Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen nach Jordanien gefordert. "Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab, brauchen wir ein neues Mandat", sagte Bartsch ...
Düsseldorf (ots) - Von Katar wissen die meisten Menschen nur, dass es dort viel Öl und entsprechend viel Reichtum gibt. Und dann bald auch eine Fußball-WM, die im Winter stattfinden muss, weil es sonst zu heiß ist. Das Golf-Scheichtum versucht, sich mit glitzernden Bauten, prestigeträchtigen Sport-Events und Bildern von Traumstränden ein modernes Image zu verschaffen. Aber davon darf man sich nicht blenden lassen: ...
Düsseldorf (ots) - Bislang sind Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in fast allen Punkten einig: NRW soll mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Geld für schnellere Baustellen und Hochschulen, schnelleres Internet und besser ausgestattete Schulen bekommen. Zugleich sollen die Bürger ganz sicher bei der Grunderwerbsteuer und die Wirtschaft nach Möglichkeit bei der ...
Düsseldorf (ots) - Für das soziale Gefüge von Stadtteilen kann das nicht gesund sein: Da werden in Großstädten wie Düsseldorf Neubauwohnungen für mehr als 10.000 Euro je Quadratmeter verkauft, die Toplagen nicht einmal berücksichtigt. Eine Rentnerwohnung mit 70 Quadratmetern für 700.000 Euro? Wer soll das kaufen oder auch nur mieten können? Nur wer das Glück hat, über viel Eigenkapital oder andere Sicherheiten ...
Düsseldorf (ots) - Der angeschlagene Stromkonzern Steag will nach Verlusten Teile seines Tafelsilbers verkaufen. So will das Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an der Steag Fernwärme GmbH verkaufen, an der es bislang 100 Prozent hält. Sie will 49 Prozent abgeben. Ende Mai endete die Frist, bis zu der Interessenten die Bereitschaft zur Abgabe eines Kaufangebots für die Steag Fernwärme erklären konnten, wie die ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rechnet damit, dass im Bundestagswahlkampf gestohlene und gefälschte Daten der Bundeskanzlerin oder anderer Spitzenkandidaten auftauchen könnten. Auf eine entsprechende Frage sagte BSI-Chef Arne Schönbohm im Interview mit der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hat ein Gütesiegel für Cyber-Sicherheit gefordert. "Wir brauchen ein Gütesiegel für die Sicherheit von internetfähigen Geräten", sagte Schönbohm der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) "Bei Waschmaschinen wissen Sie genau, ...
Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Trauer nach dem Terror ist ernüchternd. Wieder gedenken wir der Opfer von Mördern, die den Tod dorthin tragen, wo das Leben blüht. In die Musikhallen, vor die Cafés und Shopping-Zentren, auf belebte Marktplätze. Wieder posten wir Solidaritätsadressen im Netz, appellieren an die Kraft der Vielen, die dem Hass der Wenigen überlegen ist. Wir lassen uns unseren Lebensstil nicht nehmen. ...
Düsseldorf (ots) - Der nun bevorstehende Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik ist mehr als ein weiteres bitteres Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei ist als Nato-Mitglied der strategische Partner für die westliche Verteidigungsallianz im Nahen und Mittleren Osten. Der Abzug deutscher Soldaten ist daher auch ein Symbol für die Brüchigkeit ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik. "Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur ...
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen. "Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit ...
Düsseldorf (ots) - Die klassische Lebensversicherung mit garantierten Zinsen stirbt langsam aus. "Wir haben solche Produkte noch im Regal, aber der Kunde kauft sie so gut wie nicht mehr", sagte Allianz-Deutschland-Chef Manfred Knof der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der ...
Düsseldorf (ots) - Bei Bayer stören Produktionsprobleme aktuell die Bepanthen-Produktion. "Aufgrund produktionstechnischer Gründe sind mehrere Produkte von Bepanthen und Bepanthol nur eingeschränkt lieferfähig", sagte ein Bayer-Sprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schuld sei unter anderem ein neuer Salben-Creme-Mixer. Bayer habe daher nicht die benötigte Menge der Produkte ...
Düsseldorf (ots) - Väter sehen sich immer häufiger in der Pflicht, für ihre kranken Kinder zu Hause zu bleiben. Die Zahl der Väter, die das sogenannte Kinderkrankengeld bezogen, stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an, wie aus Daten der Krankenkasse Barmer hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. ...
