Stuttgart (ots) - Zunächst hat die EU damit nur die Wahlfreiheit der Bürger gestärkt. Als nächsten Schritt muss sie von der Industrie entsprechende Sicherheitsprüfungen einfordern. Denn die ungeschminkte Wahrheit über eines Inhaltsstoff nützt dem Verbraucher nur, wenn er dessen Risiken abschätzen kann. Dann allerdings muss die Verordnung nicht wie bisher geplant nur für Kosmetika, sondern zwingend auch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt schlägt die Stunde der großen und kleinen Maulhelden. Jetzt melden sich all diejenigen zu Wort, die offen provozieren, dezent beleidigen, folgenlos diffamieren und ihre kümmerlichen Muskeln spielen lassen. Die drinnen mauscheln und draußen meckern. Diejenigen, die sofort "Missverständnis" rufen, wenn man sie beim Wort nimmt. Dass sie sich dabei lediglich in Floskeln flüchten - man mag ...
Stuttgart (ots) - Natürlich machen die Medien Fehler, selbst in der Berichterstattung über einen Amoklauf. Aber wenn der Fehler im System steckt, wenn das Falsche womöglich sogar das System ist, dann darf man nach dem Gesetzgeber rufen. Dass die Sensationsgier nicht beim Journalisten beginnt, sondern beim Konsumenten seiner Arbeit, dass bewusste Würdeverletzungen also gute Verkaufs- und Zuschauerzahlen ...
Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) schlechtes Management der Wirtschaftskrise vor. "Nun müssen grundsätzliche Fragen beantwortet werden", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag): "Gibt es weitere Milliarden für Opel, Conti ...
Stuttgart (ots) - Weder rechtlich noch moralisch in Ordnung ist es, gleich qualifizierte Leute für gleiche Arbeit unterschiedlich zu bezahlen. Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nun versucht, solche Fälle zu finden, ist dies verdienstvoll. Doch vielleicht kommt bei einem solchen Experiment auch heraus, dass Ungleichheiten weniger durch finstere Absichten zustande kommen als durch ...
Stuttgart (ots) - Ob das neue Unterhaltsrecht auch den Kindern etwas bringt, hängt vor allem davon ab, wie professionell der Ausbau von Ganztagesschulen vorangetrieben wird. Reine Aufbewahrung taugt nichts - weder in der Schule noch zuhause. Kinder brauchen gut geschulte Betreuungskräfte und Eltern, die sich um sie kümmern. Wie auch immer das konkret aussieht: Mit einer Kartoffel mehr im Topf ist es nicht ...
Stuttgart (ots) - Das kurze Intervall des Innehaltens ist keine flüchtige Angelegenheit. Es berührt ganz allgemein das Thema Zeit. Aus der Anteilnahme mit den Trauernden erwächst die grundsätzliche Frage, wofür wir Zeit investieren. Es geht um die Zeit, die wir bereit sind, unseren Kindern zu schenken, um an dem, was sie umtreibt oder belastet, Anteil ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei, Peter Sodann, übt scharfe Kritik an Amtsinhaber Horst Köhler und dessen Ankündigung, sich in der Berliner Rede am 24. März zur Wirtschaftsmisere zu äußern. "Das ist scheinheilig. Er hätte schon längst etwas sagen müssen, schon als ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition bedenkt 20 Millionen Rentner mit einem Extra-Zuschlag von jeweils etwa 0,5 Prozent, weil sie für 2008 und 2009 den dämpfenden Riester-Faktor ausgesetzt hat. Trotz Krise wird die Rentenversicherung die Belastung 2009 aber gut wegstecken. Zuletzt wurden die geplünderten Rücklagen wieder aufgefüllt. Klar ist aber auch, dass die Belastungsprobe für die Rentenkasse erst kommt, wenn ...
Stuttgart (ots) - In der Bundesregierung ist es zu einem grotesken Streit gekommen. Jugendministerin von der Leyen (CDU) will mit Internet-Providern eine freiwillige Vereinbarung über das Sperren kinderpornografischer Seiten erreichen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht einen Eingriff in die Grundrechte vom unbescholtenen Internet-Nutzer. Zypries hat sich nicht informiert. Es geht nicht um die Kontrolle ...
Stuttgart (ots) - Nun muss man die deutsche Steuerpolitik sicher nicht gutheißen - zu oft haben Finanzpolitiker ihr Heil darin gesehen, dem Bürger mehr Geld abzuknöpfen. Was Ratgeber wie der Schweizer Bankrat Konrad Hummler dabei aber übersehen, ist dies: Es ist für Länder wie die Schweiz ein Leichtes, ausländische Anleger von Steuern weit gehend zu verschonen. Denn diese Anleger verursachen dem Staat keine ...
