Halle (ots) - Noch scheint keineswegs ausgemacht, wer von den vier bundesweit antretenden kleinen Parteien am Ende die Nase vorn hat. Sollte es die AfD sein, wäre das für die Konkurrenz zwar peinlich, machtpolitisch aber irrelevant. Denn bis auf weiteres hält der Bann der Koalitionsunfähigkeit gegen sie. Nicht den besten Einfluss auf das politische Klima im Lande, keineswegs bloß in der Flüchtlings- und ...
Halle (ots) - Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert ...
Halle (ots) - Ob die A 143 als Westumfahrung von Halle ab 2019 vollendet wird, steht noch immer in den Sternen. Mit Autobahnplanungen hat sich Sachsen-Anhalt schon mehrfach bis auf die Knochen blamiert. Entscheidend ist, ob dieses Mal wirklich alle Umweltbelange beachtet werden. Den 2005 verhängten Baustopp gibt es ja nicht, weil verbohrte Umweltschützer heimlich Magerrasen angepflanzt und Fledermäuse angesiedelt ...
Halle (ots) - Die Einheit bleibt eine unvollendete. Zwar gibt es positive Veränderungen innerhalb des Ostens. Die ökonomischen Kerndaten haben sich allerdings seit über zehn Jahren nicht wesentlich verbessert. Die Ursache ist ein Mangel an großen Unternehmen. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass ostdeutsche Unternehmen zu Großunternehmen anwachsen. Eine solche Entwicklung ist nicht ausgeschlossen, derzeit ...
Halle (ots) - Die Ausgaben für den Landtag in Sachsen-Anhalt sind außerordentlich gestiegen. Die Verwaltungskosten stiegen seit 2009 um 38 Prozent, die Personalkosten kletterten um 45 Prozent und die Aufwendungen für die Altersversorgung der Abgeordneten wuchsen sogar um 87 Prozent. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt zahlen erfolgreich alte Schulden ab. Ende des Jahres standen sie pro Einwohner mit 1.400 Euro in der Kreide, 261 Euro weniger als 2010. Der Rückgang war der stärkste unter allen Flächenländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Landesfinanzminister ...
Halle (ots) - In der Debatte über den Stadtnamen Dessau-Roßlaus hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Spaltung der Stadt gewarnt. Er wirft den Initiatoren einer Umbenennung Vertragsbruch und fehlende Verlässlichkeit vor. "Für mich ist das eine reine Bindestrichdebatte", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Es scheint, als wolle Russland mit diesen Einschränkungen die Option "Friedenstruppe" von Anfang an so wirkungslos wie möglich machen. Seine Bedingungen sind voller Widersprüche, die allerdings die russische Position kaum stärken: Wenn etwa die Blauhelme wirklich den Schutz der OSZE-Beobachter übernehmen sollen, dann müssen sie auch Zugang zu den Separatistengebieten bekommen. Putin hat die Tür einen Spalt geöffnet, er hat neuen Verhandlungsspielraum ...
Halle (ots) - Die Frage ist, ob reine Marktwirtschaft auch für die Milchwirtschaft wünschenswert ist. Der Ausleseprozess erfolgt nach dem Prinzip: wachsen oder weichen. Einige Familienbetriebe beuten sich auch selbst aus. Das Tierwohl bleibt dabei häufig auf der Strecke - die Kuh verkommt zum Melkautomaten. Hohe Tierwohlstandards sind mit Weltmarktpreisen für Milch kaum vereinbar. Der Bauernverband tut noch so, als ...
Halle (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer und der frühere Leipziger Thomas-Pfarrer Christian Wolff üben scharfe Kritik am Reformationsjahr 2017 und an ihrer Kirche. Mit ihrem "Weckruf", so Schorlemmer im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe), wollten ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung sprunghaft angestiegen. Schlug eine Betreuungsstunde im Jahr 2012 noch im Schnitt mit 24,81 Euro zu Buche, waren es im vergangenen Jahr 28,11 Euro. Die drastischen Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung werden nicht durch das 2013 in Kraft ...
