Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...
Halle/MZ (ots) - Die von Bund und Ländern geweckte Erwartung eines schnellen Impfstarts wurde bitter enttäuscht. Mit der Unzuverlässigkeit von Pharmaunternehmen konnte die Politik vielleicht nicht rechnen, aber sie muss und kann ihnen Druck machen, wie es der Fall Astrazeneca zeigt.Das nächste heikle Thema werden schnelle Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen bei sinkenden Zahlen der Neuinfektionen und steigenden ...
Halle (ots) - Nawalny dient vor allem als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, insbesondere in der jungen Generation. Umso erstaunlicher ist es, dass Putin fast ratlos wirkt. Zu bestaunen war das zuletzt bei den kläglichen Versuchen, die Wirkung von Nawalnys Skandalvideo über "Putins Palast" zu neutralisieren. "Alles Lüge", ließ der Kreml zunächst wissen. Dann trat Putin auf und nannte die Geschichte "langweilig". Schließlich gestand einer der ...
Halle (ots) - Im Nachhinein weiß jeder, wie man es hätte besser machen können. Dabei konnte angesichts der Einzigartigkeit der Pandemie und fehlender Erfahrung mit einer solchen Krise im vorigen Sommer niemand ahnen, welcher Impfstoff das Rennen machen würde. Schuldzuweisungen an die EU-Kommission, sie habe zu spät zu wenig und davon auch noch das Falsche bestellt, helfen nicht weiter. Erstens waren die ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, auch in der Corona-Pandemie muss der Staat verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Doch was spricht dagegen, den Unternehmen zunächst großzügige Abschlagszahlungen zu gewähren, die später genau nachgerechnet werden? Nichts. Gar nichts. Viele Händler, die seit Mitte Dezember fast keine Umsätze erzielen, benötigen jetzt die Hilfsgelder. Es geht um die nackte Existenz. Raus mit der ...
Halle/MZ (ots) - Noch Wochen lang hätten sich Verlage hinschleppen müssen. Halbelanvoll, halberschöpft. Nun wissen sie: Sie müssen nicht. Es wäre nicht gegangen. Und wenn der private Buchmessegänger einmal zurückschaut: War es denn immer gut gegangen? Die nahezu 300.000 Besucher jedes Jahr? Die Tausende von wegelagernden Manga-Mädchen und -Jungen? Das Höher, Schneller, Weiter im Glasröhrenhaus? Das Drehen am ...
Halle/MZ (ots) - Wenn das Schlimmste in der Pandemie überstanden ist, wird man die Fehler dieser Wochen aufarbeiten müssen. Und man wird viele Versäumnisse finden. Eine ehrliche Bilanz ist notwendig, um politische Verantwortung zu verdeutlichen und um für die Zukunft zu lernen. Wahlloses verbales aufeinander Einschlagen hilft in der aktuellen Lage allerdings nicht weiter. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind ...
Halle/MZ (ots) - Wenn der Tod des mutigen Christdemokraten Walter Lübcke etwas Gutes hat, dann besteht es darin, dass er zahllose Menschen wachrüttelte. Vor dem Mord schien die Auseinandersetzung mit neonazistischen Kräften eine Sache für Linke und Liberale zu sein, während sich CDU und CSU eher für Islamisten zuständig fühlten. Mit dieser unseligen Arbeitsteilung ist Schluss. Das Schicksal Lübckes sowie die ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit um Impfstoffe ist längst eskaliert. Aus einem Krach der EU mit dem Pharma-Riesen Astrazeneca ist ein Desaster für beide Seiten geworden. Die Suche nach den Verantwortlichen bleibt verständlich, aber ohne Blick in die Verträge unmöglich. Wie schon bei der Auseinandersetzung zwischen Pfizer und der EU um die Frage, ob die Herstellerhaftung für den Anti-Corona-Wirkstoff gilt, geht es auch ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem lapidaren Satz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um über Öffnungen und Lockerungen zu sprechen, ist es nicht getan. Im Gegenteil. Gerade jetzt, wo die Aussichten für viele so düster sind, ist genau der richtige Zeitpunkt dafür. Wohlgemerkt: zu sprechen, nicht sie zu beschließen. Dafür ist die Lage trotz zuletzt sinkender Infektionszahlen ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der verkorksten Auftritte halten die Verbandschefs aber unverdrossen am Ziel Olympia-Gold fest. Müssen sie auch. Schließlich hatten sie den durchaus erfolgreichen Projekttrainer Christian Prokop vergangenes Jahr urplötzlich durch den erfahrenen Alfred Gislason ersetzt, weil sie sich von ihm sofort Titel versprachen. Nach dem missratenen ersten Turnier muss der neue Bundestrainer jetzt aber in ...
