USA (ots) - Ein Ruck muss jetzt durch die Reihen der Republikaner gehen. Sie müssen den Wahlsieg Bidens anerkennen, nicht irgendwann, sondern sofort. Darin liegt nicht allein ein Gebot der Fairness, es geht auch um die Zukunft der Demokratie in den USA. Die von Trump angeführte Rebellion gegen die Realität hat schon genug Schaden angerichtet, in den USA und in der Welt. Erst wurde im Weißen Haus Corona geleugnet, dann ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Denn die Erwartungen an die neue Untersuchungskommission sind hoch. Racial Profiling, ausländerfeindliche Bemerkungen im Dienst, problematischer Umgang mit Angehörigen verschiedener Religionen - es ist kaum vorstellbar, dass es auf all diesen denkbaren Problemfeldern der Polizeiarbeit keine Treffer in Sachsen-Anhalt gibt. Angesichts des ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Die rasant steigende Nachfrage nach Elektroautos in Sachsen-Anhalt ist eine gute Nachricht. Denn mehr alternative Antriebe und weniger Verbrennungsmotoren auf den Straßen bedeuten: bessere Luft in den Städten und Schutz für die Natur auf dem Land. Und die Käufer haben auch etwas von der fortschreitenden Mobilitätswende: Sie zahlen weniger Steuern und tanken vielerorts umsonst. Wenn sie denn ...
Halle (ots) - Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter der Überschrift "Nordkreuz" bekannt ist, nichts gewusst haben will, überzeugt keineswegs. Seinerzeit gab es längst Anhaltspunkte. Auch ließ Caffier Fragen der "tageszeitung" monatelang unbeantwortet. Und als es der "taz"-Journalistin gelang, ihn bei einer Pressekonferenz zu stellen, behauptete er, das Ganze sei privat - um sich nun im "Spiegel"-Interview zerknirscht ...
Halle (ots) - Dass Franziska Giffey ihren Doktortitel jetzt nicht mehr führen will, ist die Flucht nach vorn. Doch ein Doktortitel wird von der Universität verliehen - nur sie entscheidet über die Aberkennung. In der Berliner SPD müssen sie jetzt darüber reden, ob sie mit einer Kandidatin in den Wahlkampf ziehen wollen, der noch immer der Entzug des Doktortitels droht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt das von Michael Richter (CDU) geführte Finanzministerium, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte gerade den Ausstieg vom Atomausstieg hingelegt, da explodierte im März 2011 das AKW in Fukushima. In einer beispiellosen 180-Grad-Kehrtwende wurde Kanzlerin Angela Merkel über Nacht zur Kernkraftgegnerin. Aus politischem Kalkül. Ihr war klar, dass nach dem größten anzunehmenden Unfall in Japan niemand mehr Atomstrom will. Eilig wurden gesetzliche Änderungen gezimmert. Doch 2016 entschied das BVG, dass den ...
Halle (ots) - Die Gemeinschaft ist - mit wenigen Ausnahmen wie Deutschland - zum zweiten Mal von der Pandemie zum Stillstand gebracht worden. Die ersten vielversprechenden Nachrichten über offenbar gut wirkende Impfstoffe sorgen für schwache Hoffnungsschimmer - lange bevor sicher ist, ob die Präparate wirklich wirken, wann sie zur Verfügung stehen und vor allem wie sie verteilt werden. Da ist eine koordinierende ...
Halle (ots) - Einen Preis zahlen im kommenden Jahr auch die Rentner. Sie müssen sich im Westen auf eine Nullrunde einstellen, während es im Osten nur noch eine Mini-Steigerung von 0,72 Prozent geben wird. Die Renten orientieren sich an den Durchschnittslöhnen. Deshalb sind sie in diesem Jahr trotz Krise noch einmal kräftig gestiegen, deshalb werden sie 2021 nicht oder nur minimal erhöht werden. Für Bezieher kleiner ...
Halle (ots) - Seehofer erinnerte daran, dass nach wie vor der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in Deutschland sei. Er verwahrte sich gegen Muslimfeindlichkeit. Mindestens einen Mangel an Feingefühl hat Seehofer dann leider doch an den Tag gelegt: "Sie wollen unsere Gesellschaft stärken, statt mit Gewehren und Messern zu morden", hat er den Muslimen zugerufen. Mit solch unbedachten Sätzen, die Vorurteile ...