Düsseldorf (ots) - Der katholischen Kirche in Deutschland gehen die Priester aus. Eine Entwicklung, die nachdenklich stimmen sollte. Denn sie trifft die Kirche da, wo sie lebt, in der Eucharistiefeier. Die Wandlung von Brot und Wein in Leib und Blut Christi ist Kern des Glaubens. Und sie kann nur von einem Priester vollzogen werden. Kritiker halten der katholischen ...
Düsseldorf (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind in ihren Koalitionsverhandlungen mit Elan bei der Sache. Die ersten Ergebnisse liegen auf dem Tisch: Wirtschaft als eigenes Schulfach, bis zu 1000 Stipendien für Existenzgründer, längere Arbeitszeiten auf Baustellen und ein landesweit einheitliches Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr - um nur ...
Düsseldorf (ots) - Aus Trumps engstirniger und machtbesessener Sicht mag der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen logisch erscheinen. Für den Planeten ist der erwartbar gewesene Schritt jedoch ein fatales Signal. Schließlich stößt damit einer der weltweit größten CO2-Emittenten anderen Ländern vor den Kopf, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper hat sich zur Entscheidung des US-Präsidenten geäußert, das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen zu wollen. "Klimaschutz geht uns alle an und kann nur im Miteinander einer weltweiten Staaten-Allianz gelingen. Der von Donald ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich hinter die Diesel-Technik gestellt und vor Fahrverboten gewarnt. "Ohne den Diesel werden wir das Klimakiller-Gas CO2 nicht gut reduzieren können", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Nachteile des Diesels, vor allem der höhere Ausstoß von Stickoxiden, bekomme die Industrie mit moderner Abgas-Technik immer ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als "unglaubwürdig" bezeichnet. "In der gesamten Wahlperiode hat sich unser Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen mitzutragen", sagte Kauder. Die SPD-Vorschläge griffen auch zu kurz: "Die Grundlagen für mehr ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, zum Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben zu stehen. "Das sollte der SPD-Kandidat mit seinem angeblichen Freund, Frankreichs Präsident Macron, besprechen. Der hat klar gesagt, dass er zu dem Nato-Ziel steht, weil er Europa mehr in der Verantwortung sieht", ...
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Bildungspolitik in NRW war einer der größten Kritikpunkte der Oppositionsparteien CDU und FDP. Nun, da sie die Landesregierung bilden wollen, soll es anders laufen. Eine Maßnahme: Wirtschaft soll Schulfach werden. Es ist gut, dass die beiden Parteien für mehr ökonomische Grundbildung bei Schülern sorgen wollen. Wichtigstes Ziel sollte es sein, sie dadurch zu mündigen Verbrauchern ...
Düsseldorf (ots) - Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das gilt selbstverständlich bei den gesetzlichen Regeln, aber auch bei den Gepflogenheiten, wie AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell zu recht anmerkt. Es gibt keinen ...
Düsseldorf (ots) - Unter den abgeschobenen Asylbewerbern ohne Bleiberecht findet sich stets auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Straftätern. Dass Bund und Länder diese Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken, ist nicht zu kritisieren. Man kann nicht nach einem Ereignis wie der Kölner Silvesternacht nach der vollen Härte des Rechtsstaats rufen, um ...
Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. "Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen", sagte Dreyer der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Knapp 200 Passagiere der Ferienfluggesellschaft Niki mussten Anfang der Woche eine fast 30-stündige Verspätung bei ihrer Reise von Ibiza nach Düsseldorf hinnehmen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Ein Passagier hatte den Vorgang detailliert ...
Düsseldorf (ots) - Vor einer möglichen Stahlfusion von Thyssenkrupp mit dem britisch-indischen Konkurrenten Tata ist die Lage des Ruhrkonzerns in weiten Teilen schwieriger als bisher bekannt. Wie aus internen Thyssenkrupp-Unterlagen von Mitte Mai hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegen, haben drei der fünf Konzernsparten Probleme, mit der Konkurrenz mitzuhalten. ...
Düsseldorf (ots) - Die Koalition hält auch nach dem jüngsten Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches ...