Halle (ots) - Um die Gesundheit der Erzieherinnen in Sachsen-Anhalt ist es schlecht bestellt. Die Zahl der Krankentage ist innerhalb von vier Jahren um 53 Prozent rasant angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen regierungsinternen Bericht, der ...
Halle (ots) - Warum kein milliardenschwerer Masterplan zum Umbau der Mobilität in den Städten? Zunächst einmal würden Fahrverbote vermieden. Ein umfassendes Konzept, das auch die Ausweitung des Radverkehrs und der Carsharingsysteme umfassen muss, würde die Lebensqualität in den Städten steigern. Und nicht zuletzt: Der Staat kann mit solch einem Programm ein Innovationsschub anstoßen. Und: Umweltfreundliche ...
Halle (ots) - Ist das Fernsehduell doch der Wendepunkt in diesem Wahlkampf, so wie es die ins Hintertreffen geratene SPD gern sehen möchte? Eher nicht. Selbst wenn Schulz und die SPD nun den Umfragerückstand etwas aufholen: Besonders wahrscheinlich ist es nicht, dass der Wahlsieger am 24. September Martin Schulz heißen wird. Der Abstand zwischen Union und SPD in den Umfragen ist groß. Und außenpolitische Krisen ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt kommt beim Ausbau der Stromversorgung für Elektroautos nicht voran. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Mit derzeit 155 Ladepunkten verharrt die angebotene Kapazität auf noch immer niedrigem Niveau. Nach Aussage des Magdeburger ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es im bundesweiten Vergleich die meisten Kleinsparer. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie von Union Investment, der Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte, nämlich 54,4 Prozent, legt danach ...
Halle (ots) - Das aus Kims Sicht schlimmste Wort ist "Regimewechsel". Für den Diktator gibt es keine Zukunft jenseits seiner Stellung als Gott der Nordkoreaner. Eher riskiert er den Weltuntergang. So ekelhaft Kim sein mag - jetzt ist erst einmal alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern. Dazu gehören auch Zugeständnisse an einen Diktator. Die Option eines Erstschlags gegen Nordkorea muss vom Tisch. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Es ist folgerichtig, wenn die Post Alternativen zur bisher üblichen Zustellung an sechs Werktagen auslotet, zumal, wenn dies mit Einverständnis der Kunden geschieht und mit Servicevorteilen wie der Zustellung am Arbeitsplatz verknüpft ist. Dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den Post-Versuch Sturm läuft, ist nachvollziehbar. Nicht zu Unrecht fürchtet man um Jobs. Doch wächst derzeit im Paketdienst der Arbeitskraftbedarf. Verdi sollte sich ...
Halle (ots) - Das systematische Vorsortieren der Zuschauer ist eine unschöne Entwicklung. Aber Prag hat nun vor Augen geführt, dass die Strategie gute Gründe hat. Und auch wenn es eine erschreckende Vision ist: Angesichts der zunehmenden Unterwanderung der Stadien durch Chaoten wird diese Form des Ticketings auch für die Vereine die Zukunft sein. Vorfälle wie in ...
Halle (ots) - Bestatter aus Thüringen und Brandenburg nutzen eine Gesetzeslücke, um Tote in Sachsen-Anhalt einäschern zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). In den beiden Nachbarländern ist bei einer unklaren Todesursache eine Obduktion zwingend ...
Halle (ots) - Die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, beklagt Qualitätsmängel bei der Polizei-Arbeit. "Die Polizei ist überlastet und hat oft keine Zeit mehr für echte Ermittlungen", sagte die 47-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Das liege am Personalmangel bei der Polizei, so die ...
