Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister und designierter CDU-Landeschef Holger Stahlknecht ringt mit den selbstgesteckten Zielen in der Flüchtlingspolitik. Es geht um den Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen: Obwohl Stahlknecht mehrfach angekündigt hatte, freiwillige Ausreisen und Abschiebungen forcieren zu ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU) will gegen katastrophale Zustände in Mietwohnungen vorgehen. Im Blick hat er Unterkünfte, die von den Besitzern überbelegt werden oder so verwahrlosen, dass sie Menschen nicht mehr zuzumuten sind. Anlass für das Gesetz sind Missstände im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt: Dort klagen Anwohner über ...
Halle (ots) - Ihre Haftung ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sorgt er für mehr Fairness. Die Billiganbieter aus Fernost trumpfen nicht nur deswegen so auf, weil sie ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie drücken sich auch um die Steuerzahlungen, die ehrliche Konkurrenten abführen müssen. Grundsätzlich spricht viel dafür, dass die Politik härter gegen ...
Halle (ots) - Das Besondere der Situation besteht neben der schwierigen Koalitionsbildung in der Tatsache, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD allesamt nur noch bedingt handlungsfähig sind. Sie werden entweder abgelöst oder müssen durch Rückkopplung mit Funktionären und Basis neue Autorität aufbauen. Das braucht Zeit. Die handelnden Personen sollten gleichwohl aufpassen, dass das, was im Regierungsviertel ...
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem Zugunfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, schweigen Bahn und Behörden immer noch zu den Ursachen. Ein Anwalt der Hinterbliebenen erklärte, angeblich seien die Techniker nicht über eine Umleitung des Zuges ...
Halle (ots) - Die Pflege von Streuobstwiesen, Magerrasen oder Deichen durch Schafe wird durch die Rückkehr des Wolfes deutlich teurer. Das wird jetzt erstmals durch ein unabhängiges Gutachten belegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Donnerstagsausgabe). Das vom ...
Halle (ots) - Vermögenswerte haben stets irgendeinen Bezug zur Realwirtschaft, der sie an die Wirklichkeit koppelt. Bei Aktien sind dies zum Beispiel die erwarteten Gewinne der Unternehmen. Die Preise für Immobilien oder Rohstoffe wie Öl hängen letzten Endes auch immer an den Einkommen der Menschen, die sie bezahlen müssen. Alle diese Spekulations-Vehikel haben einen Anker, anhand dessen sich eine blasenhafte ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin strahlt in Deutschland nicht mal so viel Macht aus, dass man unter ihr regieren will. Schlimmer noch, das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers Schmidt beweist, dass ihre Autorität nicht einmal im eigenen Kabinett reicht, um die Chance auf eine schwarz-rote Koalition zu wahren. Schmidt hatte sich mit Seehofer abgestimmt, aber die Weisung aus dem Kanzleramt ignoriert. Was zeigt: Nicht das ...
Halle (ots) - Was ein Trostpflaster für ehemalige Städte in Sachsen-Anhalt sein soll, entwickelt sich zur bürokratischen Posse: Frühere Städte dürfen zwar wieder ihren alten Titel auf Ortseingangsschildern tragen, obwohl sie nach Gebietsreformen nur noch Ortsteile sind. Dafür sollen aber die Namen ihrer neuen ...
Halle (ots) - Alle wichtigen Akteure haben versagt. Die Autobranche manipuliert die Abgasreinigungssysteme immer dreister. Der Ausstoß von giftigen Stickoxiden wird immer höher. Zu Recht werfen Bürgermeister den Autobauern Betrug vor. Doch auch in den Rathäusern herrschte konsequente Realitätsverweigerung: Zuständig seien andere. Seit mehr als zehn Jahren war in der Regierung bekannt, was da droht. Unternommen wurde ...
Halle (ots) - Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen. ...
