Stuttgart (ots) - Die Maßstäbe in der ausgeuferten Steuerdebatte werden zurechtgerückt, wenn das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2012 absegnet. Vor dem Hintergrund, dass sich die Koalition die goldene Regel gegeben hatte, konjunkturbedingte Mehreinnahmen bis 2013 in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken, sieht es schlecht aus mit den ...
Stuttgart (ots) - In dem Maß, in dem sich die Welt im Zeitalter von Internet und Kommunikationsnetzen zum Dorf entwickelt, braucht sie dessen Maßstäbe fürs Zusammenleben - ein Mindestmaß an Respekt, eine Kultur des "Erst schauen, dann urteilen". Die Entwicklung geht aber mit Macht in die Gegenrichtung. Also in die falsche. (...) So führt der Weg unter den Vorzeichen vermeintlicher Aufklärung geradewegs zurück zu ...
Stuttgart (ots) - Die allermeisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, leben seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse. Das ist der Kern des Problems. Trotz ständig steigender Einnahmen laufen die Ausgaben davon, weil sich die Politik in gespenstischer Weise von der Wirklichkeit entfernt hat. Zwei und zwei ist nicht zehn, auch wenn Parteitage etwas anderes beschließen. Und Staaten können sehr wohl ...
Stuttgart (ots) - "Griechenland mutet sich einiges zu, nachdem es bisher vor allem den Euro-Partnern viel zugemutet hat. Jetzt gilt es, genau hinzugucken: Wie energisch wird, kann die angeschlagene Regierung Papandreou das Reformpaket in den nächsten Monaten durchsetzen? Sicher ist nur: Sicher ist nichts." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - "Da schickt sich die Bundesregierung an, Nato-Partnern, die im Libyen-Krieg kämpfen, mit Munitionsteilen auszuhelfen. SPD und Grüne verbiegen das zur angeblichen Kriegsbeteiligung durch die Hintertür. Obwohl es sich bloß um Nato-Routine handelt. Sie machen sich damit lächerlich. Was wäre das Bündnis wert, wenn selbst die gegenseitige Material- und Logistikhilfe wegfiele, also der militärisch kleinste gemeinsame Nenner? Nichts." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Dem grünen Teil der baden-württembergischen Landesregierung kommt ein zentrales Argument gegen das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm abhanden: die angeblich drohende Explosion der Kosten. Gerade in diesem Teil hat Stuttgarts geplanter Tiefbahnhof den Test offenbar bestanden. Das darf aber kein Grund sein, die tatsächliche Entwicklung der Kosten aus dem Blick zu verlieren." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Gebt dem Frauenfußball eine Chance. Was nicht dazugehören sollte: das Sommermärchen, Teil II. Eine Fortsetzung der Heim-WM der Männer in Deutschland 2006 wird es nicht geben. Der Frauenfußball muss seine eigene Geschichte schreiben, sein eigenes Profil finden. In keiner anderen Sportart werden derartige Vergleiche zwischen den Geschlechtern gezogen. Niemals käme man auf die Idee zu kritisieren, ...
Stuttgart (ots) - Teil der S-21-Gegner wird den demokratischen Stresstest nicht bestehen. Sie haben Wind gesät und ernten Sturm. Naiv die einen, kaltblütig die anderen. Die Gewalt zieht es zum Bahnhof. Auch wenn die Mehrheit der Demonstranten friedlich ist und bleibt - in ihrem Umfeld laufen immer mehr Chaoten mit, die nur ein Ziel haben: zuzuschlagen und zu zerstören. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Stuttgart (ots) - Ministerpräsident Giorgos Papandreou fehlt die Kraft, in seinem Land all jene harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, ohne die ein verhängnisvoller Staatsbankrott nicht mehr abgewendet werden kann. Während in Luxemburg die Euro-Finanzminister verzweifelt nach Finanzierungskrücken suchen, ziehen in Athen Zigtausende vor das Parlament und diffamieren die - keineswegs selbstlose - ausländische Hilfe als ...
