Stuttgart (ots) - Die Politik wird auf Dauer nicht mit immer neuen Milliarden in der Hinterhand den Reparatur-Manager im System spielen können. Die Rettungsschirme müssen möglichst bald zugeklappt werden. Der Einfluss des Staates sollte sich bald wieder darauf beschränken, die richtigen Rahmenbedingungen für vernünftiges Wirtschaften zu schaffen. Seitdem überall Krise ist, liegen die Baustellen bei den ...
Stuttgart (ots) - Noch immer weiß niemand, wie viele Billionen zweifelhafter Wertpapiere in den Bilanzen großer Banken schlummern. Darüber dürfen auch die überraschend guten Zahlen nicht hinwegtäuschen, die große amerikanische Banken jetzt vorgelegt haben. Gleichwohl mehren sich die Zeichen dafür, dass die Krise in absehbarer Zeit auch einmal ein Ende finden wird, und sie kommen von beiden Seiten des ...
Stuttgart (ots) - Furios tritt er auf, der SPD-Spitzenkandidat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Jetzt geht's los, ist die Botschaft von Frank-Walter Steinmeier, der allerdings versöhnen muss mit enttäuschten Hoffnungen: Er verspricht keine Steuersenkungen. Und dass sich Steinmeier die Vermögensteuer verkneift, ist keineswegs ein Zugeständnis an die Superreichen, sondern mehr seiner Sorge ...
Stuttgart (ots) - Richtig warmgeworden sind Kandidat und Partei immer noch nicht. Schon muss der Außenminister seine Leuten ermahnen, er wolle nicht "als Kandidat der Steuererhöhungen laufen". Jetzt wirbt Steinmeier für einen halbgaren Lohnsteuerbonus, einen höheren Spitzensteuer- und einen niedrigeren Eingangssteuersatz, für eine Börsenumsatzsteuer, den uneingeschränkten Solidarpakt bis 2019, eine ...
Stuttgart (ots) - Bei dem Steuerbonus handelt es sich um ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver. Der traditionellen SPD-Klientel, Gering- und Durchschnittsverdienern, soll einmal mehr das Gefühl vermittelt werden: "die machen was für uns". Dabei ist noch lange nicht garantiert, dass auch alle Steuerpflichtigen mit dem vermeintlichen Schnäppchen besser ...
Stuttgart (ots) - Mit der Einigung über die mögliche Senkung des Kurzarbeitergeldes haben sich die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall selbst übertroffen. Das Anliegen, Kurzarbeit bezahlbar zu halten, ist ebenso richtig wie einfach. Doch anstatt schlicht die Kosten zu senken, gibt es nun schwer verständliche Optionen und Unteroptionen. Mal wird Urlaubsgeld umverteilt, mal werden Zeitguthaben ...
Stuttgart (ots) - Die Skepsis der Deutschen gegenüber der grünen Gentechnik hat nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun. Niemand hat etwas gegen die graue Gentechnik einzuwenden: Dabei werden mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen besonders gründlich säubernde Waschmittel hergestellt. Auch wenn für die Medizin mit Hilfe der roten Gentechnik künstlich Insulin hergestellt wird, ist das für ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD: Die SPD will nach der Wahl die ganz Reichen und sehr Vermögenden stärker als bisher zur Kasse rufen. Das sagt sie immer mal wieder vor wichtigen Wahlen. Neu ist diesmal, dass die Genossen diesmal ganz offen für eine Ampelkoalition mit der FDP werben - und damit zwar in ihrem Wahlprogramm alles fordern können, auf der Regierungsbank später aber rein gar nichts erreichen werden. Nur in einem lupenreinen ...
Stuttgart (ots) - Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein echtes Ei ins Nest gelegt. EU-weit fallen nämlich sämtliche einheitlichen Packungsgrößen für Lebensmittel, Waschpulver, Lacke und Garne. Die Leidtragenden sind die Verbraucher: Sie müssen höllisch aufpassen, dass sie nicht auf Mogelpackungen hereinfallen. Es ist schon erstaunlich, wie geräuschlos diese ...
Stuttgart (ots) - Zetsches Selbstkritik lenkt jedoch von anderen, größeren Versäumnissen ab. Zu lange ließ Daimler die Entwicklung umweltfreundlicher Modelle schleifen - in Jürgen Schrempps Welt-AG mussten die besten Leute immer neue Brände rund um den Globus austreten, statt sich um die Zukunft des Automobils zu kümmern. Auch nach dem Amtsantritt Zetsches dauerte es, bis dieses Thema oben auf die Prioritätenliste kam. Nun muss Zetsche mitten in der Krise ...