Halle (ots) - Umbruch an der Spitze eines der bekanntesten ostdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: Die geschäftsführenden Gesellschafter Michael Schädlich, Gunthard Bratzke und Lothar Abicht wollen am Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle ihre Nachfolge regeln. "Wir sind alle ...
Halle (ots) - Das Margarine-Werk von Unilever in Wittenberg mit 200 Beschäftigten steht laut Gewerkschaft NGG kurz vor einer Übernahme. "Wir fordern von Unilever ein klares Bekenntnis zum Standort in Sachsen-Anhalt", sagte Jörg Most, NGG-Geschäftsführer für die Region Halle, der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Fachleute sind sich einig, dass es entlang der Fernstraßen ein dichtes Netz an Strom-Zapfsäulen geben muss. Das ist auch aus psychologischen Gründen wichtig. Autofahrern muss die Reichweitenangst genommen werden. Ionity will 400 Tankstellen ausrüsten. Aber reicht das? Bei weitem nicht. Und zwar auch aus psychologischen Gründen. Die Stationen müssen sichtbar werden, müssen auch in Parkhäusern, in ...
Halle (ots) - Für Merkel bedeutet es: Sie muss hoffen, dass die SPD von ihrem hohen Oppositionsbaum heruntersteigt, ohne dass sie dafür die Leiter zur Verfügung stellt. Und erst recht, ohne dafür mit Tafelsilber der Union zu locken. Oder zumindest ohne sich mit Leiter oder Tafelsilber erwischen zu lassen. Es gäbe Merkels parteiinternen Widersachern die Möglichkeit, ihr die Luft abzudrücken. So gesehen kann es sein, ...
Halle (ots) - Die Forderungen der Gläubiger beziffern sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Im Jahr 2012 zahlten die Schleckers 10,1 Millionen Euro. Vor wenigen Wochen legte der Drogerieclan nochmals vier Millionen drauf, nachdem Tochter Meike öffentlichkeitswirksam versichert hatte, dass man nichts mehr habe, was man zahlen könne. Da kommen einem die Tränen. Angesichts dieses Ablasshandels aber vor Wut. ...
Halle (ots) - Zur Verärgerung über die verlängerte Zulassung für ein höchst umstrittenes Mittel kommt jetzt noch die Wut über das Regierungschaos in Berlin. Wenn der Bundeskanzlerin tatsächlich die Regie über ihre Mannschaft aus den Händen entgleitet, steht Deutschland in Europa im höchsten Maße blamiert da. Der Streit um das Herbizid mag am Ende übertrieben emotionalisiert worden sein. Doch das rechtfertigt ...
Halle (ots) - Der Titel der WBA ist einer zweiter Klasse, denn der Weltverband führt über dem Champion den sogenannten Superchampion. Und das ist Anthony Joshua, jener Mann, der im April Wladimir Klitschko entthront hat. Und das in einem Duell, dessen Niveau dem Charr-Kampf vom Samstag Welten überlegen war. Das ist das große Problem: Die WBA führt Titelkämpfe durch, über deren Zustandekommen man nur den Kopf ...
Halle (ots) - Denn zunächst rühmten die Delegierten aufs Ganze gesehen Kompromisse, die sie im Ernstfall womöglich verteufelt hätten. Das bleibt das Paradox der zehnstündigen Beratungen. Wäre die FDP nicht ausgestiegen, dann hätten die Sondierer Mühe gehabt, ihre zum Teil kärglichen Früchte über eben diesen Parteitag zu bringen. Sie hätten dann - etwa auf dem Feld der Flüchtlingspolitik - sagen müssen: ...
Halle (ots) - Der Pfefferspray-Angriff auf zwei Zivilpolizisten in Halle trägt Streit in die AfD-Landtagsfraktion. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Am Montagabend waren zwei Vermummte aus dem Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gestürmt und ...
