Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt CDU stellt grünem Staatssekretär Ultimatum

Halle (ots)

Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Spitzenbeamte habe dafür bis zum Ende des Monats Zeit, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell dem Blatt. "Wenn es bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses keinen Reinigungsprozess gibt, werde ich weitere Schritte ergreifen." Scheurell deutete eine Anzeige wegen Untreue an. "Es geht hier um eine Straftat, die Verletzung von Haushaltsrecht." Durch unzulässiges Ausgeben von Steuergeld sei dem Land Schaden entstanden.

Staatssekretär Rehda hatte am 2. April den Auftrag erteilt, einen 380.000 Euro teuren Vertrag zur Überprüfung der Klimabilanz des Landes abzuschließen. Der MZ vorliegende Unterlagen belegen jedoch, dass die Fachbeamten im Umweltministerium eine Auftragsvergabe nach dem 27. März für rechtswidrig hielten. "Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen darf ich der Zuschlagserteilung nicht zustimmen, da bis dahin das Haushaltsgesetz 2020/2021 verkündet wurde", heißt es etwa in einer internen E-Mail vom 26. März. Weitere Dokumente belegen, dass das Umweltministerium diese Warnung am 31. März beiseite wischte.

Zur Rücktrittsforderung der CDU war Rehda auf MZ-Nachfrage nicht erreichbar. Sein Ministerium erklärte aber, das Finanzressort habe das Vorgehen Rehdas bei der Auftragsvergabe am 31. März abends "in einem Telefonat" bestätigt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 11.09.2020 – 18:33

    Mitteldeutsche Zeitung zu Moria/EU

    Halle (ots) - Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, "Zentrum" wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit - und die anderen nicht. Das Bild, das die EU damit abgibt, ...

  • 10.09.2020 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump und Corona

    Halle (ots) - Er habe keine Panik auslösen wollen, behauptet Trump. Das ist eine Lüge. Es waren egoistische Motive, die Trump zur Täuschung der Öffentlichkeit verleiteten: Der Milliardär in ihm wollte einen Absturz der Aktienkurse verhindern, der Narzisst keine Schwäche zeigen, der Politiker seine Umfragewerte nicht gefährden. Die Verschleppung einer staatlichen Vorsorge hat wahrscheinlich tausende Menschen ihr ...

  • 10.09.2020 – 18:43

    Mitteldeutsche Zeitung zur Schweinepest

    Halle (ots) - Denn dass das Virus hierzulande in einen Stall eingetragen wird, ist nicht wahrscheinlich. Die deutschen Schweineställe sind vielfach so gut gesichert wie eine Bank. Da kommt keiner raus oder rein, der das nicht soll - schon gar nicht die Tiere. Das Hauptproblem der deutschen Bauern ist, dass viele Exportländer wie China generell kein Fleisch aus Staaten abnehmen, in denen das Virus nachgewiesen ist. Die ...