Halle/MZ (ots) - Dass die verantwortlichen Politiker in einer solchen Krise Fehleinschätzungen begehen und Fehlentscheidungen treffen, ist nicht überraschend. Entscheidend ist, wie schnell Fehler korrigiert werden können. Dafür sind regelmäßiger Erfahrungsaustausch und ein offener Umgang mit den Lehren aus der Krise notwendig. Das geschieht bisher leider zu wenig. Und es steht zu befürchten, dass im Jahr der vielen Wahlen zu viele Schaufenster-Debatten geführt und zu ...
Halle/MZ (ots) - Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von ...
Halle/MZ (ots) - Ramelow überschreitet gleich mehrere Grenzen, wenn er einräumt, in der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush zu spielen - und wenn er die Kanzlerin als "Merkelchen" bezeichnet. Das wirkt ebenso frivol wie sexistisch. Es wirkt auch so, als nähme zumindest ein Teilnehmer diese Konferenz nicht ernst. Wie aber sollen sie dann Bürger ernst nehmen? Ramelow hat sich entschuldigt. Doch der Auftritt bleibt so irritierend, dass er sich in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einem pandemiebedingten Zuschlag für Harz-IV-Bezieher ist berechtigt, aber zu pauschal formuliert. Es muss darum gehen, den tatsächlichen Mehrbedarf abzuschätzen und auszugleichen. Daher ist es vernünftig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hat, einen finanziellen Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen. Auch das Geld für das Schulessen, das bedürftige Kinder im Lockdown ...
Halle (ots) - Normalerweise ist die Hackordnung zwischen Regierung und Wirtschaft geklärt. Die Unternehmen betteln, drängeln, schicken ihre Lobbyisten los - aber am Ende entscheidet die Politik. Beim Gerangel um den Corona-Impfstoff jedoch kehren sich die Kräfteverhältnisse um. Die Hersteller der weltweit begehrten Vakzine diktieren die Lieferbedingungen, und der Politik bleibt nichts anderes übrig, als die Ansagen ...
Halle (ots) - Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war ...
Halle/MZ (ots) - Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch monatelang gedulden müssen. Denn eine gemeinsame Langfrist-Strategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor ...
Halle/MZ (ots) - Für Laschet ist es das A und O, nun die Partei hinter sich zu versammeln. Das wird ihm nur gelingen, wenn er auch den Bundestagswahlkampf für die Union sichtbar und hörbar eröffnet. Er muss Akzente setzen, die den Wahlkampfgeist seiner Parteifreunde wecken und eine Bewegung in der Partei auslösen, dass man ihn tatsächlich als Kanzlerkandidaten wünscht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Impfstoff von Biontech wird vom Logistiker DHL auch über den Flughafen Leipzig/Halle verteilt. "Die ersten Chargen der Vakzine wurden unter anderem nach Finnland, Italien und Rumänien zur ersten Versorgung der Bevölkerung ausgeliefert", sagte DHL-Sprecher Mattias Persson der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Um in der Corona-Pandemie Infektionen am Arbeitsplatz zu minimieren, schicken Sachsen-Anhalts Ministerien rund die Hälfte ihrer gut 2.100 Mitarbeiter ins Home Office. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) nach einer eigenen Umfrage unter Ministerien und ...
