Halle (ots) - Auf die Idee, ausgerechnet Libyen als "Partner" der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik zu betrachten, kann nur einer kommen, der nicht den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zu den "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" in diesem Land gelesen hat: "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der ...
Halle (ots) - Es ist sicher erfreulich, dass Deutschlands größtes Geldhaus seine größten Rechtsrisiken mit Milliardenzahlungen erledigt hat. Nachdem diese Streitigkeiten die Bilanz über Jahre schwer belastet haben, droht hier offensichtlich keine Katastrophe mehr. Zudem hat die Bank über die Schrumpfung von Geschäften und den Verkauf von Unternehmensteilen ihre Kapitalbasis gestärkt. Auch hier steht die Bank ...
Halle (ots) - Schulz kann mit seiner Biografie und seiner Art zu sprechen der SPD gut ein Gesicht verleihen. Gleichzeitig hat er als künftiger Parteichef bessere Chancen als vorherige Kandidaten, die SPD auf Kurs zu bringen, wenn er - mit Blick auf die Wähler der Mitte - abweichende Akzente setzen will. Die Euphorie um Schulz ist ein guter Anfang für die SPD. Die wirkliche Arbeit kommt erst noch. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt soll eigenmächtig Förderungen und Gutachten über zehntausende Euro vergeben haben. Unter anderem ein Gutachten im Wert von mehr als 37 500 Euro zur Frage, wie man Popmusik als Wirtschaftsfaktor im Land stärken kann. Das berichtet die in ...
Halle (ots) - Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für ...
Halle (ots) - Der Rauswurf einer Referentin durch die AfD-Landtagsfraktion wird immer fragwürdiger. In der AfD-Spitze war offenbar frühzeitig bekannt, dass die Frau den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das belegt ein Dokument, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft, die, in welchem Land sie auch immer tätig ist, wie im Inland rechnen und handeln soll. Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausnahme. Die Position ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Was den Bombenleger von Düsseldorf betrifft: Ist er ein Antisemit, hat er mit scharfer Distanzierung durch rechtspopulistische und -extremistische Kreise zu ...
Halle (ots) - Als im April vorigen Jahres auf Dienstrechnern des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts Trojaner entdeckt wurden, sind die Behörden von einem Cyber-Angriff ausgegangen. Nun stellt sich heraus: Der Trojaner-Befall war die Folge eines unglücklichen Zufalls. Das berichtet di ein Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom 7. bis 9. März ausschließlich in westdeutschen Bundesländern geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Trump und sein Team führen einen ideologischen Krieg gegen Washington, gegen Kritiker in den Behörden und gegen die Medien. Noch lassen ihn die Republikaner gewähren. Doch der Druck wächst täglich. Die Partei wird mit Blick auf die Kongresswahlen 2017 den Präsidenten irgendwann fallen lassen. Dann endet nicht das Gemetzel, wie Trump in seiner Inaugurationsrede postulierte. Dann beginnt es erst so richtig. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Investitionen wären jetzt gefragt. Der Bedarf ist da, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Das Geld ist ebenfalls da. Entweder indem man bei den stetig reicher werdenden Reichen etwas mehr abknapst, oder indem man sich - Europäische Zentralbank sei dank - am Kapitalmarkt Geld zu Nullzinsen borgt. Damit würde ein wichtiges Zeichen an die Firmen gesendet: Der Aufschwung im Inland geht weiter, der Bedarf an ...
Halle (ots) - Die Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind gravierender als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die Polizei in Magdeburg hatte vor Weihnachten eine Anzeige gegen einen Landtagsabgeordneten "wegen versuchter ...
Halle (ots) - Wenn die Union nicht gemeinsam in einen Bundestagswahlkampf zieht, ist es vorbei mit der stabilen Mehrheit. Umso verwunderlicher ist es daher, wie lange die CSU ihren Konfrontationskurs gegen die CDU gefahren hat. Lächerlich und kindisch wirkte die mangelnde Einigungsfähigkeit nach außen, für die Betroffenen und für die Schwesterparteien war sie verheerend. In der SPD berauscht man sich gerade an Schulz - es herrscht Aufbruchstimmung. Von der Union kann ...
Halle (ots) - Grube soll erbost über den Bund sein, weil sich dieser als Bahn-Eigentümer angeblich nicht an Absprachen gehalten habe. Statt der vereinbarten Vertragsverlängerung von drei Jahren soll er im Aufsichtsrat plötzlich nur zwei Jahre angeboten haben. Trifft das zu, wäre dies tatsächlich ein Vertrauensbruch. Die Bahn befindet sich mitten im Umbau, sie braucht eine handlungsfähige Führung. Ein Top-Manager ...
