Halle/MZ (ots) - Der bayerische Alleingang ist politisch motiviert. Söder ist Populist genug, um zu erkennen, was ihm der Vorstoß einbringen kann. Viele seiner Anhänger werden den CSU-Kanzlerkandidaten als einen wagemutigen Politiker loben, der im Gegensatz zu Armin Laschet (CDU) mehr draufhat, als sich nur Begriffe wie Brücken-Lockdown auszudenken. So ist die Söder'sche Liebeserklärung an Sputnik V vor allem ein ...
Halle/MZ (ots) - Demnächst werden alle ernstzunehmenden Autobauer Abos anbieten. Wegen eines unschlagbaren Vorteils: Der Kunde kann ein Fahrzeug für ein paar Wochen und für nur ein paar hundert Euro testen. Das wird bei vielen Verkehrsteilnehmern die Scheu vor Elektroautos nehmen - denn noch immer ist die Reichweitenangst ausgeprägt und noch immer stellen sich viele die Frage, wie das mit dem Laden der Akkus funktionieren soll. Das ist aber nur der erste Schritt. Das ...
Halle/MZ (ots) - In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen ...
Halle/MZ (ots) - Seit sieben Jahren schon schwelt der Konflikt um die selbst ernannten Ost-Republiken Donezk und Luhansk, die sich mit massiver russischer Unterstützung von der Ukraine abgespalten haben. Die Europäische Union, die Nordatlantische Allianz und auch die US-Regierung müssen jetzt trotzdem deeskalierend wirken. Es wäre fatal, wenn die Region in einen neuen Krieg schlittern würde, dessen Folgen - auch und gerade für den Westen - unabsehbar sind. ...
Halle/MZ (ots) - Wer Impfstoffe unter dem Druck der Pandemie sinnvollerweise schneller zulassen muss als sonst, muss dann auch dazulernen. Das, was die Öffentlichkeit im Fall von Astrazeneca beobachten kann, ist Wissenschaft in Echtzeit. Sollte Deutschland nun also Astrazeneca an alle Willigen auch unter 60 freigeben, um die Impfkampagne zu beschleunigen? Nein. Ein solcher Schritt wäre schon deshalb widersinnig, weil es ...
Halle (ots) - MZ zu Homeoffice/Ministerien Zwischen vielen Amtsstuben werden Informationen wie im 20. Jahrhundert ausgetauscht, mit Papierakten. Gleichzeitig fehlt es laut Beamtenbund immer noch an Dienst-Laptops. Da verwundert die bescheidene Homeoffice-Quote in den Ministerien nicht. Im Gegenteil sollte sie unter solchen Umständen lieber nicht höher werden. Bei solchen Digitalisierungsdefiziten sämtliche Beamte nach Hause zu schicken, hieße wohl die Landesverwaltung ...
Halle (ots) - MZ zu Privilegien für Geimpfte Eines muss aber auch klar sein: In dem Maße, in dem für Geimpfte stärker als für andere Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen werden, steigt der Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Ländern, in Sachen Impfungen und Testungen zu liefern. Ist das Impfen so organisiert, dass es möglichst schnell von statten geht? Können den Menschen, die noch nicht mit dem Impfen dran sind, mehr kostenlose Bürgertests zur Verfügung ...
Halle (ots) - MZ zu Baden-Wprttemberg/Regierungsbildung Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als die Fortsetzung eines Zweier-Bündnisses, mit dem man schon Erfahrung hat. Und abgesehen davon mag er sich einfach nicht reinreden lassen. Das gilt für die Grünen in Berlin. Ihnen wäre eine Ampel in ...
Halle (ots) - MZ zu Ostern im Lockdown Auch wenn die eine oder andere Staatskanzlei in den Ländern die Notbremse nicht findet, wäre schon einmal viel gewonnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die jeweils geltenden Regeln einhalten und die Ordnungsbehörden vor Ort diese auch kontrollieren würden. Dabei sollte unbedingt mit Augenmaß vorgegangen werden. Drei Jugendliche auf dem Skateboard sollten kein Grund für ein Bußgeld sein. Auch das Denunzieren von Nachbarn, die ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch tun auch die schärfsten Nord-Stream-Kritiker gut daran, mit der Pipeline leben zu lernen. Sie gehört auf das Engste eingebunden in die Versorgungsnetze Europas. Die EU muss zudem endlich eine solidarische Energiepolitik verwirklichen, die den Namen verdient. Das würde dazu beitragen, neue historische Fehler zu vermeiden. Zum Beispiel den erneuten Ausbau der Atomindustrie in Europa. ...