Stuttgart (ots) - Zetsches Selbstkritik lenkt jedoch von anderen, größeren Versäumnissen ab. Zu lange ließ Daimler die Entwicklung umweltfreundlicher Modelle schleifen - in Jürgen Schrempps Welt-AG mussten die besten Leute immer neue Brände rund um den Globus austreten, statt sich um die Zukunft des Automobils zu kümmern. Auch nach dem Amtsantritt Zetsches dauerte es, bis dieses Thema oben auf die Prioritätenliste kam. Nun muss Zetsche mitten in der Krise ...
Stuttgart (ots) - Von der Leyen müsste eigentlich wissen, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit gar keinen Babyboom geben kann. Die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter sinkt. Und diese Frauen bringen auch nicht plötzlich alle drei oder vier Kinder auf die Welt, nur weil die Politik es so will. Diese Zeiten sind gottseidank vorbei. Statt zu orakeln sollte sich von der Leyen um die Kinder kümmern, die da ...
Stuttgart (ots) - Premier Silvio Berlusconi ist ein Machertyp und Wahlen stehen an. Jetzt kann der Unternehmer, der anderen Politikern vorwirft, immer nur zu reden, handeln. Welche Wahlwerbung wäre wirksamer als so schnell wie möglich nicht nur Notunterkünfte bereitzustellen, sondern auch ein gigantisches Bauprojekt voranzutreiben, um allen Obdachlosen zu helfen. Geld dafür gibt es: Zum Beispiel hunderte von ...
Stuttgart (ots) - Erst blamiert sich der Innenminister, weil er ein gefälschtes Tatbekenntnis für bare Münze nimmt. Dann hält er wochenlang mit der brisanten Erkenntnis hinterm Berg, dass der Täter trotz Verletzungen entkam. Nicht mal der Landtag erfuhr über die spektakuläre Wende. Die Aufarbeitung des Amoklaufs wird so allmählich zu einer Pannenserie. ...
Stuttgart (ots) - Je länger die Abwrackprämie genutzt wird, desto länger wird die Durststrecke danach. Die staatlichen Gelder erzeugen einen Kaufrausch, dem wohl unweigerlich der Kater folgt. Im günstigsten Fall gibt es in den nächsten Monaten eine plötzliche Wunderheilung der Weltwirtschaft, und der Autokauf springt wieder an. Wenn dies aber nicht geschieht, wird es nach Auslaufen der Prämie einen umso ...
Stuttgart (ots) - Finanziell steht die braune Brut damit vor dem Aus. Schon frohlockt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, die rechtsextreme Partei könnte sich "mangels Masse selbst erledigen". Eine "elegante Lösung" nennt er das, weil damit das leidige Thema Verbotsverfahren "abgehakt" werden könnte. Auf den ersten Blick kann man das so sehen. Auf den zweiten aber wird deutlich, dass dann auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Parolen unterzugehen ...
Stuttgart (ots) - Daimler hat Potenzial nach oben. Bei neuen Technologien zeigt das Gegensteuern bereits Wirkung - die neue E-Klasse gibt einen Vorgeschmack darauf, was möglich ist, wenn ein Konzern seine geballte Kraft bündelt. Mitten in der Krise gibt es wie einen Hoffnungsträger, dem wohl bald weitere folgen werd en. Angesichts der riesigen Bedeutung des Konzerns für unzählige Zulieferer in der Region ist ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die Wirtschaftskrise schlägt Daimler schwer ins Kontor. Zetsche hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, in der Krise unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Doch diffuse Ankündigungen, die auch als Drohung empfunden werden, helfen nicht weiter. Es gibt gegenwärtig keinen zusätzlichen Bedarf an Verunsicherung der Mitarbeiter. Immerhin hat Daimler ja noch so etwas wie einen ...
Stuttgart (ots) - Nun einen Nachfolger zu finden, der den wirtschaftlichen Erfolgskurs fortführt, persönlich aber diplomatischer auftritt, ist schwer. Kanzlerin Angela Merkel hätte am liebsten eine Entscheidung im Herbst, also erst nach der Bundestagswahl und in einer anderen Konstellation als der Großen Koalition. Nun muss sie sich doch mit der SPD arrangieren; wohl nicht ohne Grund haben vor allem Sozialdemokraten zuletzt Mehdorns Rauswurf gefordert. Die ...
