Halle/MZ (ots) - Es wäre aus Gründen der politischen Hygiene zu begrüßen, wenn der Bundesfinanzhof dem Versuch des Staates Grenzen setzt, für bestimmte Zwecke erhobene Abgaben immer wieder so umzuwidmen, dass sie praktisch unbegrenzt kassiert werden können. Das schwächt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Notlagen zusammenzustehen. Eine Entlastung der Spitzenverdiener ist hingegen nicht notwendig - das ist das ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland wird mit dem neuen Verteidigungsminister gut leben können. Das heißt aber nicht, dass die Entscheidung vollends überzeugt. Da ist etwa der zeitliche Verlauf: Angeblich war eine Ablösung Lambrechts schon seit dem 3. Januar im Gespräch, seit Veröffentlichung ihres bizarren Silvestervideos. Dem folgte jedoch ein ähnlich bizarres Wochenende knapp 14 Tage später, an dem die Republik nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Halle/MZ (ots) - Eine Reform des Wahlrechts ist unausweichlich. Durch die Veränderung der Parteienlandschaft mit immer mehr kleineren und mittleren Parteien, die in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands unterschiedlich stark sind, funktioniert das personalisierte Verhältniswahlsystem nicht mehr so, wie es zu Gründungszeiten der Republik gedacht war. Wenn man es einfach so weiterlaufen lässt, könnte der ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat nach dem ersten Fehler, Lambrechts Berufung, zwei weitere Fehler gemacht. Er hat sie zunächst geschwächt und dann zu lange an ihr festgehalten. Bei der Nachfolge sollte der Kanzler einen vierten Fehler vermeiden. Denn egal, ob Frau oder Mann, Sozialdemokrat oder nicht: Das Verteidigungsministerium ist nach dem russischen Angriff auf die ...
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Der Unternehmer, der 2019 einst angetreten war, um den Verein zu gesunden, hat die Lust am rot-weißen Klub verloren. Sein Ansinnen, den HFC mit professionelleren Strukturen in höhere Sphären zu führen, scheiterte immer wieder am Widerstand der Fans. Sie sahen in Rauschenbach zu sehr den Alleinherrscher, der ihre Mitbestimmung ...
Lützerath (ots) - Dass die Klimabewegung sich in Teilen inzwischen radikalisiert, liegt am Ausmaß des Problems, gegen das sie angeht. Aber der Sekundenkleber würde nicht reichen, um sich überall festzuleimen, wo der Klimawandel noch unterschätzt wird. Damit die Politik umdenkt, muss man eben doch zuerst Mehrheiten gewinnen, die dann die Verantwortlichen zum Handeln zwingen. Denn wie immer gilt auch beim Klimaschutz: ...
Harz/Sachsen-Anhalt (ots) - Wer sicher einen Winterurlaub mit Abfahrtslauf machen möchte, fährt aber schon lange nicht mehr in den Harz. Die Anlagen leben von Tagesausflüglern. Anders sieht das beim Ski-Langlauf aus. Die Wanderwege können dafür genutzt werden, der Einsatz von Loipenfahrzeugen kostet nur einen Bruchteil des Betriebs von Abfahrtshängen. Langlauf wird auch künftig im Harz weiter möglich sein - wenn ...
Halle/MZ (ots) - Weg mit der Maskenpflicht also! Aber heißt das auch: Weg mit der Maske? Die weltanschaulichen Debatten um den Fetzen Vlies im Gesicht haben sich in der Vergangenheit so aufgeschaukelt, dass es kaum vorstellbar ist, dass der Schritt zur Freiwilligkeit diesmal wirklich gelingt: Dass also Reisende, die sich entweder krank fühlen oder auf dem Höhepunkt einer Grippewelle kein Risiko eingehen wollen, ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
Halle/MZ (ots) - Allerdings sind jetzt die Bundesländer am Zug - und einige sehen das deutlich skeptischer als Hamburg. Effektiver wäre eine Regelung auf Bundesebene. Dabei könnte man auch andere Ideen zum Lebensmittelsparen durchspielen. Beispiel Frankreich: Dort sind größere Supermärkte dazu verpflichtet, übrig gebliebene Lebensmittel zu spenden. Warum sollte Deutschland nicht nachziehen? Gerade jetzt, wo die ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, ihr Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, dass man die verschiedenen Rollen akzeptieren müsse. Protest ist im Zweifel kompromisslos, während Einigung ansonsten die Essenz der Demokratie ist. Dennoch werden die Grünen von der Union für jede Grenzüberschreitung in "Lützi" mit "verhaftet". Zugleich hat die Ökopartei selbst in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich kommen die Sanktionen der EU nicht voran. Ein Hebel wäre, die für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlichen Revolutionsgarden, denen die gefürchteten Basidsch-Milizen unterstehen, auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das würde die Urheber finanziell treffen. Denn so ließen sich etwa Vermögen einfrieren. Ein solcher Schritt setzt freilich Einstimmigkeit voraus. Folgt man Berliner Regierungskreisen, dann blockiert nicht zuletzt ...
Halle/MZ (ots) - Eine echte Verkehrswende braucht weit mehr als E-Wagen, den Verzicht auf unnötige Autofahrten und ein bundesweites Tempolimit. Was Deutschland braucht, ist ein Wurf, dessen Größe der Energiewende gleichkommt. An dieser ackert Deutschland seit der rot-grünen Bundesregierung von 1998, während im Verkehrsbereich Stillstand herrscht: Zunächst waren die SPD-Verkehrsminister mit der Privatisierung der ...