Halle (ots) - Einen großen Teil der Verantwortung trägt auch Russland. Es war Kremlchef Wladimir Putin, der mit der Annexion der ukrainischen Krim 2014 vorgeführt hat, dass Krieg im postsowjetischen Raum wieder zu den vermeintlich legitimen Mitteln der Geopolitik zählt - und sich lohnen kann. Das hat sich Aserbaidschan zum Vorbild genommen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dass eine Handelspolitik nach dem Motto "Mein Wein wird teurer, also mach ich deinen auch teurer" reichlich wenig mit Partnerschaft zu hat, liegt auf der Hand. Boshaft formuliert: Das hat der scheidende US-Präsident nun davon, dass er von Europa mehr Selbstbewusstsein haben wollte. Tatsächlich beschädigt diese Art von gegenseitigem Behindern beide Seiten. Umso größer sind die Hoffnungen in Brüssel und ...
Halle (ots) - Freundschaft gibt es unter Nationen ohnehin nicht. Es gibt Interessen und Werte, die übereinstimmen können. Zu diesen Gemeinsamkeiten kann das deutsch-amerikanische Verhältnis zurückkehren. Die Zukunft liegt in einer transatlantischen Partnerschaft, die diesen Namen verdient. Amerika und Europa brauchen einander - dringend. In einer Welt, in der immer mehr Menschen vor Armut, Krieg und den Folgen des ...
Halle (ots) - So weit, so gut. Doch es ist absehbar, dass der Impfstoff am Anfang noch nicht einmal ausreichen wird, die ausgewählten Personengruppen vollständig zu impfen. Es bedarf also einer weiteren Priorisierung innerhalb der Gruppen, und das birgt Sprengstoff: Kranken- oder die Altenpfleger zuerst? Polizisten oder Lehrer? Eine 95-jährige, bettlägerige Frau oder ein junger Mann mit einer transplantierten Niere? ...
Halle (ots) - Einsamkeit: Dieses oft verdrängte Thema hat in der Corona-Pandemie neue politische Aufmerksamkeit bekommen. Wichtig ist, dass den Appellen noch mehr Taten folgen. So gilt es, für die Menschen in Pflegeeinrichtungen überall gute Schutzkonzepte umzusetzen, damit Besuche von Angehörigen möglich bleiben. Doch auch für die Zeit nach Corona braucht es politische und gesellschaftliche Initiativen: von ...
Halle (ots) - Kein neu gewählter Präsident kann Wunder wirken. Doch der 77-jährige Biden hat immerhin seine erste wichtige Mission schon messerscharf im Blick. Er muss Land und Leute zur Besinnung bringen, eine neue Normalität entstehen lassen, die Stimmung insgesamt kooperativer machen. Damit hilft Biden den aufgepeitschten USA - und der ganzen Welt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden - gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für fehlende Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hooligans ...
Halle (ots) - Die Zuschüsse an Regionalflughäfen wurden von den zuständigen Lokal- und Landespolitikern immer wieder mit der Förderung der regionalen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen gerechtfertigt. Längst hat sich aber erwiesen, dass die Flugplätze für Unternehmen in der Region keine relevante Verkehrsfunktion erfüllen. Es spielen wohl andere Motive eine Rolle: der Geltungsdrang von Landesfürsten. Und ...
Halle (ots) - Die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und Klartext reden. Das Konzept, die Bevölkerung quasi über Nacht mit Beschlüssen zu überrumpeln, um den Widerstand möglichst klein zu halten, wird nicht mehr funktionieren. Nötig ist eine Strategie, die die denkbaren Szenarien des Pandemieverlaufs in den kommenden Wochen und Monaten beschreibt und anhand klarer Kriterien die möglichen Reaktionen ...
Halle (ots) - Man muss sich allerdings klar darüber sein, in wessen Gesellschaft man sich dann begibt: Auf diesen Anti-Corona-Kundgebungen tummeln sich neben Menschen, die ernsthaft besorgt sind und viele Fragen haben, auch Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextremisten, die versuchen, den Protest für ihre Agenda zu missbrauchen. Gemeinsam mit Neonazis demonstrieren? Wirklich? In Leipzig wird man zudem ...
