Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung bezieht erstmals Stellung zu Vorwürfen, ihre rot-grüne Vorgängerregierung habe sich nicht ausreichend für die Freilassung des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz eingesetzt und sich noch Ende 2005 in den USA um belastendes Material gegen ihn bemüht. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung bezieht erstmals Stellung zu Vorwürfen, ihre rot-grüne Vorgängerregierung habe sich nicht ausreichend für die Freilassung des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz eingesetzt und sich noch 2005 in den USA um belastendes Material gegen ihn bemüht. Die Stuttgarter Nachrichten (Samstag) zitieren aus einem aktuellen ...
Stuttgart (ots) - "Vor kurzem galt Siemens als grundsolides Unternehmen mit langer Tradition und Treue zum Standort Deutschland. Binnen kürzester Zeit hat der Konzern seinen Ruf als Aushängeschild der deutschen Wirtschaft verspielt. Immerhin, Vorstandschef Kleinfeld und sein Vorgänger Heinrich von Pierer zeigen sich reumütig und überbieten einander mit Selbstvorwürfen. Doch am Los der meisten früheren ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bereits in Bremen, also vor Antritt seiner Pakistanreise, Kontakte zu Islamisten. Wie die Stuttgarter Nachrichten (Freitag) aus entsprechenden Berichten zitieren, hat Kurnaz das ehemalige Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee besucht. Der Bremer ...
Stuttgart (ots) - So unglaublich die Vorwürfe gegen Israels Staatspräsidenten erscheinen - seine Entscheidung, nicht von seinem Amt zurückzutreten, ist noch unglaublicher. Nur dann, wenn er sein Amt als Präsident aufgibt, kann ihm nämlich der Prozess gemacht werden - was der einzige Weg ist, seine Unschuld zu beweisen. Mosche Katzav, dem sexueller Missbrauch ihm unterstellter Mitarbeiterinnen und ...
Stuttgart (ots) - Dennoch macht Kurnaz' Anliegen stutzig, nur 22 Tage nach dem 11. September 2001 nach Pakistan zu reisen, um sich in einer Koranschule mit dem Islam vertraut zu machen. Dass Steinmeier - auf den im Kanzleramt damals die Informationen sämtlicher Geheimdienste einprasseln - schlussfolgert, jeden Verdächtigen aus Deutschland fernzuhalten, ist plausibel. Und weise entschieden. Zur Erinnerung: Soeben ...
Stuttgart (ots) - Der Mikrofonfund im Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linkspartei) stammt nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) bereits aus der vergangenen Woche. Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) seien inzwischen dabei, ihre Büros von Fachleuten ...
Stuttgart (ots) - Betrachten wir die Sache nüchtern: Reue ist im Strafrecht keine Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung. Hauptkriterium ist, dass der Täter keine Bedrohung mehr darstellt. Insofern ist der Fall Brigitte Mohnhaupt klar. Anders liegen die Dinge bei Christian Klar. Auch er kann auf regulärem Wege in absehbarer Zeit freikommen. Und wahrscheinlich wird das baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Selbst konservative Amerikaner wollen nach der von Radikalisierungen geprägten Ära Bush eine deutliche Korrektur. Ob Republikaner oder Demokrat, ob Mann oder Frau, das ist dabei nicht entscheidend. Wenn es Hillary Clinton gelingt, die Wechselstimmung zu nutzen und die unvermeidliche Härte eines solchen Wahlkampfes durchzustehen, kann sie durchaus die erste Präsidentin in der amerikanischen ...
Stuttgart (ots) - Die rot-grüne Bundesregierung sollte für die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz strenge Auflagen erfüllen. Nach Information der Stuttgarter Nachrichten (Samstag) bestand die US-Regierung sowohl 2002 als auch kurz vor ...
Stuttgart (ots) - Mit beeindruckender Geschwindigkeit, in Windeseile geradezu, wurde Deutschland festgezurrt. Dass man teils übers Ziel hinausgeschossen ist, dass die notwendige Besonnenheit vereinzelt in Untergangsstimmung kippte, dass manche Büros vorzeitig schlossen, zeigt, welche Spuren Lothar in den Köpfen hinterlassen hat. Immerhin: Durch Umsicht wurde Schlimmeres abgewendet. Angesichts von zwölf Toten, ...
