Rheinische Post: Glaubhaft abgrenzen von "Reichsbürgern"
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Julia Rathke
Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede noch so konservative Partei klare Kante zeigen - und sich von solchen Personen nicht nur distanzieren, sondern gänzlich trennen. Gleiches gilt für "Wissenskongresse" mit Rednern, die mit alternativen Fakten zum Zweiten Weltkrieg oder zur Asylkrise aufwarten. Auch wenn die Partei die Veranstaltungen offiziell nicht unterstützt, rückt nicht nur der Name ("Alternativer Wissenskongress"), sondern vor allem das Organisationsteam aus AfD-Funktionären den Kongress in die Nähe der Partei. Sollte die AfD - auf Landes- wie auf Bundesebene - politisch glaubwürdig wirken wollen, reichen Lippenbekenntnisse längst nicht mehr. So wie Sensibilität im Umgang mit Extremisten nötig ist, müssen irgendwann Taten folgen, sollten sich Hinweise und Vorwürfe erhärten. Die Parteiausschlussverfahren innerhalb der AfD gegen Rechtsaußen wie Björn Höcke sind bisher allerdings allesamt ins Leere gelaufen.
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