Halle (ots) - Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen Präsidenten müsse die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden. Sie scheint sich das Amerika zu wünschen, das Trump verkörpert: kraftmeiernd, egozentrisch, weiß. Joe Biden brachte es daher keinen Erdrutschsieg, dass er sich als Heiler der Nation anbot: Millionen Wähler fürchten die Spaltung weniger als den eigenen sozialen ...
Halle (ots) - Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt schicken zur Landtagswahl 2021 in fast jedem zweiten Wahlkreis neue Bewerber ins Rennen. Das kündigte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) an. Von 41 Kandidaten seien 19 ...
Halle (ots) - Dass Deradikalisierungs-Programme wirken, ist nicht sicher. Die jüngsten Fälle in Dresden und Wien belegen dies leider eindrücklich. Gleichwohl gibt es zu ihnen keine Alternative. Solche Programme sind jedenfalls weniger personalaufwendig und damit weniger kostspielig als der Versuch, Gefährder - egal ob islamistisch oder rechtsextremistisch - rund um die Uhr zu überwachen. Tatsächlich müssen die ...
Halle (ots) - Amerika war schon vor Trumps Amtsantritt nicht mehr die Supermacht alter Stärke. Aber die Demokratien dieser Welt brauchen selbst ein schwächer gewordenes Amerika an ihrer Seite. Es wäre ein hoffnungsvolles Signal, wenn man am Ende der Ära Trump zumindest sagen könnte: Der Rechtspopulismus wurde abgewählt, weil er sich als unfähig erwiesen hat, mit der Corona-Pandemie die erste globale Krise des 20. Jahrhunderts zu managen. Man mag den Amerikanern ...
Halle (ots) - Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt geraten aufgrund der Coronapandemie an ihre Belastungsgrenze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Im Zuge der gestiegenen Fallzahlen sei die "Grenze des Machbaren" erreicht, heißt es aus dem Salzlandkreis. Ihre Aufgaben können die Infektionsschützer nicht mehr ...
Halle (ots) - Das Votum der JU ist als Forderung zu verstehen, dass sich doch bitte ein oder eine Vierte aus den Kulissen wagen sollte, um den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Für die Nachwuchsorganisation läge der Name nahe: Der 40-jährige Gesundheitsminister Jens Spahn, der aber im Team Laschet spielt. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist das Ergebnis trotz aller berechtigten Zweifel an der ...
Halle (ots) - Eine akute Gefahr resultiert aus dem wieder aufflammenden Streit um die Mohamed-Karikaturen. Er mobilisiert die islamische Welt im Allgemeinen und die islamistische Szene in Europa im Besonderen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der Täter von Wien durch diesen Streit angestachelt gefühlt haben könnte. Die Schwächung von Staat und Gesellschaft durch die Corona-Pandemie wird ein Übriges getan haben. So lange jedenfalls in Paris der Prozess gegen ...
Halle (ots) - Für Taten dieser Dimension kann es gar kein angemessenes Urteil geben - nicht allein wegen ihrer Monstrosität, sondern vor allem, weil die Opfer ein Leben lang leiden werden. Und so zeigen die Fälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster auch, dass berechtigte Empörung und die Verschärfung des Sexualstrafrechts das eine sind - der Justizalltag aber etwas ganz anderes. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Merkel gab das klare Signal: Es liegt an Euch, Leute, ob Deutschland nun die Infektionszahlen senken kann. Selten konnte Merkel mit so viel Autorität auftreten wie in diesen Tagen: Ihre Umfragewerte haben alte Höhen erreicht, und in der Beurteilung des Pandemie-Geschehens hat sie Recht behalten. Einen Wahlkampf muss sie auch nicht mehr gewinnen. Das erleichtert das Formulieren unangenehmer Wahrheiten. Ihre ...
Halle (ots) - Selbst in besten Zeiten konnten gerade einmal sechs deutsche Flughäfen profitabel arbeiten. Zudem dringt auch die EU darauf, dass die Subventionen für die Regionalairports eigentlich spätestens 2024 gekappt werden. Letztendlich muss es um einen Verkehrsmix gehen, der nicht nur effizient ist, sondern zudem an den Klimaschutz denkt. Im Zentrum muss die Bahn stehen, aber natürlich auch als Zubringer für ...
