Stuttgarter Nachrichten: Wowereit: Merkel weiß offenkundig nicht, was sie will
Stuttgart (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) schlechtes Management der Wirtschaftskrise vor. "Nun müssen grundsätzliche Fragen beantwortet werden", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag): "Gibt es weitere Milliarden für Opel, Conti oder Schaeffler? Hier weiß die Kanzlerin offenkundig nicht, was sie will, und Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält die Leute hin." Die Menschen hätten zwar Sympathie für einen Staat, der helfe. "Aber die Unternehmen müssen ein belastbares Sanierungskonzept vorlegen, bevor der Staat weitere Milliarden zuschießt. Frau Merkel muss sagen, wohin die Reise gehen soll. Erst recht bei den Banken, wo der Interbankenverkehr noch immer nicht funktioniert. Darum bekommen Firmen keine Kredite, und darum verschärft sich die Krise immer mehr." Die SPD hält Wowereit für die treibende Kraft im Krisenmanagement der Bundesregierung.
Durch die Krise hätten sich die Themen komplett verändert, so der Berliner Regierungschef: "Wir erleben eine allgemeine politische Ernüchterung, aus der interessanterweise die Linkspartei keinen Profit schlagen kann. Paradox allerdings ist, dass ausgerechnet die FDP in Umfragen stärker wird, obwohl sie genau die neoliberalen Rezepte vertritt, die uns an den Abgrund geführt haben." Wowereit, der dem linken Parteiflügel angehört, sagte auf die Frage, was er selbst tue, um 2013 Kanzlerkandidat der SPD zu werden: "Gar nichts. Wir werden 2013 mit dem Bundeskanzler Steinmeier ins Rennen gehen."
Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei sagte der SPD-Politiker: "2009 wird es auf Bundesebene keine Koalition mit den Linken geben, weil das inhaltlich und personell nicht möglich ist. Da gibt es keinen Dissens. Was Länder und Kommunen machen, wenn sich Schnittmengen ergeben, sollen sie selbst entscheiden." Auch wenn der frühere SPD-Chef Lafontaine sich bis 2013 aus der Linkspartei verabschiede, seien die Linken nicht koalitionsfähig: "Natürlich, Lafontaine hat vielen Sozialdemokraten tiefe Wunden geschlagen, die noch nicht vernarbt sind. Aber selbst wenn er ginge, würde das an der Ausrichtung der Linkspartei nichts ändern."
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