Halle (ots) - Mit jedem Deutschen, der aus undurchsichtigen Gründen in einen türkischen Knast einfährt, werden die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine weitere Belastungsprobe gestellt. Es geht um Machtgesten und gezielte Provokationen. Politik kann sehr primitiv sein. Die türkische Regierung um Staatschef Recep Tayyip Erdogan sollte sich die Frage stellen, ob sie mit ihrem Verhalten wirklich den Interessen ...
Halle (ots) - Das Fernsehduell beflügelt also die Wähler wesentlich weniger als man denken könnte. Die Wahrheit ist, der Wähler hat seine Erfahrungen gemacht. Mit Wahlprogrammen, mit Wahlparolen und mit Wahlversprechen. Er weiß sie zu nehmen. Sie gehören zur Show. Sie haben mit der Wirklichkeit des Regierens nichts zu tun. Es mag den Wähler freuen, ein paar Wochen lang umgarnt zu werden, aber er weiß, dass er bald ...
Halle (ots) - Der Großbrand im Bitterfeld-Wolfener Chemiepark hat offenbar größere Auswirkungen als bislang bekannt. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, sind bei dem Feuer auf dem Betriebsgelände einer Entsorgungsfirma Anfang August zehn Feuerwehrleute leicht verletzt ...
Halle (ots) - In Moskau behauptet man, hinter den immer neuen amerikanischen Strafmaßnahmen stecke das "Establishment" in Washington, dass Donald Trumps warme Wahlkampfworte für Russland abstrafen wolle. Keine ganz falsche Sicht der Dinge. Trumps Schwäche für Moskau ist tatsächlich Lieblingszielscheibe seiner innenpolitischen Gegner. Aber tatsächlich stecken die Sanktionen tiefer. Auch die EU, selbst die Schweiz, ...
Halle (ots) - Die EU hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die Eintrittskarte zum Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen verknüpft ist. Letzteres aber will Großbritannien nicht akzeptieren, kündigte den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion aus. Nun aber klingt es so, als wolle sich das Vereinigte Königreich die Vorteile des EU-Markts sichern, ohne dafür seine Beiträge zu leisten. Dies kann und wird die ...
Halle (ots) - Punica, einer der bekanntesten Säfte der Republik, kommt bald aus Sachsen-Anhalt. Dazu sollen die Leistungen am bisherigen Standort Hamburg nahezu komplett nach Calvörde nördlich von Magdeburg verlagert werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Entsprechende Planungen hat der Refresco-Konzern, unter ...
Halle (ots) - Die viertgrößte Stadt Amerikas ignorierte bis zuletzt den Ruf nach Bebauungsplänen und Richtlinien, die den Wildwuchs der Metropole eingedämmt hätte. Seit 1995 wuchs Houston um 25 Prozent auf mehr als 2,2 Millionen Einwohner. Hinzu kommt die Ignoranz dem Klimawandel gegenüber, den der Präsident als "Erfindung der Chinesen" bezeichnet. Trumps Verbündete verhöhnen die Opfer der Flutkatastrophe, indem ...
Halle (ots) - Dass die Ostfrau Merkel in Ostdeutschland besonders unbeliebt scheint, ist offensichtlich. Auch der ostdeutsche Bundespräsident Joachim Gauck wurde dort mehrmals attackiert. Beide zusammen traf es 2016 beim Tag der deutschen Einheit in Dresden. Die Angriffe kommen meist von Rechtsaußen. Umso absurder ist es, wenn die Ost-CDU zuletzt stets behauptete, es gebe mit Rechtsextremisten im Osten kein besonderes ...
Halle (ots) - Unabhängig vom konkreten Anlass zeigte sich, welche Daten das BKA noch immer über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon 2012 prüfte der Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch motivierte Kriminelle" - und fand überwiegend unrechtmäßige Einträge. Sage und schreibe 90 Prozent musste das die Behörde löschen. Am Vorgehen änderte es aber nichts: Noch immer sind die Akten voller ...
