichen Eigentümer aus. Die private Konkurrenz mag sich darüber beschweren, doch bislang ist es selbst der EU-Kommission nicht gelungen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen ...
Halle (ots) - Die Zeiten, in denen ganze Produktionsanlagen nach Fernost verschifft wurden, sind vorbei. Natürlich sind die Chinesen am Know How westlicher Firmen interessiert, keineswegs aber an ihrer Zerschlagung. Es bedarf hoher Qualifikationen, Rechtssicherheit und guter Infrastruktur - Rahmenbedingungen also, die Deutschland zu bieten hat. Nicht von ungefähr stellte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, ...
Halle (ots) - Trotz dieser Verbesserungen sind die Reformen weit hinter dem Anspruch zurückgeblieben, eine wirklich transparente Lebensmittelkennzeichnung zu etablieren. Und in der Lebensmittelbuch-Kommission, in der Hersteller, Lebensmittelkontrollbehörden, Verbraucherschützer und Wissenschaftler zu gleichen Teilen vertreten sind, sind Beschlüsse nur mit 75-prozentiger Mehrheit möglich. Blockaden inklusive. ...
Halle (ots) - Russland stelle "die europäische Friedensordnung offen in Frage", heißt es im Weißbuch. Moskau wende sich von der Partnerschaft mit dem Westen ab und betone "strategische Rivalität". Diplomatischer lässt sich die Rede vom neuen Kalten Krieg kaum formulieren. Neuen Strukturen, die über die Grenzen der einstigen Blöcke hinausgriffen, wird eine harsche Absage erteilt. Diese Wende hält eine Lehre für ...
Halle (ots) - Das Internet ist nicht nur eine große Hilfe im Arbeitsleben, sondern viele verbringen einen Teil ihres Lebens darin. Sie kommunizieren, sie informieren sich und teilen das, was sie bewegt mit anderen. Gemessen an dieser Bedeutung ist es erstaunlich, wie wenig Energie und Kreativität die Politik bislang investiert hat, um dort die Maßstäbe des Rechts durchzusetzen. Doch gefordert ist nicht nur der Staat, ...
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik gedroht für den Fall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Weigerung bleibt, deutsche Bundestagsabgeordnete dorthin reisen zu lassen. "Die Bundeswehr ist ...
Halle (ots) - Seine Ministererlaubnis begründete Gabriel - gewiss mit Blick auf das SPD-Klientel - mit dem Erhalt von 16 000 Jobs. Ob damit Belangen des Gemeinwohls Rechnung getragen wird, wie es eine Ministererlaubnis voraussetzt, schien von Beginn an fraglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage klar verneint. Zudem waren Zweifel laut geworden, ob Edeka seine Job-Zusage tatsächlich erfüllen will. Für ...