Stuttgart (ots) - Allzu lange hatten zwischen Deutschland und Frankreich Sprachlosigkeit und Entfremdung geherrscht. In der Frage der Milliardenhilfe für Griechenland ist Merkel Sarkozy jetzt entgegengekommen. Merkels finanzpolitischer Schwenk ist gut für Griechenland, den Euro und Europa. Doch diese deutsch-französische Einigung wird innenpolitisch in den Reihen ...
Stuttgart (ots) - Es ist noch nicht so lange her, da stand SPD und Grünen die Zornesröte ins Gesicht geschrieben. Als nämlich die scheidenden Regierungsparteien CDU und FDP kurz vor dem Machtverlust noch einige Spitzenbeamte beförderten und versetzten, schäumte die damalige Opposition. Wenige Wochen später wird der Spieß umgedreht. Die grün-rote Landesregierung ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist: Fahranfänger sind neben Senioren am häufigsten an Unfällen beteiligt. Bei ihnen in puncto Verkehrssicherheit anzusetzen ist nicht verkehrt. Nur: Warum werden die älteren Semester ausgespart, die Jungen aber mit ständig neuen Bestimmungen beglückt? Alles eine Frage der Lobby. Apropos: Die Fahrschulen haben mit rückläufigen ...
Stuttgart (ots) - Viel Geld gibt der Deutsche nur für Dinge aus, die er anderen vorzeigen kann: Flachbildschirme etwa oder teure Schuhe. Lebensmittel gehören nicht dazu. Und weil diese im Mai 3,3 Prozent mehr gekostet haben als vor einem Jahr, ist die Aufregung groß. Dass Lebensmittel so schlecht als Statussymbol funktionieren, ist der Grund dafür, warum ihr Kauf im Supermarkt nur vom Preis beeinflusst wird. ...
Stuttgart (ots) - Es heißt Abschied nehmen. Abschied von einem alten Türkei-Bild, das Europa seit Jahrzehnten hegt und pflegt, das einen EU-Beitritt des Landes noch immer unmöglich erscheinen lässt, das beladen ist mit Vorurteilen, Sorgen und Klischees. Möglich, dass diese Parlamentswahl einst als Zäsur gesehen wird, die neue Türkei anders als die alte wahrzunehmen: als Mitstreiter statt als Bittsteller, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn sollte sich nicht zu früh freuen: Bis zu einem auch politisch tragfähigen Ja zu Stuttgart 21 ist nach wie vor ein weiter Weg. Dennoch ist der Verzicht der grün-roten Landesregierung, offiziell und rechtlich bindend einen Baustopp zu beantragen, ein nur mühsam kaschierter Rückzug. Denn die Ministerpräsident-Grünen müssen zugeben: Sie haben den Mund zu voll genommen. Ihnen bleibt nichts ...
Stuttgart (ots) - "Nach Abschluss der Ermittlungen leuchtet weniger denn je ein, wie aus diesem Unglück eine "Gorch-Fock"-Affäre werden konnte. Das gelang nur, weil Politiker der Versuchung erlagen, den Todesfall für ihre Selbstdarstellung zu instrumentalisieren." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - "Wolfgang Schäuble fordert Angela Merkel heraus. Ein neues Hilfspaket für Griechenland dürfe nur frankiert werden, wenn es auch an private Gläubiger geschickt werde, hält der Finanzminister seiner Regierungschefin entgegen. Die Forderung ist richtig: Am Ende darf das Risiko nicht immer nur beim Steuerzahler hängenbleiben. Ganz ohne Banken geht ...
Stuttgart (ots) - "In Washington ist man enttäuscht, dass das wirtschaftlich so erfolgreiche Deutschland zögert, eine stärkere Führungsrolle in Europa und darüber hinaus zu übernehmen. Da ist es gut, dass die Kanzlerin im persönlichen Gespräch mit dem US-Präsidenten versucht, die Zweifel am künftigen Kurs Deutschlands zu zerstreuen: Westbindung und die europäische Integration - die beiden Grundpfeiler deutscher ...
