Halle (ots) - Nicht nur unter ethischen, sondern auch unter rein logischen Gesichtspunkten ist klar: Einerseits in Sonntagsreden immer davon zu sprechen, die Ursachen von Fluchtbewegungen müssten bekämpft werden, andererseits aber die Woche über Rüstungsexporte in Krisenregionen zuzulassen, passt nicht zusammen. Auch wenn es dabei um Arbeitsplätze geht, sind solche Geschäfte für Deutschland ökonomisch nicht ...
Halle (ots) - Selbstverständlich kann eine höhere Tabaksteuer helfen, den Zigarettenkonsum einzudämmen. Das Problem liegt woanders. In der Summe wirken viele, wenn nicht die meisten dieser Steuerreformen in eine Richtung. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen und die Vermögenden. Und sie belasten die Menschen mit wenig Geld zumindest in gleicher Höhe oder sogar überproportional. So ist eine Unwucht in das Finanzsystem eingezogen. Deutschland kann sich davon ...
Halle (ots) - Auch die klassische Entwicklungshilfe war nicht immer zum Segen des geförderten Landes. Manches versickerte in den Taschen weniger Profiteure. Mit militärischer Hilfe ist die Sache heikler: Der Brutalität islamistischer Terrorkämpfer lässt sich schwer nur mit Friedenstaube und weißer Fahne begegnen. Aber dass die gelieferten Waffen wirklich für den Anti-Terrorkampf eingesetzt werden und nicht ...
Halle (ots) - Terroranschläge erschüttern die Türkei seit Monaten, obwohl die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig erhöht und mit schriller Rhetorik die Attentäter mal beim Islamischen Staat mal bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK verortet. Es zeigt sich allerdings, dass Erdogans Politik den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Der umstrittene langjährige Geschäftsführer der Stadtwerke in Zeitz, Andreas Huke, hat über Jahre hinweg Politiker, Unternehmer und hochrangige Beamte zu kostspieligen Reisen eingeladen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Mit Ausflügen zu ...
Halle (ots) - Die am häufigsten verwendete Zahnfüllung muss, ja sollte man ersetzen. Daran gibt es keine Zweifel. Doch dann muss auch die Frage beantwortet werden, welcher annähernd gleichwertige Stoff künftig von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt wird. Denn genau darum geht es letztlich. Dass höherwertige Alternativen zur Verfügung stehen, gilt als unstrittig. Aber es ist nicht die breite Mehrheit, die ...
Halle (ots) - Dass der mutmaßliche Täter bei Pegida-Kundgebungen geredet hat und sich als Teil dieser Bewegung versteht, wundert niemanden, der die vergangenen zweieinhalb Jahre in Dresden miterlebt hat. Pegida, dieses angeblich menschenfreundliche und friedfertige Bündnis aus besorgten Abendlandsrettern, hat in unglaublicher Weise das gesellschaftliche Klima in Sachsen vergiftet. Pegida-Kundgebungen sind Brutstätten ...
Halle (ots) - Auch die Länder haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Alleinerziehenden wieder einmal zu kurz kommen. Sie stellten die Systemfrage. Experten sprechen von vielen "Frustfällen": Wenn Hartz-IV-Empfänger den Vorschuss von der Kommune bekommen, kürzt ihnen das Jobcenter die Grundsicherung um diesen Betrag. Nun hat die Familienministerin eine Zwischenlösung angeboten - eine Konzentration auf die Fälle, ...
Halle (ots) - Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) muss nach einem Autounfall bei Könnern (Salzlandkreis) im August vorläufig seinen Führerschein abgeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Freitag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Laut Polizei hatte Striegel beim Auffahren auf die A 14 die Vorfahrt ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Wahrscheinlichkeit, an einem Herzinfarkt zu sterben, bundesweit am höchsten. Trotzdem steht die Finanzierung des Projekts "Regionales Herzinfarktregister Sachsen-Anhalt" (Rhesa) auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). ...
