Halle (ots) - Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den ...
Halle (ots) - So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der Staat müsse endlich Stärke zeigen und dabei suggeriert, es könne absolute Sicherheit geben. Es ist durchaus eine Fähigkeit, wenn man es beherrscht, sich in Szene zu setzen, das Scheinwerferlicht auf sich zu ...
Halle (ots) - Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife dennoch stabil bleiben könnten. Es ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des Anschlages von Berlin davor gewarnt, sich Ängsten hinzugeben. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich hoffe, wir behalten in Deutschland die Nerven. Das Thema wird aber sehr stark ...
Halle (ots) - Man kann sich durchaus vorstellen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel insgeheim auch das Ziel verfolgt, die klimaschädliche Kohlebranche in Deutschland so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Nichts dürfte schlimmer sein für einen SPD-Chef als die Vorstellung, dass ihm Kohlekumpel und Gewerkschaften von der Fahne gehen. In einem Dreivierteljahr stehen Bundestagswahlen an. Große politische ...
Halle (ots) - Wenn es dem Täter von Berlin und jenen, die ihn zum Morden angestiftet haben mögen, aber gelänge, das Bild vom menschlichen, solidarischen Deutschland, das von vielen in der Welt als Vorbild genannt wird, tiefgreifend zu verändern, würden wir uns selbst darin nicht mehr erkennen. Nicht zu vergessen: Auch von Einheimischen werden abscheuliche Straftaten begangen. Damit soll nichts beschönigt werden, ...
Halle (ots) - Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen - schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringt. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um irgendetwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das ...
Halle (ots) - Wroclaw, das frühere Breslau, hat mit seiner exemplarischen Geschichte eine Marke gesetzt: Wechselnde Herrschaften, multi-ethnische Besiedlung, grausame Kriegszerstörung und die Zeugnisse der großen Kultur wie der großen Vertreibungen im 20. Jahrhundert heben die Stadt unter anderen, gleichfalls bedeutenden Orten heraus. Man muss, etwa in Halle, mit dem Schicksal Breslaus nicht konkurrieren wollen. Aber ...
Halle (ots) - Der Weihnachtsstreit und dessen nun verkündete Befriedung zeigen aber, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die gesellschaftspolitischen Signale, die uns aus der Türkei erreichen, sind alles andere als beruhigend. In der jetzigen Situation benötigt die türkische Zivilgesellschaft die Einhaltung verbindlicher Regeln ...
Halle (ots) - Die Tabelle taugt zum Einrahmen. Blau-Weiß auf dem zweiten, Rot-Weiß auf dem vierten Platz: Der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC mischen kräftig mit im Aufstiegskampf. Nach dem Hinrunden-Ende schlagen für beide Klubs Rekordplatzierungen zu Buche. Sachsen-Anhalt, das ist die Fußballmacht in Liga drei! An der Saale und der Elbe sind sie gierig nach Erfolg. Zahlreiche Kicker spielen über ihren ...
Halle (ots) - Dass sich die Koalition damals für die Demokratieprogramme an Schulen starkmachte, war deswegen richtig und notwendig. Bizarr wirkt stattdessen, dass nun Streichungen im Raum stehen. Denn es besteht weiterhin dringender Gesprächsbedarf. Auch, weil politische Debatten so emotional wie seit Jahren nicht geführt werden - zum Teil mit übersteigerten Erwartungen an Politiker. Zudem werden die Stimmen an den ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit für diese tiefgreifende Richtungsentscheidung. Sachsen-Anhalt tut gut daran, nicht mehr länger zu warten. Wenn die Autohersteller weltweit investieren wie lange nicht, wenn die Europäische Union und der Bund diesen Schub forcieren, dann muss Sachsen-Anhalt deutlich machen: Wir sind dabei! Alles andere als Durchstarten hätte fatale Folgen. Dann verpasst das Ursprungsland der ...
Halle (ots) - Einen Zwölfjährigen als Terroristen zu bezeichnen, macht keinen Sinn. Es handelt sich um einen unreifen, strafunmündigen Menschen. Wer etwas anderes behauptet, der spielt das Spiel der Terroristen mit. Zu fragen ist allerdings umso mehr, was die Hintergründe sind, wie es um die Integration und das familiäre Umfeld des Jungen bestellt war, wer ihn angestiftet, ja gesteuert hat. Das gilt es aufzuklären - ...
Halle (ots) - Eine bizarre Debatte wie die um den Schulabschluss von Martin Schulz zeigt, welch ein krankhaftes Elitedenken in die Gesellschaft eingezogen ist. Ein anderes Beispiel sind die Piloten der Lufthansa, die ihre Privilegien auf Kosten der großen Mehrheit ihrer Kollegen und auf dem Rücken der Passagiere bewahren wollen. Genau gegen solch Rosinenpicken der Bessergestellten sind einst die Industriegewerkschaften gegründet worden, als Bestandteil einer ...