Stuttgart (ots) - In Stuttgart schloss sich Kultusministerin Warminski-Leitheußer jetzt dem Ruf nach einem neuen Schulfach Medien an, um über Chancen und Risiken des Internets aufzuklären. Richtig daran ist: Die jungen Netzbewohner benötigen soziale Assistenz. So beeindruckend ihre technische Virtuosität ist, so unterentwickelt sind ihre Fähigkeiten, der Informationsfülle Struktur zu geben und die digitalen ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen haben gewonnen. 2022 ist mit der deutschen Atomenergie Schluss. Atomkraft, nein danke! Das ist ihr Slogan. War ihr Erfolg. Gerade deshalb sind sie gezwungen, Merkels überfallartigen Ausstiegskompromiss mitzutragen. Die Grünen haben der Atomenergie fleißig und unbeirrt das Grab geschaufelt - jetzt müssen sie auch den Kranz bezahlen. Dass ihnen damit ihr zentrales Thema abhanden kommen ...
Stuttgart (ots) - Knapp 1800 Menschen haben sich bisher mit jenem Krankheitserreger angesteckt, der eine seltene, wissenschaftlich so noch nicht beschriebene Gen-Rekombination besitzt. 17 Patienten sind gestorben. Das ist dramatisch. Ein Grund zum Verzweifeln ist es nicht. Zum Verzweifeln ist eher die Informationspolitik - an der Spitze die der Hamburger Gesundheitsbehörde. Die nämlich hat die ganze Sache ziemlich ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte mag hinfällig erscheinen - als kranker Alter, als Mann von gestern. Tatsache aber ist: Das UN-Kriegsverbrechertribunal eröffnet mit dem Verfahren gegen Ratko Mladic einen Prozess von herausragender Bedeutung für Europa. Schließlich hat der Zerfall Jugoslawiens den Europäern gezeigt, wo sie stehen. Mitten unter ihnen brach sich ein aggressiver, ultrarassistischer Nationalismus Bahn. ...
Stuttgart (ots) - Die Justiz hat in diesem Verfahren ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Das beginnt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, die seit der Verhaftung Kachelmanns im März 2010 den Eindruck erweckt hat, es gehe ihr nicht um die Sache, sondern um die einmalige Chance, einen Prominenten zu überführen. Aber auch das Gericht hat merkwürdige Schwächen offenbart. Wer einem Verteidiger wie Johann Schwenn jede ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 wird aller Voraussicht nach nächste Woche weitergebaut, milliardenschwere Tunnelaufträge werden noch im Juli vergeben. Für die Projektgegner ist dies ein bitteres Ergebnis nach der ersten Sitzung des Lenkungskreises mit grün-roter Beteiligung. Jetzt ruhen all ihre Hoffnungen auf dem öffentlichen Stresstest. Doch wenn Ramsauer nicht wider Erwarten vorher die Notbremse zieht, kann der ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spüren, "wie sehr das äußere Bild mit unter von dem abweicht, was sich dahinter verbirgt", sagte der Mime des Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spüren, "wie sehr das äußere Bild mit unter von dem abweicht, was sich dahinter verbirgt", sagte der Mime des Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Es kann in Afghanistan immer noch schlimmer kommen - das Blutbad vom Samstag ist ein Beispiel dafür. Ein Selbstmordattentäter hat sieben Menschen in den Tod gerissen, darunter zwei Bundeswehrsoldaten. Ein deutscher General ist verletzt - was psychologische Auswirkungen auf die Führung der Truppe hat und zeigt, dass die Taliban ihren Terrorkrieg beliebig verschärfen können. Es ist den Aufständischen ...
Stuttgart (ots) - So groß die Visionen, so überschaubar ihr praktischer Gehalt bisher. Das zeigt sich besonders in der grün-roten Bildungspolitik, die immer noch Skizzencharakter hat. Der Vorwurf der "politischen Lyrik", den die Opposition erhob, trifft besonders an diesem Punkt zu. Es hat den Eindruck, als füge Grün-Rot der langen Reihen an Experimenten im ...