Stuttgart (ots) - Ein Lösungsansatz besteht in erhöhter Aufmerksamkeit oder wie Bundespräsident Horst Köhler es formuliert in der "Kultur des Hinsehens". Hinsehen bedeutet weit mehr, als ein Gesetz zu verabschieden; es beinhaltet ein nachhaltiges Interesse am Wohlergehen des Anderen. Hinsehen bedeutet, die Persönlichkeit junger Menschen zu stärken, Deformationen zu verhindern, seelische Verletzungen zu ...
Stuttgart (ots) - Der 17-Jährige liebte Waffen, und das Werkzeug für das Massaker lag für ihn in Reichweite - im elterlichen Haus. Die Einstellung zu Waffen, der Zugang dazu, überhaupt die Aufmerksamkeit von Eltern gegenüber dem Thema Gewalt - dem müssen wir uns dringend stellen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Der 17-Jährige liebte Waffen, und das Werkzeug für das Massaker lag für ihn in Reichweite - im elterlichen Haus. Die Einstellung zu Waffen, der Zugang dazu, überhaupt die Aufmerksamkeit von Eltern gegenüber dem Thema Gewalt - dem müssen wir uns dringend stellen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Wer immer die Honorarreform überarbeiten und in ihren Folgen für die Mediziner entschärfen will, muss zunächst gründlich analysieren. Aber was, wenn sich herausstellt, dass das ganze System unheilbar ist, weil eine leistungsgerechte Honorierung aller Ärzte unter den herrschenden finanziellen Beschränkungen nicht möglich ist? Dann müsste man von vorn beginnen - und zunächst einmal die ...
Stuttgart (ots) - Die Bemühungen, das lückenhafte Regelwerk zu flicken, kommen reichlich spät, für viele deutsche Hersteller zu spät. Bis Ende März wird der Prämientopf voraussichtlich zu mindestens zwei Drittel ausgeschöpft sein - vor allem von Käufern ausländischer Autos. Die Möglichkeit, die Prämie ab April zu reservieren, dürften all jene Hersteller als schlechten Scherz empfinden, denen ...
Stuttgart (ots) - Die Neuausrichtung der Washingtoner Kurses gegenüber Russland verfolgt man im alten Europa mit klammheimlicher Freude - Polen und Tschechien müssen sich wohl oder übel damit abfinden, dass Obama von der in diesen Staaten geplanten Raketenabwehr abrückt - oder sie zumindest als Faustpfand für Verhandlungen betrachtet. Und auf einmal eilt es Washington nicht mehr, die Ukraine in die Nato ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler wollen eine Kanzlerin, die das ganze Land im Blick hat und nicht nur den taktischen Vorteil. Deshalb verbietet sich, jetzt schon - ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen - den Hammer gegenüber einem Koalitionspartner herauszuholen, den man vielleicht auch nach dem September noch brauchen kann. Vor allem will sich die Kanzlerin nicht jetzt schon rückhaltlos in die Arme der FDP werfen. Das Thema soziale Gerechtigkeit soll nicht der ...
Stuttgart (ots) - Ob Jörg Tauss sich Kinderpornos beschafft hat oder nicht, werden wir erst in einigen Wochen wissen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Wenn von "erhärtetem Tatverdacht" die Rede ist und von belastendem Material, dann scheint ein Missverständnis ausgeschlossen. Es sieht ganz danach aus, als ob sein Hals in der Schlinge steckt. Tauss wäre nicht der erste Prominente, der seine sexuellen Neigungen zum Schaden kleiner Kinder ...
Stuttgart (ots) - Dem Streit ist vorerst die Spitze gebrochen, die Lage entschärft. Mehr aber auch nicht. Es bleibt ein Trümmerhaufen im deutsch-polnischen Miteinander zurück, den viele aufgeschüttet haben. Der Sieg der Steinbach-Gegner ist kein Triumph, kein Zeichen der Völkerverständigung oder Versöhnung. Steinbachs Kandidatur war von vornherein ein Kräftemessen. Jetzt gilt es wieder einmal ...
