Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien, die sie ihren großen Kunden empfehlen. "Wir wollen zukünftig Banken und Steuerberater verpflichten, ihre Steuerminimierungsstrategien dem Finanzamt anzuzeigen", heißt es in einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion vom ...
Düsseldorf (ots) - Männer und Frauen in Deutschland legen immer mehr Wert auf eine gleichberechtigte Partnerschaft, in der Erwerbs- und Familienarbeit geteilt werden. So sagen 82 Prozent der Männer, dass es für eine Partnerschaft gut sei, wenn beide Partner berufstätig wären. Dies geht aus einer Studie des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Birgit Marschall Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in Deutschland leben, ihre Kinder aber im EU-Ausland zurückgelassen haben. Ob das wahlstrategisch klug war, ist zu bezweifeln. Denn die Mehrheit der Bundesbürger wird Schäuble recht geben. Nicht, weil durch die Kürzungen fast 160 Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Kirsten Bialdiga Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge die Auffassung, dass Amri durchaus ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Julia Rathke Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede noch so konservative Partei klare Kante zeigen - und sich ...
Düsseldorf (ots) - Zehn Jahre spielte und trainierte Fußball-Weltmeister Pierre Littbarski in Japan. Nun will er seinem Kölner Kumpel Lukas Podolski das Buch "Japanisch im Sauseschritt", das Littbarski mitentwickelt hat, schenken. "Es ist auf jeden Fall hilfreich. Als ich nach Japan gekommen bin, gab es nur Lernbücher Japanisch-Englisch", sagte der 52-Jährige der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Es rumort in Wladimir Putins Reich. Seit vor fünf Jahren die Proteste gegen die mutmaßlich gefälschten Wahlen mit Gewalt und einer Verhaftungswelle erstickt wurden, hatte Grabesruhe geherrscht in Russland. Doch nun scheinen die Mächtigen im Kreml ebenso überrascht wie westliche Beobachter, dass Zehntausende vor allem junge Russen gegen die ...
Düsseldorf (ots) - Die Suche nach der politischen Mitverantwortung für das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin ist auch ein Lehrstück über den Wert von Gutachten. Zwei liegen inzwischen allein aus NRW vor: Das erste hat im Januar die FDP vorgestellt, das zweite gestern die Landesregierung. Beide erheben den Anspruch strikter Objektivität und wissenschaftlicher ...
Düsseldorf (ots) - Wer noch ein Beispiel sucht, wie die ohnehin populäre Politikverdrossenheit im Land verstärkt werden könnte, sollte sich in der ARD-Mediathek die "Berliner Runde" der Generalsekretäre zur Saarland-Wahl anschauen. Dreist, wie die angeblichen Chef-Strategen ihrer Parteien das Wahlergebnis für ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch die Saarlandwahl einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mobilisiert und motiviert die Union für das Bundestagswahljahr", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei auch für die Bundestagswahl ein gutes Zeichen, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland. "Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im unteren Bereich gegebenenfalls auch bei den Sozialbeiträgen", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Eine ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump ist noch keine 100 Tage im Amt, aber er hat schon ziemlich alle düsteren Prophezeiungen seiner Kritiker wahr werden lassen. Nach der großspurigen Federstrich-Politik der ersten Wochen, mit der Trump aller Welt beweisen wollte, wie einfach Regieren doch sein kann, ist der Präsident spätestens seit dem kläglichen Scheitern seiner ...
Düsseldorf (ots) - Erstmals wurde im Saarland bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt einem Praxistest unterzogen - und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren, legt die Union zu. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl am Ende überraschend ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich im Streit zwischen Union und SPD um den Apotheken-Versandhandel kompromissbereit gezeigt. "Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn will bis Ende des Jahres 8000 weitere Güterzüge mit leisen Bremsen ausstatten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Staatskonzerns hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Sollte die Bahn dieses selbst gesteckte Ziel erreichen, hätten knapp 40.000 Wagen leisere Bremsen - gut 60 ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat in einem dramatischen Appell zu mehr Spenden gegen die Hungersnot in Afrika aufgerufen. "Die Hungerkrise am Horn von Afrika wird immer schlimmer. Es besteht die große Gefahr, dass mehr als 20 Millionen Menschen verhungern, wenn wir nicht sehr schnell reagieren", sagte Seiters der in ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird nach Berechnungen der Grünen für gut 90 Prozent der weiblichen Beschäftigten in den größeren deutschen Unternehmen keinen Vorteil bringen. Die Grünen berufen sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine ...
Düsseldorf (ots) - In den ersten Wochen als Außenminister hat Sigmar Gabriel nicht nur körperlich eine ganz ordentliche Figur gemacht. Doch jetzt hat er erste, schlimme Fehler begangen. Erst schlug Gabriel allen Ernstes vor, Deutschland solle einfach mal freiwillig, ohne große Verhandlungen, mehr Geld in die EU-Töpfe überweisen. Dann vermasselte er seinem ...
Düsseldorf (ots) - Europa, was ist mit dir los? Das hat Papst Franziskus im Mai 2016 die Europäer gefragt. Heute, zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, muss man konstatieren: nicht viel. Die Zustimmung zur EU bröckelt. In den Gründerstaaten Frankreich und Italien spricht sich nur eine knappe Mehrheit für die Union aus. Quer über den Kontinent reüssieren die Anti-Demokraten, die Wächter des nationalen ...
Düsseldorf (ots) - Radprofi Emanuel Buchmann sieht den deutschen Radsport gut drei Monate vor dem Tour-de-France-Start in Düsseldorf zurück in der Weltspitze. "Wir haben einige Weltklassefahrer, die große Rennen gewonnen haben. Und ich denke, da gucken einige andere Nationen ganz sicher neidisch zu uns rüber. Und wir sind ja alle noch nicht so alt, dass wir bald ...
Düsseldorf (ots) - Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen werden. ...
Düsseldorf (ots) - Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) vernommen werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und ...
Düsseldorf (ots) - Das Bankhaus Lampe plant offenbar den Bau einer neuen Zentrale. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Danach soll der Neubau im Düsseldorfer Stadtteil Golzheim entstehen. Dort soll ein altes Siemensgebäude abgerissen und durch einen moderneren Bürokomplex ersetzt werden. In diesem würde die Lampebank laut dem Bericht dann ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, lehnt eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ab, solange die Rücklagen nicht auf 20 Milliarden Euro gestiegen sind. "Ich rate, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren nicht zu senken", sagte Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnt vor den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz, Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen. "Es ist richtig, dass die Politik die Agenda 2010 nun kritisch überprüft. Ich hielte es aber für bedenklich, die Bezugsdauer beim ...
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen. "Der Bund soll stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen und damit die Kitas für alle Altersgruppen von null bis sechs Jahren gebührenfrei machen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden ...
