Halle (ots) - Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig Hilfe viel bewirken können: Zelte, mobile ...
Halle (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn Geplantes umgesetzt würde. Immer noch fehlen Ladestationen für E-Autos. Mittelständler könnten vorübergehend stärker entlastet werden - denn sie werden die Opfer der Krise sein, nicht die großen Konzerne. Und endlose Kurzarbeit allein wird der Branche nicht helfen, sie braucht Unterstützung bei der Qualifizierung ihrer Leute. Für große Teile der Autoindustrie ist diese ...
Halle (ots) - Die friedliche Revolution 1989 war eingebettet in einen umfassenden Wandel. Osteuropa warf seine Fesseln ab. Während die DDR-Führung vor einer chinesischen Lösung zurück schreckte, tritt Lukaschenko weitaus brutaler auf, als Honecker es konnte. Im Hintergrund dient der russische Präsident als Absicherung. Unter diesen Umständen sind öffentliche Aufmerksamkeit und Druck des Westens umso dringlicher. Lukaschenkos Kalkül dürfte ja darin bestehen, dass ...
Halle (ots) - Mit dem unzureichenden Bildungsangebot in der Corona-Krise wird ein Kernversprechen unserer Republik - nämlich das von Chancengleichheit und der Möglichkeit zum sozialen Aufstieg - noch stärker verletzt als ohnehin schon. Es ist lange bekannt, dass in Deutschland Bildung und soziale Herkunft zu eng aneinander gekoppelt sind. Jedem muss klar sein, dass unter den Schulschließungen in der Corona-Krise ...
Halle (ots) - Schon lange fällig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt. Mit einer eigenen Kindergrundsicherung könnte der Staat das Dickicht von unterschiedlichen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sinnvoll lichten. Genau so wichtig ist, dass die Große Koalition gerade in Zeiten der Pandemie eines nie aus den Augen verliert: Die Politik muss die Weichen für die Sicherung und Schaffung von ...
Halle (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander zufügen könnten. Es geht leider um das Ende des Modells Europa. ...
Halle (ots) - Im jüngsten Bericht zur deutschen Einheit steht: Dass die ostdeutschen Einkommen bei 86 Prozent der westdeutschen lägen, werde durch "vergleichsweise günstige Preise für Mieten und Bauland zum erheblichen Teil" kompensiert. Genau das trifft auf Leipzig immer weniger zu. Dass die Gewalt und ihre Rechtfertigung längst gesamtdeutsch geworden sind, ist kein Grund zur Freude. Wie nachvollziehbar die Wut bei manchen auch sei: Die Urheber von Angriffen auf ...
Halle (ots) - Die Staatsmacht hat bislang keine Schwäche gezeigt. Polizei, Militär und Geheimdienste haben ihre Reihen geschlossen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass er auf Lukaschenko setzt, um eine Demokratisierung in Belarus zu verhindern. In dieser Situation fragen sich immer mehr Menschen in Belarus, ob sie nicht doch einen Weg in die Emigration suchen sollen. Führende Köpfe aus Industrie und Forschung denken längst über ...
Halle (ots) - Dass Wissler und Hennig-Wellsow ihre Kandidatur während der Klausurtagung der Bundestagsfraktion bekannt machen und damit Fraktionschef Bartsch und seiner Co-Chefin Amira Mohamed Ali die Show stehlen, spricht Bände. Und: Die inhaltlichen Probleme der Linken auch bei einer Wahl von Wissler und Hennig-Wellsow bleiben bestehen. Die Linke braucht Ordnung, Orientierung und Führung. Wissler und Hennig-Wellsow ...
Halle (ots) - Im März war fast nichts über das Virus bekannt. Gleichzeitig fehlten Pandemiepläne, Schutzausrüstungen, Intensivbetten. In dieser Lage breitete sich das Virus exponentiell aus. Die Vollbremsung war nötig, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und Zeit zu gewinnen. Heute haben wir nicht nur den Umgang mit Corona gelernt, täglich wächst auch das Wissen über das Virus. Dass man diese ...
Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verdächtigen - Transatlantiker, Russland-Hasser und Ökos - sofort auf die Pipeline zeigen, ist so durchschaubar wie widersprüchlich. Ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ...
Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- ...
Halle (ots) - Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nicht angemessen erfolgt, radikalisiert sich die Mitte schnell. Doch sie beruhigt sich anscheinend auch schnell wieder. Das ist die zweite Erkenntnis: wie stabil unsere Demokratie eigentlich dasteht. Die Bundesrepublik ist ...
