Sachsen-Anhalt (ots) - Dass die Bundesregierung mit den Länderchefs am Dienstag über eine Verschärfung der Corona-Regeln berät, darf daher keinen verwundern. Doch auch in der Pandemie muss im Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Die Schließung von Industrie-Betrieben ist das nicht. Aus drei wichtigen Gründen: Erstens ist es kaum möglich, nur lebensnotwendige Betriebe offen zu ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen jahrelanger Planung wird die frühere Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau doch nicht zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf die Antwort des Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt soll für die Ausbildung von Lehrern eine eigenständige Pädagogische Hochschule bekommen. Das will die CDU in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für das CDU-Wahlprogramm ...
Halle/MZ (ots) - Das Ungleichgewicht zwischen Einschränkung des Privatlebens und der Kulanz gegenüber Unternehmen ist frappierend. Sicher darf die Wirtschaft nicht ruiniert werden. Aber das Home Office zeigt, dass nicht überall Schaden droht, wo Firmen Auflagen bekommen. Nach wie vor fehlt Deutschland ein Pandemie-Konzept jenseits des Dreiklangs aus Lockdowns, Staatshilfen und dem Hoffen auf den Impfstoff. Nötig sind ...
Halle/MZ (ots) - Nord Stream 2 ist von der EU und von allen zuständigen deutschen Behörden geprüft und genehmigt worden. Selbst wenn der Bund jetzt den Forderungen von Umweltschützern nachgeben und das Projekt beenden würde, bliebe die Frage: Wer soll das bezahlen? Das Vorhaben war mit sieben Milliarden Euro veranschlagt worden, jetzt gehen Experten wegen der Verzögerungen von elf Milliarden aus. Der Atomausstieg ...
Halle/MZ (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der halleschen Universität eine Ursache der hohen Inzidenzwerte in Sachsen-Anhalt im sorglosen Verhalten der Menschen zu einen Zeitpunkt, als das Virus noch nicht wütete. "Ich nenne das ,Schonzeit-Effekt'", ...
Halle/MZ (ots) - Alle Augen richten sich auf den Senat der USA. Die Schlüsselfigur ist Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Er will sich Zeit lassen und das Thema erst nach der Amtseinführung Joe Bidens im Senat behandeln. Mit Blick auf die emotionale Lage der Nation könnte es tatsächlich sinnvoll sein, erst Joe Biden zu vereidigen und sich dann in aller Ruhe den Verfehlungen Trumps zu widmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Ein Impeachment brächte eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress könnte klarstellen, wie das System der USA in Wirklichkeit funktioniert - und wo in Washington im Konfliktfall der Hammer hängt. Mit einem Impeachment wäre der Quälgeist schnell abgeschüttelt - ohne nervtötende, vielleicht jahrelange Diskussionen, die der Partei anderenfalls drohen würden. Würde zusätzlich per Senatsbeschluss klargestellt, dass Trump auch 2024 nicht wieder ...
Halle/MZ (ots) - Nawalny selbst hat für seinen beharrlichen Kampf schon lange im Gefängnis gesessen, sehr oft Prügel eingesteckt, einen Säureanschlag überlebt und auf Geld und sein privates Glück verzichtet. Im Übrigen würde ihn auch ein Unterschlupf in Deutschland kaum vor möglichen weiteren Attentaten schützen, wie zuletzt der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten gezeigt hat. Das beweist: Der Arm des Kremls ist lang. Nein, einer wie Nawalny kann gar ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Kinderrechte nun (doch noch) ins Grundgesetz aufgenommen werden. Aus der Umsetzung dürfte vor der Bundestagswahl aber nichts mehr werden. Das hat mit den gewählten Formulierungen zu tun. Denn die Koalition wählt die schwächste der drei Ursprungsvarianten - und eine, die praktisch nutzlos ist. Dabei ist der Eingriff in Elternrechte der heikelste Punkt. Dass ...
Halle/MZ (ots) - Ja, es macht ratlos, dass ausgerechnet Menschen, deren Beruf die Betreuung von Hilfsbedürftigen ist, sich nicht impfen lassen wollen. Zum Berufsethos jeder Pflegekraft sollte gehören, alles zu tun, um die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Und jedem muss klar sein, dass eine Impfung das wirksamste Mittel ist, um die Pandemie zu stoppen. Dennoch darf auch dem Pflegepersonal zugestanden werden, ...
Halle/MZ (ots) - Zwar gingen der Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August sowie die von der AfD initiierte Störaktion während der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November vergleichsweise glimpflich ab. Weder gab es Opfer, noch gelang es Störern ohne Hausausweis, ins Innere des Reichstages vorzustoßen. Trotzdem sollte die Attacke in Washington den Verantwortlichen in Berlin ...
Halle (ots) - In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes ...
Halle/MZ (ots) - Der Erfolg hat sich als maßgebliches Kriterium bei den Grünen durchgesetzt. Sie huldigen politisch dem Prinzip, das sie einst ökonomisch gegeißelt haben: dem Wachstum. Man muss das nicht beklagen. Die Grünen sind in ihrem Gebaren längst bürgerlicher als jene Parteien, die sie einst "Altparteien" nannten. Aber umgekehrt sind auch große Teile der Gesellschaft von grünem Denken durchdrungen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Für den Schaden an der Umwelt sind alle gleichermaßen verantwortlich: Der Mieter durch sein Heizverhalten, der Vermieter durch die Energieeffizienz seines Eigentums, der Grundversorger durch seinen Anteil an grünen Energien. Keiner Partei sollte daher allein die Kostenlast auferlegt werden. Schließlich möchten Versorger und Mieter nicht für ein schlecht gedämmtes Haus oder eine veraltete Heizanlage ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) warnt Unternehmer davor, trotz Lockdown eigenmächtig ihre Geschäfte zu öffnen. Anlass ist ein bundesweiter Aufruf zum Bruch der Corona-Regeln mit dem Titel "Wir machen auf", den im Internet bereits Zehntausende Menschen unterstützen: ...
