Stuttgart (ots) - Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Logische Konsequenz sollte sein, das Projekt aufzugeben. Die Union sollte aufhören, einen toten Gaul weiter reiten zu wollen. Eine Erkenntnis, die es gerade bei der CDU im Südwesten schwer hat durchzudringen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - So wichtig es auch ist, jetzt schnell viele praktische Fragen zu klären: Kaum weniger schnell muss die Gesellschaft, muss voran die Politik klare Ideen und Grundsätze entwickeln, wie sie auf längere Sicht mit dem umgeht, was teilweise als Flucht vor Gewalt daherkommt, teilweise als ungesteuerte, massenhafte Einwanderung. Denn das wird andauern. Es ist aller Ehren wert, dass gerade durch Deutschland ...
Stuttgart (ots) - "Jetzt ist Ungarn wieder Vorreiter. Diesmal für Flüchtlinge aus vielen Ländern. In einer Zeit, da in Europa wieder Mauern zwischen Ländern hochgezogen werden. Doch es gibt keinen Beifall. Österreich stoppt Schnellzüge aus Budapest an der Grenze. Weil man nicht will, dass es wieder einen Anfang vom Ende gibt: das Ende des Dublin-Abkommens, des untauglichen Abschottungsversuchs Europas. Eines ...
Stuttgart (ots) - In den Hexenküchen brodelt es, um mit geheimnisvollen Zaubertränken die Athleten noch schneller und stärker zu machen. Im Fokus stehen vor allem Kenia, Russland und China. Aber auch der Leichtathletik-Weltverband IAAF und die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada. Ihr Interesse, Vorwürfen schnell und entschlossen nachzugehen, hält sich offenbar in Grenzen. Die deutschen Sportler haben es aber satt, sich ...
Stuttgart (ots) - Es ist kalte Grausamkeit der Schlepper, die wütend macht. Der Tod der Flüchtlinge, die man wie Tiere in einem geschlossenen Lkw eingepfercht hatte, zeigt, dass Europa nicht nur über sein Asylrecht diskutieren muss. Hier findet organisierte Kriminalität in einem Ausmaß statt, das viele lange nicht für möglich gehalten haben. Dabei wissen die, die auf dem Mittelmeer Menschen zu retten versuchen, ...
Stuttgart (ots) - Für den Stuttgarter Konzern ist das Engagement der Chinesen unter dem Strich vorteilhaft. Zum einen unterlegt es die langjährige, inzwischen erfolgreiche Zusammenarbeit; zum anderen bekommt der Konzern dadurch einen weiteren Investor mit langfristigem Interesse. Anders als BMW und Volkswagen hat Daimler keinen Mehrheitsaktionär - und ist dadurch anfällig für Spekulationen über feindliche ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein krasser Widerspruch, wenn Regierende wie die Bundeskanzlerin oder der Vizekanzler sich mit betroffener Miene vor die Kameras stellen und ihre Hilfsbereitschaft ausdrücken, die Länder, Kreise und Kommunen aber nicht mehr wissen, wo sie Flüchtlinge noch unterbringen und wie sie die Menschen versorgen sollen. Denn es fehlt am Geld. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Schulterschluss von ...
Stuttgart (ots) - Viele Anleger, die jetzt panisch aussteigen, werden schon bald vor der Frage stehen, wo sie ihr Geld denn jetzt parken sollen - und solange die Zinsen sehr niedrig bleiben, werden sie nicht viele Alternativen zur Aktie entdecken. Heute steht der Dax doppelt so hoch wie vor zehn Jahren - und das trotz einer Finanzkrise, die ihresgleichen in der Nachkriegszeit sucht. Deshalb ist es gut möglich, dass einem ...
Stuttgart (ots) - So viele Leute . . . von der Studentin bis zum Unternehmer. Ihr Engagement straft diejenigen Lügen, die den eigenen Beitrag darin sehen, das "Gutmenschentum" anzuprangern. Sie sollten sich besser des Schlechtmenschentums annehmen. So groß die Herausforderung durch die Flüchtlinge ist, das Gemeinwesen kann daran wachsen. Deshalb keimt in ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - Angesichts extrem niedriger Habenzinsen fragt man sich zu Recht, warum die Banken bei den Disposätzen so schamlos zulangen. Können sie doch selbst sich von der Europäischen Zentralbank fast zum Nulltarif Geld leihen. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Banken setzen so hohe Dispozinsen an, weil sie die Macht dazu haben. Eine Deckelung sieht auch das geplante Gesetz der Bundesregierung nicht vor. Mehr ...
Stuttgart (ots) - "Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen. Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten Männer-unter-sich-Runden ist künftig ...
Stuttgart (ots) - Ohne Not hat das Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 eine drastische Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber verfügt - im Namen der Menschenwürde. Seitdem ist Deutschland im Würde-Griff: Die Zahl der Armutsflüchtlinge ist enorm angestiegen, aber eine Kürzung der Leistungen ist wegen des Urteils nur schwer möglich - und wird von Grünen, Linken und Wohlfahrtsverbänden zudem als ...
Stuttgart (ots) - Es dürfte Jugendlichen schwerfallen zu begreifen, warum man sie einerseits bei Konzerten oder im Club auf Cannabisbesitz filzt - während der Ministerpräsident andererseits fordert, über den Sinn solcher Repression doch einmal grundsätzlich zu diskutieren. Die Botschaft, die Jugendliche darin lesen, kann eigentlich nur lauten: So schlimm können Haschisch, Marihuana und vielleicht auch die anderen ...