Stuttgart (ots) - Nun einen Nachfolger zu finden, der den wirtschaftlichen Erfolgskurs fortführt, persönlich aber diplomatischer auftritt, ist schwer. Kanzlerin Angela Merkel hätte am liebsten eine Entscheidung im Herbst, also erst nach der Bundestagswahl und in einer anderen Konstellation als der Großen Koalition. Nun muss sie sich doch mit der SPD arrangieren; wohl nicht ohne Grund haben vor allem Sozialdemokraten zuletzt Mehdorns Rauswurf gefordert. Die ...
Stuttgart (ots) - Zwei Jahrzehnte nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus muss sich auch der Kapitalismus neu rechtfertigen. Es wird mehr Proteste geben. Eine Abrechnung? Die Protestierenden wollen sehen, das Verantwortliche zur Rechenschaft und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Wenn stattdessen Banker weiter frech Boni-Zahlungen ohne Leistung kassieren, ist das Öl aufs Feuer des ...
Stuttgart (ots) - Nein, was die CSU treibt, ist nicht bessere Einsicht. Es ist der Wille, unter allen Umständen populär zu sein - und koste es die Distanzierung von den eigenen Grundsätzen. Aber wer jedermanns Freund sein will, wusste schon Stuttgarts Ex-OB Manfred Rommel, ist bald jedermanns Dackel. Aber wer will schon gerne Dackel sein? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Heribert Rech spricht von einem Tiefschlag für die zuständigen Beamten. Es ist auch ein Tiefschlag für den Innenminister selbst. Wenn sich der Wattepfusch bewahrheitet, ist der Ermittlungs-GAU da. Dabei waren schon vor knapp einem Jahr Zweifel aufgetaucht, ob die Polizei auf die falsche DNA-Spur geraten ist. Die Phantom-Debatte, die jetzt anhebt, wird schmerzhaft ...
Stuttgart (ots) - Durch die Verlängerung werden die Koalitionsparteien nicht die Probleme der Autoindustrie und ihrer Beschäftigten lösen, vielleicht aber ihr eigenes. Denn einen weiteren Absatzeinbruch kann im Wahlkampf keine der Parteien brauchen. Deshalb kauft man sich Zeit. Mit Geld, das künftige Generationen erst noch verdienen müssen. Doch diese haben bei der Wahl ja nicht viel zu ...
Stuttgart (ots) - Zunächst hat die EU damit nur die Wahlfreiheit der Bürger gestärkt. Als nächsten Schritt muss sie von der Industrie entsprechende Sicherheitsprüfungen einfordern. Denn die ungeschminkte Wahrheit über eines Inhaltsstoff nützt dem Verbraucher nur, wenn er dessen Risiken abschätzen kann. Dann allerdings muss die Verordnung nicht wie bisher geplant nur für Kosmetika, sondern zwingend auch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt schlägt die Stunde der großen und kleinen Maulhelden. Jetzt melden sich all diejenigen zu Wort, die offen provozieren, dezent beleidigen, folgenlos diffamieren und ihre kümmerlichen Muskeln spielen lassen. Die drinnen mauscheln und draußen meckern. Diejenigen, die sofort "Missverständnis" rufen, wenn man sie beim Wort nimmt. Dass sie sich dabei lediglich in Floskeln flüchten - man mag ...
Stuttgart (ots) - Natürlich machen die Medien Fehler, selbst in der Berichterstattung über einen Amoklauf. Aber wenn der Fehler im System steckt, wenn das Falsche womöglich sogar das System ist, dann darf man nach dem Gesetzgeber rufen. Dass die Sensationsgier nicht beim Journalisten beginnt, sondern beim Konsumenten seiner Arbeit, dass bewusste Würdeverletzungen also gute Verkaufs- und Zuschauerzahlen ...
Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) schlechtes Management der Wirtschaftskrise vor. "Nun müssen grundsätzliche Fragen beantwortet werden", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag): "Gibt es weitere Milliarden für Opel, Conti ...
Stuttgart (ots) - Weder rechtlich noch moralisch in Ordnung ist es, gleich qualifizierte Leute für gleiche Arbeit unterschiedlich zu bezahlen. Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nun versucht, solche Fälle zu finden, ist dies verdienstvoll. Doch vielleicht kommt bei einem solchen Experiment auch heraus, dass Ungleichheiten weniger durch finstere Absichten zustande kommen als durch ...
Stuttgart (ots) - Ob das neue Unterhaltsrecht auch den Kindern etwas bringt, hängt vor allem davon ab, wie professionell der Ausbau von Ganztagesschulen vorangetrieben wird. Reine Aufbewahrung taugt nichts - weder in der Schule noch zuhause. Kinder brauchen gut geschulte Betreuungskräfte und Eltern, die sich um sie kümmern. Wie auch immer das konkret aussieht: Mit einer Kartoffel mehr im Topf ist es nicht ...