Halle (ots) - Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf - und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf syrische Kriegsflüchtlinge ist zudem klar: Das Dekret verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. Sollte Trump an dem Dekret festhalten, beginnt der ...
Halle (ots) - Dennoch gilt: Allein mit einem neuen Trainer verschwinden nicht alle Schwierigkeiten wie von allein. Der Verein SPD soll Menschen zusammenbringen, die sich oft nicht mehr zusammengehörig fühlen. Die Partei braucht Stimmen aus der Gruppe der Aufsteiger, die von der von den Sozialdemokraten angetriebenen Bildungsexpansion profitiert haben, genauso wie eine starke Unterstützung aus der klassischen ...
Halle (ots) - Am Montag will sich der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner erstmals zum Vorwurf des sexuellen Übergriffs äußern. Büttner will nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) dabei vor allem die Glaubwürdigkeit der entlassenen ...
Halle (ots) - Der vom Grundgesetz gewollte und geschützte öffentliche Meinungskampf verwandelt sich zunehmend - vor allem in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter - in einen verbalen Vernichtungskrieg, der keine Regeln, keinen Respekt und keine Versöhnung kennt, nur triumphalen Sieg und tödliche Niederlage. Unbestrittene Symbolfigur dieser Perversion ist ...
Halle (ots) - Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu einer rechtsextremen Terrorgruppe führt eine Spur in den Saalekreis. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) soll es auch bei einem Mann in Querfurt Durchsuchungen gegeben haben. Er soll der ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen heute 46-jährigen Mann erhoben, der sich vor mehreren Jahren als Gymnasiallehrer in Gräfenhainichen an einer Schülerin vergangenen haben soll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Konkret geht es um den ...
Halle (ots) - Die Sterblichkeit von Darmkrebs-Patienten ist unter sachsen-anhaltischen Männern bundesweit am höchsten. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) 2014 erlagen nach den Erhebungen der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland (Gekid) 507 Männer dieser ...
Halle (ots) - Die SPD setzt damit vor allem der CDU und dem Bildungsminister gewissermaßen die Pistole auf die Brust. Er ist nun unter Zugzwang. Zumal die Stimmung in vielen Schulen derzeit mäßig bis saumäßig ist. Man darf den Sozialdemokraten glauben, dass sie die Konfrontation suchen, weil sie eine Lösung für den langfristigen Lehrermangel anstreben. ...
Halle (ots) - Bislang lautete der Vorwurf, Dalbert verweigere den Dialog, sie schotte sich ab - selbst unter Naturschützern gibt es diese Einschätzung. Jetzt aber sind die Dalbert-Kritiker diejenigen, die den Dialog verweigern. Und das alles, weil auch der moderate Bauernverband und Vertreter von Sachsen-Anhalts Öko-Höfen mit am Tisch saßen. "Wer rausgeht, muss ...
Halle (ots) - Nach drei Jahren der Stagnation ziehen die Unternehmensgewinne wieder an. Auf diesen Kuchen sprüht Trump nun nur noch ein Sahnehäubchen aus Steuersenkungen und Infrastrukturausgaben. Es ist unklar, ob diese Maßnahmen die US-Wirtschaft dauerhaft stärken. Ein prima Anlass zur Aktienspekulation sind sie schon. Mehr aber nicht. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat Kritik der Bundesarbeitsagentur (BA) an Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt gekontert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir ...
Halle (ots) - Wachsende Ungleichheit und Armut - insbesondere seit dem Jahr 1999 - sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher "Trend", gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialkürzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Erwerbslose ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte das ...
Halle (ots) - In diesem Sinne signalisieren die jüngsten Razzien in mehreren deutschen Städten eine neue Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber einem zunehmend gewaltbereiten Umfeld. Allzu lange galten die sogenannten Reichsbürger und deren Adepten als krude Verschwörer und wurden in ihrer ideologischen Rückwärtsgewandtheit eher als kulturelle Marotte wahrgenommen. Längst aber ist klar: Es ist bitterer ...
Halle (ots) - Das Unternehmen muss entscheiden, mit welchen Produkten es profitabel wirtschaften kann. Schon jetzt lässt sich sagen, dass wohl nicht alle 500 Stellen erhalten bleiben. Am Ende wird die Firma auch auf Geld eines weiteren Investors angewiesen sein. Am besten einer aus der Branche, der Erfahrung mitbringt. Fazit: Der Mifa steht ein strapaziöser Weg bevor. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