Stuttgart (ots) - Wahlhelfer sind vermutlich langsamer als Computer. Aber Wahlen gehören in Bürgerhand - selbst wenn sie künftig nur noch den Computerausdruck aushändigen. Leider melden sich immer weniger Menschen freiwillig, um für einen reibungslosen Ablauf zu bürgen. Wenn ein Wahlcomputer abschmiert oder im Nachhinein Fehler in der Software auftreten, ist ein Nachzählen per Hand unmöglich. Die Richter ...
Stuttgart (ots) - Das hektische EU-Gipfeltreiben zeugt weniger von Energie und Geschlossenheit als von Ratlosigkeit und Eifersüchtelei - gemischt mit einem Schuss Beklemmung über erkennbar werdende Zwietracht in den eigenen Reihen. Nein, dieser sonntägliche Gipfel folgte auf den vorigen nicht, weil sich in der Zwischenzeit in der Sache eine neue Problemlage ergeben hätte. Er folgte nach dem Motto "Wer gipfelt, der handelt" - oder erweckt jedenfalls den Anschein. ...
Stuttgart (ots) - Es klingt paradox: Obwohl die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und immer mehr Firmen Kurzarbeit anmelden, sind die Verbraucher so konsumfreudig wie lange nicht mehr. Täglich neue Hiobsbotschaften scheinen sie nicht zu erschüttern. Die Abwrackprämie für Altautos, belebt zweifellos den Konsum. Auch sorgt die Rückzahlung der Pendlerpauschale bei etlichen Haushalten für einen unerwarteten ...
Stuttgart (ots) - Nach der Bundestagswahl sollte die Regierung konsequent weiter daran arbeiten, den Haushalt zu einem Platz vollwertiger, legaler Arbeit zu machen. Vor allem aber muss sich die Einstellung der Bürger zum Arbeitsplatz Privathaushalt ändern. Die Erfahrung zeigt, dass Familien oft bereit wären, die guten Geister im Haushalt bei der Minijobzentrale anzumelden. Vielfach scheitern sie aber daran, ...
Stuttgart (ots) - Man stelle sich vor, ein konservativer Politiker hätte die muslimischen Verbände derart offen auf die virulenten Probleme in ihren eigenen Reihen hingewiesen. Der Aufschrei wäre vermutlich laut gewesen. So aber zeigt Özdemir, wie wichtig es ist, dass sich auch die große muslimische Minderheit in diesem Land tagespolitisch äußert. Dass ihre demokratischen Vertreter Flagge zeigen, ...
Stuttgart (ots) - Weltweit feiern protektionistische Umtriebe im Zeichen der Krise Urständ. In Zeiten der Bedrohung denken viele Länder zunächst an sich selbst. In den USA ist die "Buy American"-Klausel zwar abgemildert, aber eben nicht völlig getilgt worden. Selbst die Europäer, die mit dem Binnenmarkt so gut gefahren sind, sind vor dem Egotripp nicht gefeit. Da war es höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela ...
Stuttgart (ots) - Was ist da schiefgelaufen? Ganz einfach: Guido Westerwelle hat seine Kräfte überschätzt. Der FDP-Chef scheiterte, weil seinen Parteifreunden in den Ländern das Hemd näher ist als der Rock. Den FDP-Ministern in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderswo war Westerwelles Strategie am Ende herzlich egal. Sie wollten das Konjunkturpaket aus einem verständlichen Grund nicht gefährden: ...
Stuttgart (ots) - Eine solche Einmischung ist in einem laufenden Verfahren nicht nur unangebracht, er bringt die Politiker zudem in den Ruf, den Lobbyisten der Branche auf den Leim gegangen zu sein. Den Bausparkassen geht es blendend, gerade in Krisenzeiten sind Bausparverträge bei den Anlegern als sichere Sparform geschätzt. Dies wird auch die Justiz ...
Stuttgart (ots) - Doch Vorsicht! Selbst 18 Umfrageprozente garantieren noch kein einziges zusätzliches FDP-Bundestagsmandat. Dafür legen sie die Partei de facto sehr früh auf einen Koalitionskurs mit der Union fest. Und treiben obendrein so manchen zu altem Übermut. 18 Prozent von Forsas Gnaden: Sie sollten der FDP mehr Warnung als Ansporn sein. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es vielen weh tut, an der konsequenten Erweiterung des Sparprogramms geht kein Weg vorbei. Obwohl der Vorstand früh auf die sich verschlechterten Rahmenbedingungen reagiert hatte, konnte der Konzern den Einbruch des Marktes nicht kompensieren. In der Krise werden die Gewinner des nächsten Aufschwungs gemacht. Indem der Vorstand seine Investitionen in Zukunftstechnologien aufrecht ...