Halle (ots) - Dass möglichst alle Lehrer digital gebildet werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die "digital natives", also die in die digitale Welt Hineingeborenen, sollten nicht von "digital naives", also von in diesen Fragen überforderten Lehrern unterrichtet werden. Allein: Alle diese Erkenntnisse hätten die Länder schon lange in ein Strategiepapier fassen können - und dann vor allem danach handeln ...
Halle (ots) - Griechenland soll bis Mitte März einen Zustand schaffen, der die menschenwürdige Aufnahme der Hilfesuchenden und die Bearbeitung der Asylanfragen inklusive rechtsstaatlicher Garantien sicherstellt. Woher dieser Qualitätssprung kommen soll, ist offen. Aber die EU hat ein Druckmittel gegen Athen in der Hand: Sollte das Land den Stichtag nicht schaffen, fliegt es für zunächst ein Jahr aus dem ...
Halle (ots) - Mit einem neuen elektronischen Verfahren will das Bildungsministerium Sachsen-Anhalts offene Lehrerstellen schneller besetzen. An diesem Donnerstag-Nachmittag soll nun ein Online-Portal freigeschaltet werden, das Bewerbungen elektronisch entgegennimmt und die Daten sofort auswertet. Hintergrund für ...
Halle (ots) - Der Großbäcker baut mit Fördermitteln ein Werk in Wittenberg und schließt gleichzeitig eins in Weißenfels. Mitarbeiter, die wechseln, erhalten weniger Lohn. Die Großbäckerei Lieken will in dem im Bau befindlichen Produktionswerk in Wittenberg offenbar keine Tariflöhne mehr zahlen. Nach MZ-Informationen sollen Mitarbeiter aus dem Werk Weißenfels, ...
Halle (ots) - Startet Merkel also als Vorsitzende ohne Partei, als Königin ohne Land ins Wahljahr? Hilft die CDU ihr eher beim Abschied vom Amt als beim Weitermachen? Gemach. Es hätte zwar besser laufen können für Merkel, selbst wenn die erwarteten Knapp-100-Prozent-Ergebnisse eher an autokratische denn an demokratische Parteien erinnern. Mit der Optionspflicht hat sich die CDU ein Thema für den Wahlkampf gegeben. Es ist wie das Burka-Verbot ein Symbolthema für die ...
Halle (ots) - Kinderbetreuung ist für die Vereinbarkeit von Familie und Job ein entscheidendes Kriterium. Oder um es beim Namen zu nennen: Für die Berufstätigkeit der Frau. Noch immer sind sie es, die eine längere Babypause als die Männer nehmen, länger aus dem Job ausscheiden - und schwerer wieder hineinfinden. Wer dann noch auf einen Kita-Platz warten muss, obwohl er arbeiten möchte, riskiert nicht nur einen ...
Halle (ots) - Nach dem knappen Wahlsieg über Gerhard Schröder hatte Merkel die asymmetrische Demobilisierung als Wahlkampftaktik perfektioniert. Kein Thema war so sozialdemokratisch, dass sie es nicht verbal ebenfalls besetzte. In ihrer Rede zeigte Merkel nun klar, dass sie diese Taktik aufgeben muss. Erstmals spürt die CDU echten Druck. Die Union muss nun Farbe bekennen, ihr Profil herausstellen. Man mag von Merkels Ankündigungen wie der Forcierung innerer Sicherheit, ...
Halle (ots) - In der Sache ist es richtig, dass Deutschland sich von der Nuklear-Technologie verabschiedet. Wie es aber zu diesem Grundsatzbeschluss kam, war abenteuerlich und hat mit Regierungskunst nichts zu tun. Die Rechnung für die politische Flatterhaftigkeit muss nun der Steuerzahler begleichen. Auf den Staat kommen außerdem weitere Prozesse zu. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Bei der Gestaltung ...
Halle (ots) - Noch immer bestimmt die soziale Herkunft in Deutschland wesentlich über die Bildungschancen mit. In Zeiten des demografischen Wandels ist das nicht nur unfair, sondern geradezu dumm. Auch der Abstand zwischen Kindern mit Migrationshintergrund zu den Altersgenossen ist zu groß. Mittelmaß in der Bildung reicht nicht. Jetzt muss Deutschland alles tun, um die ins Bildungssystem zu integrieren, für die es ...