Halle/MZ (ots) - Die Spitzenpolitiker sind für eine Menge Chaos verantwortlich. Aber für die Schwächen eines Impfstoffs können sie nun wirklich nichts. Das liegt in der Verantwortung der Hersteller. Hier können Politiker deren Chaos nur bestmöglich verwalten. Und das tun sie im Fall von Astrazeneca. Wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) auf Fälle von Hirnvenenthrombosen verweist, müssen sie auf die Bremse ...
Halle/MZ (ots) - Was die IG Metall in Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern durchgesetzt hat, ist ein Meilenstein. Die Erhöhung der Löhne und Gehälter wird kumuliert und kann bei wirtschaftlichen Problemen in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden. Damit lässt sich sogar die von den Gewerkschaftern geforderte Vier-Tage-Woche einführen, ...
Halle/MZ (ots) - Die Union macht zurzeit ähnliche Fehler, wie die SPD auf ihrer Talfahrt von 30 Prozent zu heute rund 15 Prozent. Sie hat an Trittsicherheit verloren, es gibt kein klares Machtzentrum und der Anspruch, die Zukunft zu gestalten, bleibt blass. Nun gibt es zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Doch der steht schon mit dem Rücken zur Wand. Er hat am Dienstag einen guten Auftritt hingelegt, als er ...
Halle/MZ (ots) - Verpflichtende Corona-Tests in Firmen einzuführen, könnte das Infektionsgeschehen bremsen. Doch bevor die Politik zur Tat schreitet, sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Gibt es ausreichend Tests am Markt? Einige Firmen sprechen von vier Wochen Lieferzeit. Eine Verpflichtung ist nur möglich, wenn die auch eingehalten werden kann. Zudem muss die Frage der Kosten geklärt werden. Sollen Firmen, ...
Halle/MZ (ots) - Seitdem es die Macht an sich gerissen hat, herrscht Chaos im Land. Die Bevölkerung ist in Generalstreiks auf der Straße, die Wirtschaft liegt am Boden. Die nationale Währung Kyat verliert an Wert, Importgüter werden teurer. Das Entwicklungsland wird sich für die nahe Zukunft auf Hunger einstellen müssen. Deshalb muss sich das Ausland, das bis auf China schnell war bei der Verurteilung des Putsches, auf ein neues Vorgehen einigen. Die Sanktionen gegen ...
Halle/MZ (ots) - Gelingt eine Einigung mit den Ministerpräsidenten über eine Corona-Politik nicht, muss die Kanzlerin - um die Bedrohung der Bevölkerung abzuwehren- das Heft tatsächlich selbst in die Hand nehmen und die Demütigung riskieren. Wie, das hat der Staatsrechtler Christoph Möllers dargelegt. Ausgehend von Artikel 74 des Grundgesetzes könne der Bund nicht allein die Voraussetzungen, sondern auch den ...
Halle (ots) - Den Menschen, die trotz der Gewaltexzesse des Herbstes in Belarus geblieben sind, ist die Siegeszuversicht abhanden gekommen. Die Empörung über die Unrechtsherrschaft reicht nicht mehr aus, um die eigene Angst zu überwinden. So haben die Unterdrücker leichtes Spiel. Hinzu kommt, dass Lukaschenko die Reihen im Apparat über den Winter fester geschlossen hat. Zu sehen war das bei der Allbelarussischen Volksversammlung Ende Januar. Die Bilder von ...
Halle (ots) - Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, diese wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und die Impfungen dann immer schneller gehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache sicher sein sollte, dann würde es tatsächlich Sinn ergeben, das Land noch einmal 14 Tage anzuhalten. ...
Halle/MZ (ots) - Das eigentliche Problem des Bahnvorstands ist, dass kein wirklicher Plan für die Zeit nach der Krise existiert. Natürlich werden die Menschen wieder reisen wollen, sobald es geht. Natürlich werden auch Geschäftsleute auf persönliche Treffen setzen, wenn es sich anbietet. Aber die Privatreisenden haben im Corona-Jahr die Vorzüge des Auto-Urlaubs (wieder) kennengelernt, die Unternehmen sich auf ...
Halle/MZ (ots) - Als klar wurde, dass die Staaten auf Impfnationalismus setzen, hätte auch die EU Härte zeigen müssen. Dazu kommt, dass die Amerikaner nicht nur früher bestellt haben, sie haben zudem die Rolle eines Investors eingenommen, nicht die eines einfachen Kunden: Dabei wurden die Impfhersteller geradezu mit Geld überschüttet - gegen die Verpflichtung, die Produktionskapazitäten auszuweiten und den ...