Stuttgart (ots) - Alle Prognosen gehen davon aus, dass mit einer weiteren Zunahme der statistischen Lebenserwartung und dem Ankommen der Babyboomer-Generation in der Gruppe 65 plus die Fallzahlen der Demenzkranken in den nächsten Jahrzehnten drastisch steigen werden. Dies zeigt, dass das System Pflege einen großen Reformbedarf hat. Allerdings darf die finanzielle Seite nicht vernachlässigt werden. In diesen ...
Stuttgart (ots) - Ob Googles Entflechtung auch die Wettbewerbshüter überzeugt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In der Europäischen Union laufen derzeit mehrere Wettbewerbsverfahren gegen Google. Der Vorwurf: Der Konzern soll unter anderem in den Trefferlisten der Suchmaschine eigene Dienste bevorzugen. Zwar zeigt sich die EU-Kommission in einer ersten Reaktion unbeeindruckt - aber mit der stärkeren Trennung der Firmen können die Kalifornier schon bald ...
Stuttgart (ots) - "Der allgemeine Drang ins Freie bewirkt auch einen Drang zum Fluss. Das dürfte es dem grünen Oberbürgermeister erleichtern, sein Wahlversprechen einzulösen, "die Stadt an den Fluss zu holen" und die Zustimmung der Stadträte für einen "Masterplan Neckar" zu bekommen. Diese Vision an sich ist nicht neu, neu ist jedoch der politische Wille, sie im ...
Stuttgart (ots) - Ein Blick auf den Kalender verrät: Erst in gut sieben Monaten entscheiden die Bürger von Baden-Württemberg, wer ihr Ministerpräsident wird. Bis zum Wahltag 13. März scheint es eine halbe Ewigkeit. Wer mag da schon jetzt an Landtagswahl denken. Doch Ministerpräsident Kretschmann hat mit seiner Äußerung im "Spiegel", wonach er die Politik verlassen werde, sollte er nicht im Amt bestätigt werden, ...
Stuttgart (ots) - "Es gibt keinen Albtraum, der in Russland nicht wahr werden könnte", sagt Anton Orech, Kolumnist des Radiosenders "Echo Moskaus". In der Tat: Putin spielt wieder mit dem Feuer. Zumal niemand dem Versprechen traut, die Vernichtung westlicher Lebensmittel stärke langfristig die heimischen Bauern und sorge dafür, dass es mehr russische Produkte in den ...
Stuttgart (ots) - Mensch und Natur werden der Hitze künftig immer häufiger ausgeliefert sein. Hitzewellen mit 2,3 Grad über dem Durchschnitt gab es in den 1990er-Jahren statistisch einmal in 1000 Jahren - heute einmal in 127 Jahren. 2003 kamen bei einer Hitzewelle in Europa 70 000 Menschen ums Leben, die Erde verbrannte. Baden-Württemberg ist von der Erderwärmung durch den Klimawandel besonders stark betroffen. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Verhaftung eines Marokkaners in Ludwigsburg zeigt: Terrorgruppen scheuen nicht davor zurück, ihre Mitglieder mit der Identität Schutzsuchender auch nach Deutschland zu schicken. Es ist der akribischen Arbeit baden-württembergischer Fahnder zu verdanken, dass der Mann verhaftet wurde. Von Ermittlern, die längst über ihre Belastungsgrenzen ...
Stuttgart (ots) - Aber abseits aller berechtigten Kritik, wie und warum nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz Landesverrat-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org geführt wurden: Range liegt mit seiner Feststellung durchaus richtig, wonach die Justiz ihre Aufgabe nur dann erfüllen kann, wenn sie frei von politischer Einflussnahme bleibt. Es war höchste Zeit, in der ganzen ...
Stuttgart (ots) - "Mit dem gemeinsamen Kauf haben sich die Hersteller keineswegs aus dem Wettbewerb verabschiedet. Denn beim autonomen Fahren sitzen die Rivalen heute nicht mehr nur in Stuttgart, München und Ingolstadt, sondern in Cupertino und Mountain View, wo Apple und Google ihren Sitz haben. Vor allem Apple hat mit iPhone und iPad gezeigt, dass man in der Lage ...
Stuttgart (ots) - 40000 der Asylanträge, die gegenwärtig bearbeitet werden, kommen aus Syrien; 90000 aus Balkanländern. In Syrien aber herrscht Krieg - hier sind die EU und damit auch Deutschland gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Dies gelingt umso besser, je klarer und schneller zwischen Flüchtlingen unterschieden wird, die vor unmittelbarer Bedrohung fliehen, und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. Es ...
Stuttgart (ots) - Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten - vor allem aber deren Informanten - an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans Licht bringen. Eine Botschaft auch - vielleicht sogar gerade - für die Journalisten, die seit Monaten, seit Jahren Pannen, Skandale und Defizite bei den deutschen Nachrichtendiensten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen ...
Stuttgart (ots) - Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD ihre langjährige Forderung aufgegeben, auch in Baden-Württemberg ein Listenwahlrecht einzuführen, dass Frauen den Einzug in den Landtag erleichtern könnte. Derzeit liegt die ganze Macht bei den Parteimitgliedern in den jeweiligen Wahlkreisen, und dort setzen sich erfahrungsgemäß meistens die Platzhirsche ...
Stuttgart (ots) - Windkraft ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende, die die Bevölkerung nach wie vor mehrheitlich befürwortet. Sie ist eine saubere Energieform. Und sie ist dank großer Fortschritte im Anlagenbau auf dem besten Weg, sich zu einer wirklich günstigen Energiequelle zu entwickeln. Ein Windkraftland wird Baden-Württemberg dennoch nicht werden. Dafür ist der Rückstand zu anderen Bundesländern ...