Stuttgart (ots) - Sie haben Edmund Stoiber den Koffer vor die Tür gesetzt - die Becksteins, Hubers und Seehofers, jene virilen Endfünfziger und loyalen Anfangssechziger, die die Zukunft der Partei sind. Dennoch will sich große Erleichterung so recht nicht einstellen. Denn zum einen regiert Stoiber bis Ende September mit (und kann dabei auf eine stattliche Rest-Hausmacht vertrauen), zum anderen gibt es drei ...
Stuttgart (ots) - Dass die zuständige Richterin noch vor dem Geständnis des Angeklagten bereits das Strafmaß verkündet, zeigt, dass der Prozess ein abgekartetes Spiel ist. Hartz war nur unter der Voraussetzung zu einem Geständnis bereit, dass ihm die Ausbreitung peinlicher Details über seine Lustreisen und der Weg ins Gefängnis erspart bleiben. Ein solcher Deal mag aus Sicht der Staatsanwaltschaft klug und effizient sein. Für das Ansehen des Rechtsstaats ...
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche appelliert an die Parteien, häufiger in Kampfabstimmungen um Personen und Inhalte zu gehen. Mit Blick auf die CSU-Krise um Parteichef Edmund Stoiber sagte Lösche den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): "Genau das müssten die Parteien tun: Auch in Kampfabstimmungen gehen, die Ausdruck nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Der Gruppenantrag des Deutschen Bundestags zur Einführung des Kinderwahlrechts nimmt konkrete Formen an. Der frühere FDP-Geschäftsführer Hermann-Otto Solms sagte den Stuttgarter Nachrichten: "In Artikel 20 steht nicht, dass alle Macht vom erwachsenen Volk ausgeht. Da Macht mittels Wahlen ...
Stuttgart (ots) - Nein, Edmund Stoiber ist nicht unersetzbar. Kaum ist die Mär vom Übervater geplatzt, wollen selbst die Speichellecker von einst den Verfall schon seit langem bemerkt haben. Die Nachfolgedebatte wird (nach Stoibers überstürzter Flucht von Angela Merkels Kabinettstisch) mit einjähriger Unterbrechung wieder angefacht. Und die CSU stellt entsetzt fest, dass es ein verlorenes Jahr war. Deshalb ...
Stuttgart (ots) - Das CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Börnsen erhebt schwere Vorwürfe in Richtung CSU-Spitze. Im Hinblick auf die Seehofer-Affäre sagte Börnsen den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwoch): "Damit ist die Politik an einem neuen Tiefpunkt angekommen. ...
Stuttgart (ots) - Noch scheint es nicht völlig unmöglich, dass Stoibers Amtszeit den bayerischen Winter überdauert. Aber hinter ihm murrt eine Partei immer lauter, die für diesen Ministerpräsidenten nicht mehr geschlossen in den nächsten Wahlkampf ziehen wird. Mag Stoiber die nächsten Scharmützel auch gewinnen - die Schlacht hat er längst verloren. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Neue Männer braucht das Land. Das sang vor vielen Jahren Ina Deter, die Ikone der Frauenbewegung. Ganz ähnliche Töne schlägt eine an, die ansonsten herzlich wenig mit der Popsängerin gemeinsam hat: Ursula von der Leyen. Passenderweise ausgerechnet am 60. Geburtstag der Popsängerin lässt die christdemokratische Bundesfamilienministerin die Nation wissen: Deutsche Männer sind zu ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Wortbildungen sind durch den politischen Sprachgebrauch derart belastet, dass sich ihr weiterer Einsatz verbieten sollte. Die Floskel, man habe einen "endgültigen Durchbruch" erzielt, steht ganz oben auf dem Index. Vor allem, wenn sie im Zusammenhang einer Gesundheitsreform fällt. Es feiert sich ein tief zerstrittenes Bündnis dafür, letzte Details eines schalen Kompromisses geklärt zu ...
Stuttgart (ots) - Günther Jauch ist nicht an der vermeintlichen Prinzipientreue der ARD gescheitert. Er war es vielmehr leid, die Vielstimmigkeit der ARD länger hinzunehmen und stets neue Bedingungen zu akzeptieren. Wer kreativ tätig ist, muss sich auf seine Partner verlassen können. Jauch konnte das nicht. Seine Entscheidung, auf den Wechsel zu verzichten, ist konsequent. Die ARD hat damit die große Chance verspielt, dem Programm neuen Schwung zu geben. Sie ...