Halle/MZ (ots) - Lehrerverbände aus Sachsen-Anhalt kritisieren die seit Donnerstag laufenden Corona-Schnelltests an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich halte das für eine Beruhigungspille und denke nicht, dass sich viele Kollegen selbst testen werden", sagte Thomas Gaube, Vorsitzender des Philologenverbands ...
Halle/MZ (ots) - Derzeit mag noch die Pandemie alle Aufmerksamkeit beanspruchen. Aber sie geht vorbei. Die Gefahren des Klimawandels dagegen bleiben. Dabei ist zweierlei wichtig. Erste Maxime muss sein, sein Ausmaß weitest möglich zu begrenzen. Das Zwei-Grad-Ziel von Paris mag nicht mehr zu halten sein. Recht viel mehr sollte es aber nicht werden, weil die Auswirkungen mit steigender Temperatur rasant steigen. Zweitens ...
Halle/MZ (ots) - Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror - lateinisch für Schrecken - maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie oft erst dadurch die von den Tätern gewollte ...
Halle (ots) - Die deutschlandweite Beschränkung der Bewegungsfreiheit über die Festlegung auf einen 15-Kilometer-Radius ist eine fragwürdige Maßnahme. Die aktuellen Corona-Zahlen gehen zurück auf Ansteckungen aus den Weihnachtstagen und der Silvesterzeit. Letztlich auf Lockerungen, die die Politik bewusst ermöglicht hat - und ihre Folgen nun beklagt. Den Umstand, dass nun einige Unvernünftige in Wintergebieten wie ...
Halle (ots) - Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Es mag sich profan anhören, aber man muss es sich einfach einmal vergegenwärtigen: Wir haben Wasser, wir haben Strom, wir haben Essen. Wir bekommen Überbrückungshilfen, soweit der Staat sich verschulden kann. Alles Werte, an denen es vielen Menschen auf der Welt mangelt. Was uns oft fehlt, ist Mitgefühl, Nachsicht, Geduld, Bescheidenheit. Wir sind darin weniger geübt, als darin, Forderungen zu stellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...
Halle (ots) - Die Zurückweisung eines präsidialen Vetos - das hat es in der ganzen Amtszeit von Trump noch nicht gegeben. Ist das, acht Wochen nach der verlorenen Wahl, nun endlich das Aus für den Nero im Weißen Haus? Soweit ist es leider noch nicht. Umfragen belegen, dass Trumps Anhänger zu ihrem Idol stehen. Und Trump wird weiter alles tun, um das Verschwörungsmärchen vom Wahlbetrug zu befeuern. Schon ruft er seine Anhänger für Mittwoch zu Protest und Krawall in ...
Halle (ots) - Während Israel bereits eine Million Menschen mit dem Biontech-Serum geimpft hat, sind es in Deutschland nur rund 200.000. Spahn ist dafür mitverantwortlich. Er hat sich zu sehr auf die EU verlassen, zu wenig Druck für Bestellungen in Deutschland gemacht und zu spät bei Biontech nachgeordert. Der Minister hat zugegeben, dass es bei der Impfkampagne noch ruckele und die Menschen um Geduld gebeten. Die ...
Halle (ots) - Bald schon könnte die Stimmungslage aber ganz anders aussehen. Denn nun wird der Brexit auf der Insel seine volle Wirkung entfalten. Und viele Briten dürften erstaunt feststellen, dass oft das Gegenteil dessen eintritt, was die Brexit-Fans ihnen versprachen. Ein Realitätsschock droht, ähnlich dem, was viele Trump-Fans in den USA durchleben. Die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt nicht nur in Schottland, sondern erstmals sogar in Wales an Kraft. Die von ...
Halle (ots) - Es ist ernüchternd: Das Land ist seit zwei Wochen im harten Lockdown, und die Kurve mit den Zahlen der Neuinfektionen will sich einfach nicht nach unten bewegen. Schon jetzt ist klar, dass die Ministerpräsidenten, wenn sie am 5. Januar zusammentreten, eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen beschließen werden. Es braucht aber mehr. Es muss endlich eine Analyse auf den Tisch, warum Deutschland im Kampf ...
Halle (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass China, dessen ökonomische und politische Macht im Corona-Jahr 2020 beträchtlich wuchs, sich zumindest handelspolitisch offener zeigt denn je. Der eigentliche Deal des Jahrhunderts wäre aber ein Handelsabkommen zwischen USA, EU und China. Ein solches Mega-Abkommen könnte den ganzen Globus auf neue und hoffentlich faire und ökologisch kluge Art vernetzen. Europa hat gute Vorarbeit für eine regelbasierte Welt geleistet. ...
Halle (ots) - Am Ende dieses Jahres besteht vielleicht das größte Verdienst der Gemeinschaft darin, dass weiter alle zusammengehalten haben. Drohende Worte wegen mangelnder Solidarität aus dem Süden sind verklungen. Eine Union, in der es keine Verlierer gibt, verkraftet das gut, wenn sich auch niemand als strahlender Gewinner präsentiert. Niemand hätte der EU zugetraut, am Ende dieses Jahres fast alle großen Baustellen abgeräumt zu haben. Kommissionspräsidentin ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es offenbar hunderte Klassen, die aufgrund des Lehrermangels in einzelnen Fächern keine Zeugnisnoten bekommen. "Das Problem verschärft sich", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Bildungsministerium unter Marco Tullner (CDU) habe die genauen ...