Halle/MZ (ots) - Seit 2019 erzeugen die Amerikaner massiv Druck auf die Pipeline und haben damit eine große Verzögerung des Projekts erwirkt. Inzwischen hat sich in Europa eine breite Allianz der Gegner gebildet, die von Polen über das Baltikum bis in die Ukraine reicht. Während die Amerikaner vor allem mit einer energiewirtschaftlichen Abhängigkeit von den Russen argumentieren, sagen die Polen und Ukrainer, man ...
Halle/MZ (ots) - Die Bitte um Verzeihung der Kanzlerin an die Bürger verdient Respekt. Es ist eine einmalige Geste in ihrer nun fast 16-jährigen Amtszeit: Die immer noch mächtigste Frau der Welt hat schonungslos einen Fehler eingeräumt und diesen korrigiert. Merkel hat die Fehlentscheidung öffentlich allein auf sich genommen, was nicht ganz korrekt ist. Es gab einen gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Runde. ...
Halle/MZ (ots) - Das Doha-Abkommen wäre so etwas wie eine Zwischenprüfung für einen demokratischen Neustart des geschundenen Landes gewesen. Aber nicht nur die Taliban sind untereinander zerstritten, sondern auch die übrigen politischen Kräfte des Landes. Das macht die Angst vor einem erneuten Rückfall Afghanistans in noch mehr Gewalt und Terror wahrscheinlich. Für die Nato dürfte dies eine Katastrophe sein. ...
Halle/MZ (ots) - Und wo bleibt jetzt die Hoffnung? Regeln für Experimente mit Tests und Masken in Theatern, Konzerthäusern und Stadien, wie es sie am Wochenende gab, wurden aus dem Beschluss gestrichen. Dabei hätten gerade solche kleinen Lichtblicke den Menschen eine Ahnung gegeben, wie es nach den Monaten des Missmuts weitergehen kann. Welche Shows auch immer dabei herauskommen: Diese Vorstellung einer ...
Halle/MZ (ots) - Attacken gegen Mandatsträger und Repräsentanten des Staates, egal in welcher Form, sind absolut inakzeptabel. Irrelevant ist dabei, ob sie im Internet oder auf der Straße stattfinden. Auch ist es egal, ob sie sich gegen Kommunalpolitiker oder Bundestagsabgeordnete, gegen Parteibüros oder Pkws, gegen links oder rechts richten. Natürlich kann und darf man mit der Arbeit von Politikern nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die neue US-Administration unter Joe Biden hat die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel zwar offenbar ebenso aufgegeben wie die meisten anderen Fachleute in der westlichen Welt. Gesucht wird aber noch nach einem Ausstieg, der gesichtswahrend ist und garantiert, dass von afghanischem Territorium kein Terror mehr in die Welt getragen wird. Das aber wird dauern. Der Westen hat sein Ziel schon einmal ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland bleibt im Lockdown-Modus. Dabei sollte Ostern doch neue Hoffnung aufkeimen. Nun heißt es, wenn wir Osterurlaub machen, fällt der Sommerurlaub flach. Das Problem der Politik ist nun aber: Glauben wir ihr noch? Fällt nicht sowieso alles ins Wasser? Deutsche können nach Mallorca fliegen, sollen aber auf gar keinen Fall im Inland Urlaub machen. Das ist absurd. Noch ist die gefährlichste Virusmutation, die brasilianische Variante, in Deutschland ...
Halle (ots) - Seit fast einem Jahr führen Querdenker die Behörden an der Nase herum. Sie beschreiten zunächst den Rechtsweg, um ihre Demos durchzusetzen - aber wenn die Gerichte gegen sie entscheiden oder Auflagen erlassen, setzen sie auf Überrumpelungstaktik. Den nach außen hin bunt und friedlich wirkenden "Querdenker"-Demos wohnt ein Gewaltpotenzial inne, das bei polizeilichem Gegendruck wie schon so oft ...
Halle (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder, als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden, er war Chef der bayerischen ...
Halle/MZ (ots) - 777 Zuschauer werden beim Fußballspiel der dritten Liga zwischen dem FC Hansa und dem Halleschen FC im Stadion dabei sein. Die Politik hat es genehmigt, der Verein das Grüne Licht gern angenommen - und Sport- und Kulturveranstalter haben ihr ersehntes aktuelles Pilotprojekt. Bedenklich in der dritten Corona-Welle. Aber: Alle 777 Fans werden vor dem Stadion getestet, natürlich gilt Masken- und ...