Halle (ots) - Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd hat zwei Sonderermittler beauftragt, die schweren Korruptions-Vorwürfe gegen Beamte aus den eigenen Reihen aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Die internen Untersuchungen richten sich gegen zehn ...
Halle (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat Zweifel geäußert, ob man den 12-jährigen Tatverdächtigen von Ludwigshafen als Terroristen bezeichnen kann. "Ich habe Schwierigkeiten damit, einen 12-Jährigen als Terroristen anzusehen", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Anliegen betuchter Bevölkerungskreise werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Politik umgesetzt als Forderungen ärmerer Bevölkerungsschichten. Das ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aussage, die diese Binse unterstreicht, stünde dem Bericht daher durchaus gut an. Zumal der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und politischem Einfluss auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung erstmals im ...
Halle (ots) - Das Konzept einer bundesweit einheitlichen Behördennummer 115, über die Bürger Auskünfte aus der Verwaltung bekommen, droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern. Fünf Jahre nach dem Start beteiligen sich nur Halle und Magdeburg sowie der Bördekreis an dem Modell. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Mitglieder der grünen Basis wollen die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stoppen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Bundesgeschäftsstelle. Mehrere Mitglieder haben deshalb das Bundesschiedsgericht angerufen. ...
Halle (ots) - Durch den Sparkurs von Air Berlin wird der Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2017 keine Flüge verlieren. Sämtliche touristischen Verbindungen würden bestehen bleiben, sagte ein Air-Berlin-Sprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Alle schon getätigten ...
Halle (ots) - Die Sieger sind Putin und der syrische Diktator Baschar al-Assad - sofern man angesichts all der Toten überhaupt von Siegern sprechen kann. Putin wollte in Syrien beweisen, dass die US-Politik des "regime change" nicht in aller Welt nach Belieben durchsetzbar ist. In dieser Situation könnte es sich geradezu als Glücksfall erweisen, dass mit Donald Trump ein radikaler Neustart bevorsteht. Man mag sich mit ...
Halle (ots) - Es ist falsch, wenn Deutschland jetzt Sammelabschiebungen in ein solches Land vornimmt. Der Schutz für Menschen, die man zurückschickt, sollte mindestens auf mittlere Sicht gewährleistet sein. Alles andere ist ethisch bedenklich und verwerflich. Genau deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man darauf verweist, dass nach der Abschiebung aus Deutschland nun einmal der Herkunftsstaat wieder die ...
Halle (ots) - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar Konsequenzen gefordert. "Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet ...
Halle (ots) - Vielleicht wäre der Manager auch der Mann, der Trump mitunter von unsinnigen Entscheidungen abhalten könnte - wie etwa dem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Immerhin zweifelt Tillerson im Gegensatz zu Trump nicht daran, dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Doch problematisch ist und bleibt die Nähe Tillersons zur mächtigsten Figur im Kreml. Der US-Amerikaner ist bestens bekannt mit Wladimir Putin, der ihm sogar einen Orden verliehen ...
Halle (ots) - Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus, an Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen und deren Internetredaktionen: Es geht um Hinterfragen und sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagewesen klingt. Es ist auch ein Aufruf an die Bürger, Neuigkeiten kritisch zu hinterfragen. Sich nach Quellen zu erkundigen und zu überlegen, ob ein Skandal nur deswegen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, hat die Debatte über die Stasi-Vergangenheit des künftigen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm kritisiert. "Ich finde die Aufregung etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt am 13. März soll es im Wahlkreis Zeitz Formfehler gegeben haben. FDP-Kandidat Karsten Gröger hätte nicht auf dem Wahlzettle stehen dürfen, da er möglicherweise nicht die nötige Anzahl von Unterstützer-Unterschriften hatte. Der Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, Detlef Gürth, bestätigte der in ...
Halle (ots) - Bei der Aufklärung des ICE-Unfalls, bei dem am Samstagabend zwei Techniker bei Bülzig (Landkreis Wittenberg) von einem Zug erfasst und getötet worden sind, spielt der Fahrdienstleiter eine entscheidende Rolle. "Beschäftigte, die Arbeiten im Gleisbereich ausführen, müssen sich vor Beginn der Arbeiten beim Fahrdienstleiter melden", erklärte ein ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gefordert, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus den Fesseln der Regierung in Ankara zu lösen. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ...
Halle (ots) - Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Es geht schließlich ...