Stuttgart (ots) - Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, warnt trotz aller Vorbehalte gegen die Irak-Strategie der USA vor deren raschem Truppenabzug aus dem Krisengebiet. "Den Abzug aus dem Irak zu diesem Zeitpunkt sollten auch die nicht wünschen, die ...
Stuttgart (ots) - Welche Firmen müssen überhaupt Erzeugung und Netz trennen - nur die großen oder auch mittlere und kleinere Versorger? Zudem stehen Investoren, die sich ein Strom- oder Gasnetz zulegen wollen, nicht gerade Schlange. Qualitätsanforderungen, Lieferfähigkeit und die von der EU gewünschte Ausweitung der Übergangsstellen an Ländergrenzen erzwingen hohe Investitionen. Außerdem läuft nichts ...
Stuttgart (ots) - Es ist allerhöchste Zeit, in der deutschen Energiepolitik die Scheuklappen abzulegen. Es gilt, die großen Zukunftschancen der erneuerbaren Energien zu nutzen, ohne die Kernkraft weiter zu verteufeln. Dazu braucht es vor allem eins: wirtschaftliches Augenmaß und ideologische Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entwicklung erneuerbarer Energien braucht einen zeitlichen Puffer, um ihre Stärken wirtschaftlich ausbauen zu können. Die in Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Steuert Deutschland jetzt nicht gegen, wird es künftig umso verwundbarer bei möglichen Willkürakten sein, für politische wie ökonomische Erpressung. Es gibt nur einen Ausweg: Wir müssen uns von Importen unabhängiger machen. Der forcierte Umstieg auf erneuerbare Energiequellen gehört dazu. Zudem sollte ein Schatz gehoben werden, der oft als solcher gar nicht erkannt wird: Denn ...
Stuttgart (ots) - Dass die SPD beim Thema "Familien und Kinder" einen Schwerpunkt setzt, ist selbstverständlich. Auf diesem Feld verteidigt sie in Umfragen von jeher einen Vorsprung in der Kompetenz-Zuschreibung. Aber die Union hat da zuletzt gehörig aufgeholt. Ihr Elterngeldmodell entwickelt sich zum Renner, und Familienministerin Ursula von der Leyen macht eine gute Figur. Darauf müssten die Sozialdemokraten reagieren. Es steckt also viel tagespolitische Taktik ...
Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube aber niemand, dass damit die Kritik an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verstummt. Spricht sich erst gründlich herum, welche aberwitzigen Effekte das komplizierte Modell aus Fonds, Kasseneinheitsbeitrag ...
Stuttgart (ots) - So positiv die Entwicklung auch ist- zur Entwarnung gibt es noch keinen Anlass. Denn noch immer gibt es vier Millionen Arbeitslose. Wenn die Politik allzu schnell mit sich zufrieden ist, kann sich die Entwicklung auch wieder umkehren - zumal die Konjunktur immer zwei Richtungen kennt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik nach ersten Erfolgen mit "ruhiger Hand" regiert. Wozu dies ...
Stuttgart (ots) - Entspricht der Begriff der Landesverteidigung, wie er seit 1949 im Grundgesetz steht, noch der terroristischen Bedrohung im 21. Jahrhundert? Würde diese Frage doch endlich beantwortet. Würde diese Frage doch zumindest einmal gestellt. Dann nämlich würde ein für allemal offenbar werden, dass auch die deutsche Verfassung nicht dazu taugt, für jedes Bedrohungsszenario eine Gebrauchsanweisung ...
Stuttgart (ots) - Die irakische Regierung hat kurzen Prozess gemacht: Saddam Hussein wurde noch vor dem Jahreswechsel hastig hingerichtet. Jetzt taugt der einstige Tyrann nicht einmal als Märtyrer. Von einem, der in ein Erdloch flieht und sich dort der Verwahrlosung hingibt, geht keine Faszination aus. Und Saddam war nie ein ausgewiesener Verfechter des Islam, der Glaube war für ihn eher Mittel zum Zweck. Zudem ...