Halle (ots) - Nach dem Aus für Air Berlin hat es die Airline viel einfacher, die Auslastung der Maschinen zu steuern. Und sie wird alles dafür tun, dass auf den kurzen Strecken möglichst viele Sitze besetzt sind. Auslastung ist die wichtigste Kennziffer für Airlines. Nur so lassen sich die Renditen steigern. Fliegen im Inland wird dauerhaft teurer. Viele Firmen werden sich deshalb genau überlegen, welche ...
Halle (ots) - Die Ära Mugabe ist zwar vorbei, aber das Krokodil, wie Mnangagwa nicht ohne Grund genannt hat, ist einer aus der alten Garde. Er war jahrzehntelang Mugabes treuester Vasall und trug maßgeblich dazu bei, dass das Regime sich halten konnte - mit brutaler Gewalt und schamloser Wahlfälschung. Bestenfalls gelingt es Mnangagwa die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Not der Bevölkerung etwas zu mildern. ...
Halle (ots) - Es ist unsinnig und nicht nachvollziehbar, warum eine Ärztin, die diese Leistung öffentlich anbietet, eine Straftat begangen haben soll. Der veraltetet und viel zu weit formulierte Paragraf schafft Unsicherheiten - sowohl für Mediziner als auch Frauen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist zudem ein so intimer Eingriff, dass es Sache der Frau sein sollte, an welche Vertrauensperson sie sich in welcher Form ...
Halle (ots) - Dass jetzt eine Große Koalition kommt, ist nichts ausgemacht. Die SPD wird den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Wahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Sondierungen innerparteilich keinen unbegrenzten Spielraum, den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Heute ist jeden Tag Schlussverkauf. Modische Textilien werden oft nur noch kurz zum Start der Saison zum "Normalpreis" angeboten. Sale-Schilder sind bald danach allgegenwärtig. Der Internethandel macht es möglich, in China oder Indien günstig einzukaufen. Und dann auch noch so etwas wie die Black-Friday-Kampagnen. Billig-Offerten für einen begrenzten Zeitraum sollen den Kunden zu Spontankäufen ...
Halle (ots) - Also doch Große Koalition? Auch wenn es an der SPD-Basis nicht jeder gern hören möchte: Union und SPD haben das Land in den vergangenen vier gemeinsam verlässlich regiert - und dabei beispielsweise auf Initiative der Sozialdemokraten den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Sowohl in Union als auch SPD verspüren viele einen berechtigten Bedarf, als Parteien wieder eigenständiger erkennbar zu sein. ...
Halle (ots) - Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Striegel habe ...
Halle (ots) - Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung war die Evangelische Kirche keinesfalls durchweg ein Hort der Opposition: Sie war es auch. In welchem Maße, das hing entschieden von den handelnden Personen ab. Die hatten es oft schwer. In der Kirche wurde eben auch bespitzelt, bedrängt, entlassen, Ausreiser wurden im Westen mit Berufsverbot belegt. Bis heute fehle es an Verantwortung und Unterstützung für die ...
Halle (ots) - Die Merkel-ist-Schuld-Geschichte hat Tradition: Es gibt die Männermörderin-Erzählung, wonach Merkel in der CDU all ihre einstigen Konkurrenten zur Seite geräumt hat. Tatsächlich haben die sich durch verlorene Wahlen, Beleidigtsein und schlechtes Krisenmanagement meist selbst ins Aus gerückt. Und dass die Liberalen nach den vier Jahren Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 aus dem Bundestag flogen, lag weniger daran, dass die Kanzlerin sie erdrückt hat, als an ...
Halle (ots) - Mladic zeigte bis zuletzt keine Reue. Er sagte, er sei unschuldig. Er habe nur die serbischen Gebiete befreien wollen, die über viele Jahrhunderte hinweg von den Osmanen beherrscht wurden. Deswegen verehren auch heute noch viele Menschen in Serben den alten Mann. Und deswegen läuft der Versöhnungsprozess auf dem Balkan so langsam, so zäh. Ein wirres Geschichtsbild steht nicht unter Strafe. Doch was Mladic getan und befohlen hat, gehört sehr wohl bestraft. ...
