Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...
Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung ...
Halle (ots) - Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Zweifel angebracht sind, zeigt sich allein daran, dass der Plan merkwürdig isoliert da steht. Vor allem über Wechselwirkungen mit dem Straßenverkehr werden keine Aussagen gemacht. Weniger Lastwagen und Pkw auf den Straßen, das müsste in einem Masterplan hinzukommen. Und ...
Halle (ots) - Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer als Jude erkennbar ist, macht sich angreifbar. Dieser Irrsinn gilt noch heute auf deutschen Straßen, wo Kippa-Träger geschlagen oder verhöhnt werden. Offenbar wissen hierzulande zu viele zu wenig über die Juden, ihren Glauben, das Leben in den Gemeinden, die Zwänge und ...
Halle (ots) - Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der Tatsache, dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes und reichstes Land in Europa die Geschicke dieses Kontinents entscheidend prägt. Doch auch umgekehrt gilt: Deutschlands Wohl hängt ab vom Wohl Europas. Solidarität ist jetzt im Eigeninteresse. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat ...
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die ...
Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende ...
Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter ...
Halle (ots) - Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf verlassen, doch am Urlaubsort bleiben zu können, wenn er einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann? Gleiche, nachvollziehbare Kriterien überall machen eine Absage des eigenen Urlaubs zwar nicht schöner, aber sie helfen, die gesamtgesellschaftliche ...
Halle (ots) - Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist in der Marktwirtschaft gewiss heikel. Aber Fleisch ist keine Ware wie jede andere. Tierwohl darf in einer Gesellschaft, die sich gern hunde- und katzenfreundlich ...
Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht ...
Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chefredaktion des Blattes zum Gespräch ins Ministerium ist keine Alternative. Denn sie wirkt wie eine Demütigung. Die Chefredaktion kann das nur ablehnen. Nötig ist ...
Halle (ots) - Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme neu justiert werden, sofern die Staaten eine Eindämmung der Erderwärmung weiterhin ernsthaft angehen. Das bedeutet konkret, eine neue Aufgabenteilung zwischen Fliegerei und Bahnverkehr zu organisieren, um auf Inlandsflüge zu verzichten. Wird das klug gemacht, kann es ...
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Stationierung eines kleinen Teils dieses Kontingents begnügt - und willens ist, dafür zu bezahlen. 1.000, höchstens 2.000 von mehr als 10.000 US-Soldaten könnten nach Polen gehen, wenn Trump seine Abzugspläne für Deutschland wahr macht. Es wird ein vergiftetes ...
Halle (ots) - Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens trifft die Menschen hart, und nun müssen sie auch noch Ostsee oder Alpen gegen Balkonien eintauschen? Sie sind zu Recht sauer, zumal der Ausbruch nicht auf ihr eigenes Verhalten zurück zu führen ist. Das Mindeste, was für die betroffenen Menschen getan werden kann, sind genügend Testcenter. Und wer bereits im Urlaub ist, sollte nicht nach Hause geschickt werden. Eine kurze Quarantäne, bis ein ...
Halle (ots) - Bei den Militärparaden in Moskau zeigt sich Bekanntes. Ja, Russland hat Raketen und Panzer. Und ja, Russland kann eine Menge Leute in Marsch setzen. Aber gibt es auch etwas Neues? Wie, beispielsweise, stellt sich Moskau das künftige Nebeneinander oder vielleicht sogar Miteinander seiner 150 Millionen Einwohner mit den 450 Millionen EU-Europäern vor? Liegen nicht in einem engeren ökonomischen Zusammenrücken faszinierende Chancen für beide Seiten? Und ...
Halle (ots) - Die Debatte über die Aufarbeitung der DDR und wie sie zu geschehen habe währt seit Jahren. Jetzt, so scheint es, biegt sie in ihre finale Phase ein. Am Ende steht im Frühjahr 2021 die Überführung der Stasiakten und der zuständigen Behörde ins Bundesarchiv. An die Stelle des Stasiunterlagenbeauftragten soll ein Ombudsmann für die Opfer treten. Die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde ist mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer unvermeidlich. Das ...
Halle (ots) - Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildungsskala könnten sich durch die Corona-Krise noch verschärfen, da unter ausgefallenem Unterricht gerade die leiden, die von Eltern nicht gefördert werden. Deshalb ist es das richtige Ziel, dass im kommenden Schuljahr soweit wie möglich regulärer Schulbetrieb stattfinden ...
Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten ...
Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So ...
Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten ...
Halle (ots) - Jetzt veröffentlicht auch noch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, sein Buch "Der Raum, in dem es geschah". Der Titel klingt unspektakulär. Doch das Werk ist eine Abrechnung mit dem Präsidenten. Der Hauptvorwurf: Trump stellt seine Interessen über die des Landes. Bolton ist ein harter Hund und erzkonservativ. Wenn der nun aus dem Nähkästchen plaudert, dann ist das für Trump ...
Halle (ots) - Tönnies hat den Behörden die Adressen seiner Beschäftigten vorenthalten - zu Menschen also, die akut bedroht sind von einer tödlichen Lungenkrankheit, gegen die es kein Medikament gibt. Die Tönnies-Führung verweist auf den Datenschutz. Das ist fahrlässiges Verhalten. Die Fleischbarone von Tönnies würden allerdings wohl kaum so dreist auftreten, wenn sie anderes als Milde und Nachlässigkeit im ...
Halle (ots) - Das Alarmierende daran: Besserung in der Nachwuchsfrage ist nicht in Sicht. Das liegt sicher nicht allein am Bildungsminister. Die Krise herrscht bundesweit. Zu konstatieren ist aber, dass es Sachsen-Anhalt nicht geschafft hat, die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen interessant für junge Lehrer zu machen. Auch nicht mit Geld, dass ja genau dafür ...
Halle (ots) - Andreas Kalbitz hat noch nicht gewonnen. Das Landgericht Berlin gab zwar seinem Eilantrag statt und setzte den 47-Jährigen in seine Rechte als AfD-Mitglied und Bundesvorstand ein - aber nur bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der rechtsextreme Politiker dann wieder seine Sachen packen muss. Aber wenn es sehr gut für ihn läuft, folgt das Bundesschiedsgericht den Eidesstattlichen Versicherungen, dass er nie ...
Halle (ots) - Viel spricht derzeit dafür, dass Trzaskowski und Duda in eine Stichwahl einziehen werden. Sollte es trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate also doch noch ein echtes (wenn auch nicht faires) Wahlduell geben, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die polnische Demokratie. Offen ist allerdings die Frage, was passiert, wenn Trzaskowski eine Stichwahl gegen Duda tatsächlich ...
Halle (ots) - Während tödliche Raser früher meist mit Bewährungsstrafen davonkamen und rücksichtloses Autofahren als Kavaliersdelikt galt, ist das Pendel nun ins andere Extrem ausgeschlagen. Die Strafen können nicht hart genug sein. Dem BGH war dabei auch nicht wohl. Deshalb betonte die Vorsitzende Richterin, dass Mordurteile die Ausnahme für extreme Fälle bleiben müssen. Doch damit ist die Tür nun geöffnet. ...
Halle (ots) - Die aktuellen Fälle sind ein Beleg dafür, dass man die Fleischindustrie in ihrer derzeitigen Verfassung kritisch beobachten muss. Doch auf die Selbstheilungskräfte der Brache zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen die Arbeitsbedingungen an den Zerlegetischen engmaschig kontrollieren. Und die Menschen müssen sich fragen, wie ...