Halle/MZ (ots) - Der neue Präsident steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss die Polarisierung der Gesellschaft abbauen und versuchen, einzelne moderate republikanische Senatoren auf seine Seite zu ziehen, während große Teile seiner eigenen Partei auf Abgrenzung drängen. Viel Zeit hat er nicht: Schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnte die wackelige Mehrheit und damit die Gestaltungsmacht der Demokraten in ...
Halle/MZ (ots) - Das Vertrauen in die Spitzenpolitiker sinkt, wenn nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz die dort mühselig ausgehandelten Kompromisse am Tag danach in Sonderwegen der Länder münden. Es braucht jetzt Vorbilder, es braucht Warmherzigkeit, es braucht Einfühlungsvermögen für alle. Das blitzt bei Politikern zwischendurch immer wieder auf - wie Merkels Äußerung, es breche ihr das Herz, dass Menschen ...
Halle/MZ (ots) - Die EU sollte wissen, dass sie Biden nicht nur deshalb mit offenen Armen begrüßen darf, weil er eben nicht mehr Trump ist. Die Gemeinschaft braucht ein Angebot, das den USA entgegenkommt - außenpolitisch im Iran, in Russland, in Afrika. Aber auch in der Umweltpolitik, beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit. Auch in der Wirtschaftspolitik müssen Brücken gebaut werden, etwa wenn es um die ...
Halle/MZ (ots) - Ins Weiße Haus zieht ein idealistischer alter Mann ein, der sich allen Ernstes etwas ganz Altmodisches zutraut: eine moralisch begründete politische Führung. Biden hält seinen Amerikanern einen Spiegel vor, er erinnert sie an eigene Grundsätze. Waren sie nicht immer ein hilfsbereites Volk? Sind sie nicht Heimat von 40 Prozent aller Nobelpreisträger? Warum eigentlich sollte eine solche Nation nicht ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Verhaftung Nawalnys haben die russischen Behörden nicht nur gegen die internationale Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie haben auch erneut unter Beweis gestellt, dass sie Widerspruch im eigenen Land nicht dulden. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Das ist Willkür. Der Kreml hat kein Interesse daran, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären. Er will nur vertuschen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Söder hat immer betont, sein Platz sei in Bayern. Vielleicht meint er das ernst, vielleicht ist er aber ein kühler Rechner: Die Union muss fürchten, dass ohne Angela Merkel an der Spitze die Wählerzustimmung einbricht. Da sind die nächsten Landtagswahlen in Bayern eine deutlich erfolgversprechendere Sache. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Planbare Operationen werden wie im Frühjahr verschoben Halle. Um genügend Betten und Personal für die Behandlung von Covid-19-Patienten bereitstellen zu können, sind die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts gezwungen, planbare Eingriffe so wie im Frühjahr zu verschieben. Das ergab eine Umfrage der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Vor allem betrifft das Hüft- und ...
Berlin (ots) - Der Vorstoß wirkt deplatziert, doch mit einem hat Maas trotz allem recht: Bei allen Befürchtungen vor einem Kollaps des Gesundheitssystems müssen Bund und Länder versuchen, eine Perspektive zu geben. Ein bisschen Licht braucht es im Dunkeln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Berlin (ots) - Wackelkandidat Laschet hat die Rede seines Lebens gehalten und sich an die Parteispitze katapultiert. Ob er auch auf die Kanzlerkandidatur zugreifen kann, hängt von seinen eigenen Umfragewerten, der Geschlossenheit der CDU und dem Ausgang der Landtagswahlen ab. Der wichtigste Faktor ist die Geschlossenheit der Partei. Wenn es Laschet gelingt, das Merz-Lager hinter sich zu bringen, kann ihm niemand die ...
