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02.01.2007 – 18:12

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: zu Schäuble

Stuttgart (ots)

Entspricht der Begriff der Landesverteidigung,
wie er seit 1949 im Grundgesetz steht, noch der terroristischen 
Bedrohung im 21. Jahrhundert? Würde diese Frage doch endlich 
beantwortet. Würde diese Frage doch zumindest einmal gestellt. Dann 
nämlich würde ein für allemal offenbar werden, dass auch die deutsche
Verfassung nicht dazu taugt, für jedes Bedrohungsszenario eine 
Gebrauchsanweisung in petto zu haben. <CS8>Schäuble muss mit seiner 
Argumentation scheitern, ein neuer Gleichsam-Verteidigungsfall 
entspräche dem Kriegsrecht - und schöbe Artikel 1 beiseite. Sein 
Vorhaben, so sehr er um Rechtssicherheit bemüht ist, wird den 
Innenminister nicht entbinden, die rechtstaatliche Kompetenz des 
Verfassungsgerichts anzuerkennen. Schutzlos aber ist auch dieses Land
deshalb nicht.</CS>

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7207 - 7110
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