Halle (ots) - Die Finanzlage beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) spitzt sich zu. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) erwartet der öffentlich-rechtliche Sender für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den kommenden Jahren jeweils ein zweistelliges Millionen-Minus. Das gilt selbst dann, wenn die derzeit heftig ...
Halle (ots) - Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela Merkel aus, worum es geht: um einen "versuchten Giftmord". Sie stellt eine Reaktion in Aussicht, mit der EU und der Nato. Sie zeigt, dass sie zu Sanktionen gegen Moskau gewillt ist - in der Hoffnung, dass schon die Androhung von Strafen Putin zur Aufklärung des Angriffs ...
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" hat nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine ...
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine ...
Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...
Halle (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es geht auch um die Klärung grundsätzlicher Fragen im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft: Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Firmen ein? Wer bekommt Zugang zu Ministerien oder zum Kanzleramt? Warum können Ex-Politiker oder frühere Beamte ihre alten ...
Halle (ots) - Es geht beim Tohuwabohu nicht um Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die plausibel und gerechtfertigt sein können. Aber das Chaos, das inzwischen angerichtet wurde, hilft nicht, weil es nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn in einem Fall ein negativer Test vor der Einreise vorliegen muss, im umgekehrten Fall aber erst nach dem Grenzübertritt, ist das für die Bürger nicht mehr verständlich. Dieses ...
Halle (ots) - Es wird nun ganz entscheidend auf die Verbraucher ankommen. Denn die Konsumenten, denen der Staat mit Kurzarbeitergeld und höheren Sozialleistungen geholfen hat, waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die hiesige Volkswirtschaft erheblich glimpflicher davon kam als beispielsweise Italien, Spanien oder Frankreich. Die Bundesregierung muss deshalb den Mut aufbringen, noch einmal nachzulegen, wenn es ...
Halle (ots) - Neben fähigen Personen an der Spitze braucht die Linke überdies eine andere politische Kultur. Denn sie vertritt zwar nach außen hin das Prinzip der Solidarität. Doch nach innen ist von Solidarität meist nicht viel zu sehen. Die Spannungen in der Bundestagsfraktion haben wieder etwas abgenommen. Dieses Verdienst wird vor allem der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zugeschrieben, die die Gabe ...
Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten ...
Halle (ots) - Die Parole "Wir sind die Mehrheit", die Swetlana Tichanowskaja und ihre Anhänger ausgegeben haben, dürfte zutreffen. Die Minderheit aber ist bis an die Zähne bewaffnet. Heißt das, dass die Opposition kapitulieren sollte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden? Nein, auf keinen Fall. Gefragt ist aber eine kluge Strategie, die im Zweifel eher auf Monate und Jahre als auf Tage abzielen sollte. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Bilder schmerzen jeden Demokraten. Die Polizei hat zu erklären, warum sie dies nicht verhindert hat. Zu erklären haben sich aber auch jene Demonstranten, die bitterlich darüber klagen, von Politik und Medien "in die rechte Ecke gestellt zu werden" - sich aber vor und während des Protest nicht von Faschisten distanziert haben. Abstand zu halten war hier dringend geboten. Die Allianz von Mitläufern und Extremisten ist kein unglücklicher Zufall. Sie ist ...
Halle (ots) - Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). 165 der Anträge ...
Halle (ots) - Wer am Wochenende in Berlin friedlich protestieren will, hat neben dieser Freiheit eine große Verantwortung: Er muss sich fernhalten von Neonazis, Antisemiten und Verschwörungserzählern. Die Veranstalter von "Querdenken", die stets von Liebe und Frieden reden, haben hier leider keinerlei Berührungsängste - und bereiten sich anscheinend bereits auf gewalttätige Krawalle vor. Freiheit endet dort, wo sie ...
Halle (ots) - Merkel nannte das Virus "eine demokratische Zumutung". Damit verbunden war das Eingeständnis, dass man sich mit klarem Kopf und einer gewissen Disziplin irgendwie durchwurschteln muss. Dabei konnte indes auch Merkel nicht erklären, warum etwa die Herausforderung mit den Reiserückkehrern die Verantwortlichen zu überrollen scheint, obwohl sie doch lange absehbar war. Sie wird indes auch nicht mehr ganz so ...
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...
Halle (ots) - Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten werden pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und sich mit dem Abbau rechtsstaatlicher Werte beschäftigen. Das EU-Parlament wird ...