Halle (ots) - Ein Fall in die Staatspleite wäre unbezahlbar und gerade deswegen eine kaum zu bewältigende Notsituation für die EU. Dass die Euro-Finanzminister ebenso wenig wie die europäischen Regierungen aufgescheucht reagierten, zeigt aber auch: Vorerst sieht nichts nach einem Absturz Italiens aus. Der Tag nach dem Votum in Italien scheint schlimme Befürchtungen Lügen zu strafen: Es zeichnet sich keine Euro-Krise ...
Halle (ots) - Die Lutherstadt Wittenberg steht mit dem Evangelischen Kirchentag vor dem größten Spektakel ihrer rund 750-jährigen Geschichte: Allein zum Festgottesdienst in den Elbauen Ende Mai werden 300.000 Besucher erwartet. Das Landes-Innenministerium bemängelt jetzt, dass die Veranstalter bislang nicht mehr ...
Halle (ots) - Es gibt eine wachsende Dichte an Gesprächskontakten, die nicht selten von der SPD ausgehen. Umgekehrt kommen moderate Signale vom einstigen SPD- und Linksparteichef Oskar Lafontaine. Ihm wird maßgeblicher Einfluss auf seine Frau Sahra Wagenknecht nachgesagt. Trotzdem bedeutet das alles nicht, dass ein Linksbündnis wahrscheinlicher wird. Die Wagenknecht-skeptische grüne Führungsebene neigt eher zu ...
Halle (ots) - Mit Nico Rosberg verlässt ein Rennfahrer die Bühne, der richtig viel im Kopf und deshalb viele Perspektiven hat. Einer, dem man abkaufen kann, dass er sich für sein Leben mehr vorstellen kann als das gut bezahlte, aber erschöpfende Renn-Business, etwas anderes als die merkwürdige Parallelwelt Fahrerlager, die mit dem wahren Leben wirklich gar nichts gemein hat. Dieser Rücktritt ist eine ...
Halle (ots) - Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel nimmt zu. Immerhin halten die in Deutschland ungewöhnlich starken Discounter Aldi und Lidl den Preisdruck aufrecht. Vor allem Aldi will stärker auf höherwertige Produkte setzen und drängt damit zunehmend auf das Terrain der klassischen Supermärkte. Dies erlaubt die Hoffnung, dass Edeka auch in Zukunft die Preise nicht nach Belieben anheben kann. ...
Halle (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft Dessau liegt eine Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzenden Burkhard Lischka vor. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Es geht um den Vorwurf des Geheimnisverrats. Anlass ist eine Äußerung Lischkas über den rechten Verleger Götz Kubitschek aus dem ...
Halle (ots) - Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt will am Freitag einen internen Streit um Mandatsträger-Abgaben für Minister und Staatssekretäre beilegen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hatten Teile der Basis seit der Landtagswahl im ...
Halle (ots) - Kümmerlichen Einnahmen steht ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Schon die gestaffelte Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer für Inländer lässt Bürokratenherzen höher schlagen. Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der Ausländervignetten. All das kostet Geld. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Überschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Kosten errechnen lassen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss ...
Halle (ots) - Der drittgrößte deutsche Kohleproduzent, die Mibrag, verzeichnet weiter deutliche Gewinnrückgänge. Das Unternehmen werde 2016 zwar noch Profite erwirtschaften, "aber das fordert uns alle ungemein", sagte Geschäftsführer Armin Eichholz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er geht von einer schwarzen Null aus. 2014 ...
Halle (ots) - Der enttarnte Islamist hätte es niemals ins Bundesamt schaffen dürfen. Offenkundig haben die Prüfmechanismen versagt. Es ist überdies nicht ausgeschlossen, dass sich Extremisten anderer Couleur ebenfalls im Apparat einnisten. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Regierungsreaktion ist hilflos, falsch - und typisch. Man hat keinen Begriff von pluraler Gesellschaft, aber von konformer Gemeinschaft. Die Parteien ziehen sich aus dem Streit zurück und zeigen vormundschaftliche Gesten. Das hat weder etwas mit der Freiheit der Theater noch der Meinung zu tun. ...