Halle/MZ (ots) - Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte dazu führen, dass sich finanzschwache Städte und Gemeinden höhere Einnahmen verschaffen. Das hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) eingeräumt. Präsident Andreas Dittmann (SPD), der ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Der Kaugummi-Hersteller As-Com Confection aus Walldorf (Baden-Württemberg) übernimmt den insolventen Süßwaren-Hersteller Bodeta. Die Restrukturierung sei damit erfolgreich abgeschlossen, teilte Sachwalter Lucas Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) mit. "Dieser Sanierungserfolg ist umso größer, da alle verbliebenen Arbeitsplätze und auch der ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Preise bislang relativ günstig waren, haben wir Verbraucher uns selbst zu verdanken. Im Mobilfunk wird der Anbieter schnell gewechselt. Und das wird für die Konzerne langsam zu einem Problem. Sie sind vom Staat dazu verpflichtet, ihre Netze auszubauen. Die Kosten dafür sowie den Betrieb sind deutlich gestiegen. Wäre es nicht an der Zeit für etwas höhere Gewinne? Die Antwort ist: Nein. Die ...
Halle/MZ (ots) - Im entscheidenden Moment geschwiegen zu haben, während die Demokratie auf dem Spiel steht, ist sein historisches Versagen. Damit hat sich Bolsonaro für jede weitere politische Karriere disqualifiziert, ein Comeback auf demokratische Weise ist nun undenkbar. Für den linken Wahlgewinner Lula da Silva, dem von einer Hälfte des Wahlvolkes bislang eisige Ablehnung entgegenschlägt, bietet sich nun eine ...
Halle/MZ (ots) - Nun müssen aber zwei Dinge festgehalten werden: Erstens liegt gegen Lindner bislang nichts Justiziables vor - und bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Zweitens ist es gerade für einen Finanzminister schwer, einen privaten Immobilienkredit aufzunehmen, ohne dass die Öffentlichkeit dahinter irgendwelche unsauberen Geschäfte wittert. Umso mehr wundert es, wie unbedarft der Minister in der Sache vorgegangen ist. Gerade Lindner als ...
Halle (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Regierung von Joe Biden und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Dieser Truppe hat sich Kevin McCarthy nun ausgeliefert. Und so wie die Ultrarechten den Speaker erpresst haben, werden sie nun versuchen, das ganze ...
Halle (ots) - Die Festnahme in der Nacht zu Sonntag ist eben auch ein Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch ist. Auch wenn sie in der Wahrnehmung in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt war: Es lebt eine unverändert hohe Zahl von Islamisten in Deutschland, von denen eine Gefahr ausgeht. Der Verfassungsschutz spricht von einem "Personenpotenzial" von rund 28.000, die er dem ...
Halle (ots) - Halle. Das Gesundheitssystem würde deutlich von einer verstärkten Digitalisierung und Vernetzung profitieren. Das sagt der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Prof. Dr. Felix Walcher. Dadurch könnte man bundesweit Gesundheitstrends ...
Halle (ots) - Ein weiteres Mal wirkt Scholz im Ukraine-Krieg wie ein Getriebener. Den Kursschwenk bei den Patriots begründet die Bundesregierung mit den fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine. Diese Angriffe aber sind keine neue Entwicklung. Sie sind auch ein guter Grund dafür, der Ukraine westliche Panzer zu liefern. In der Debatte um die Panzer hat der Kanzler ...
Halle (ots) - Prinz Harry fühlt sich offenbar tatsächlich wie das fünfte Rad am Wagen. Er würde allem Anschein nach am liebsten den ganzen Palast in Flammen aufgehen lassen, indem er eine Bombe nach der anderen platzen lässt. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Schließlich hat die Monarchie schon schlimmere Krisen überlebt. Zudem schlagen sich die Briten eher auf die Seite der königlichen Familie. Prinz Harry ist zu ...
Halle (ots) - Halle - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält bei der Intendantenwahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Bewerber mit westdeutscher Biografie für ungeeignet. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen hier kennt und in der ARD selbstbewusst auftritt", sagte Müller der ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Angesichts der eskalierenden Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt kritisieren Oppositionspolitiker die Landesregierung scharf. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Für eine jahrelange "Kürzungsorgie" bei der Jugendarbeit erhalte man nun die Quittung, ...
Halle (ots) - Langsam bessert sich der Nachschub bei den Halbleitern. Die Produktion fährt hoch, und parallel dürfte die Nachfrage in einer absehbaren Rezession schrumpfen. Zusätzlich wird die Kürzung der Zuschüsse erst einmal den Verkauf von E-Autos und vor allem Plug-in-Hybriden bremsen. Damit rückt der Moment näher, zu alten Gewohnheiten zurückzukehren. Denn mit gekürzter Produktion können die deutschen Autofabriken nur aus einem Grund so komfortabel leben: ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...
Halle (ots) - Bei Tesla wird immer deutlicher: Was das Unternehmen so unglaublich wertvoll machte, war seine technologische Überlegenheit. Diesen Vorsprung haben die Amerikaner eingebüßt. Mehrere chinesische Konkurrenten verfügen über leistungsstärkere Batterien und bessere Softwarepakete. Sie steigern damit schneller ihren Absatz als Tesla. Noch ist dieses Phänomen weitgehend auf die Volksrepublik begrenzt. Doch das Ziel der chinesischen Autobauer ist, mit ihrer ...
