Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die wahrscheinliche künftige schwarz-gelbe Landesregierung in den kommenden Jahren so regiert, wie sie den Koalitionsvertrag verhandelt hat, darf man optimistisch sein: ruhig, sachlich, unaufgeregt. Keine Profilierungssucht, keine taktischen Finessen, keine Inszenierungen hinter dem Rücken des Partners. Also alles anders, als man es von ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert ein Ausbildungsprogramm für Imame, das sich an der Priesterweihe orientiert: "Die Ausbildung christlicher Priester verläuft dual: Theologiestudium an der staatlichen Uni und Lehrjahre in der Kirchengemeinde. Ein solches Modell brauchen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert die Muslime auf, gegen Extremismus weiter auf die Straße zu gehen. Die Unterstellung, die Islamverbände täten zu wenig, um Terrorismus zu bekämpfen, sei gefährlich, weil sie als Steigbügelhalter für IS und Konsorten fungiere. "Die ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Aus im Poker um die Rechte an der Fußball-Champions-League ab 2018 schraubt das ZDF an seiner Programmstruktur. "Das ZDF wird weiter in interessante Sportrechte investieren, wenn sie auf dem Markt sind", sagte ZDF-Sportchef Thomas Fuhrmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir schauen, wie wir sportpolitische Themen stärker im ...
Düsseldorf (ots) - Walter Schneeloch, Vize-Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fordert nach dem Verlust der Champions-League-Rechte im ZDF ein Umdenken bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in der Übertragung von Sportereignissen. "Ich kann nur hoffen, dass das ZDF die dadurch eingesparten TV-Gelder stattdessen in die verstärkte Berichterstattung über die vielen attraktiven Sportarten von ...
Düsseldorf (ots) - Nach zuletzt zwei Olympischen Spielen ohne Medaille soll ein Sportwissenschaftler ohne Schwimm-Expertise den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) zurück zum Erfolg führen. Ruben Goebel, ab September Leistungssportdirektor des DSV, sieht seine Vita als Vorteil für seine künftige Arbeit. "Ich kann ...
Düsseldorf (ots) - Die krisengeschüttelte Fluggesellschaft Air Berlin muss sich nach Einschätzung von Experten auf hohe Entschädigungszahlungen wegen ernsthafter Verspätungen und Stornierungen von Flügen einstellen. "Es sind bereits Millionen Euro an Entschädigungsansprüchen zusammengekommen", sagte Stefanie Winiarz, Chefin des Klageportals EUclaim in ...
Düsseldorf (ots) - Die nationale Strategie von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) zur Reduzierung von Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln wird von der Zuckerindustrie mit harscher Kritik abgelehnt. "Der Staat hat kein Recht vorzuschreiben, was schmecken darf und was nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zuckerverbandes WVZ, Günter Tissen, der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat eine Befassung des Nato-Rates mit den Zuständen in der Türkei gefordert. "Wir verteidigen in der Nato gemeinsam Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Glaubwürdigkeit und Schlagkraft des Bündnisses ist auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass bei einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl "ernsthaft" verhandelt wird. "Bei vielen in der Linkspartei überwiegt die Erleichterung, dass sie angesichts der Wahlniederlagen in den letzten beiden Landtagswahlen nicht regieren müssen", sagte Trittin der in ...
Düsseldorf (ots) - Die Messwerte waren schon lange schlecht und sind nicht besser geworden: Der Nitrat-Gehalt im Grundwasser liegt an jeder fünften Messstelle in Nordrhein-Westfalen über dem Grenzwert. Verursacher sind fast ausschließlich Landwirte. Mit Gülle kippen sie auch Nitrat auf die Felder. Das wäre kein Problem, würden sie nur so viel düngen, wie die ...
Düsseldorf (ots) - Der Westen kann sich auf turbulente Zeiten in Russland bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr einstellen. Dass Wladimir Putins Herausforderer Alexej Nawalny bereits vor der Teilnahme an einer seiner Demonstrationen in Gewahrsam genommen und dann zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde, spricht Bände über die wachsende Nervosität der ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Projekte ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt. "Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo spricht sich gegen Staatshilfen für Air Berlin aus. "Von Staatsbürgschaften für Air Berlin halte ich in der jetzigen Situation nichts", sagte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es stünde ...
Düsseldorf (ots) - Die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises findet nächstes Jahr möglicherweise wieder in Köln statt. Das meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Senderkreise. Vom Ständigen Sekretariat des Fernsehpreises hieß es auf Anfrage, es gebe jedes Jahr "generelle Überlegungen, wo und wann der nächste ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen trauen sich im Umgang mit der Digitalisierung wenig zu, wie eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom ergab. "Selbst die jüngste und digital affinste Gruppe bewertet sich selbst gerade mal mit ,befriedigend', wenn man sie bittet, die eigene Digitalkompetenz einzuschätzen", sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Drei ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kritik der Grünen an einer Ausweitung der Schleierfahndung hat Thomas Strobl (CDU), Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, verdachtsunabhängige Personenüberprüfungen entschieden verteidigt. "Solche konsequenten Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland gehören zu einem überzeugenden sicherheitspolitischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach der Frankreich-Wahl eine Wende in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. "Mit Macron als Präsident haben Deutschland und Frankreich die Chance, Europa voranzubringen. Das klappt aber nur, wenn Deutschland seine - übrigens weltweit als ideologisch borniert ...
Düsseldorf (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem Donald Trump nicht für Schlagzeilen sorgt. Dass er sich selbst für den umtriebigsten US-Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt hält, mag man mit Schmunzeln quittieren. Schlimmer sind die Zumutungen, die uns der mächtigste Mann der Welt täglich beschert. Die jüngste Zumutung bezieht sich im Grunde auf einen alten ...
Düsseldorf (ots) - Mit Frankreich und seinem starken Präsidenten Macron bekommt Deutschland einen neuen selbstbewussten Partner in Europa. Und das ist gut so. Denn dieser Präsident hat die reelle Chance, Frankreich aus seiner tiefen wirtschafts-, gesellschafts- und machtpolitischen Krise herauszuführen. Deutschland wiederum, ja ganz Europa, braucht ein starkes ...
Düsseldorf (ots) - Die Diskussion über Staatshilfen für Air Berlin lenkt nur vom wichtigsten Thema ab. Lufthansa muss schnell klar machen, dass der frühere Wettbewerber übernommen wird und zu welchen Konditionen dies geschehen soll. Zugleich muss schnell eine Einigung zum 1,2 Milliarden Euro hohen Schuldenberg ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. "Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister ...
Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr sollen in der deutschen Wirtschaft rund 500.000 neue Jobs entstehen. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Mit 130.000 neuen Beschäftigten werden danach in keiner anderen Branche so viele neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wie bei den ...
Düsseldorf (ots) - Weil drei Briten wohl das falsche Buch als Reiselektüre auswählten und eine Frau sie über Terror sprechen hörte, hat sich ein Pilot entschieden, eine Easyjet-Maschine außerplanmäßig in Köln zu landen. Dann folgten die Evakuierung und Durchsuchung der Maschine. Und die drei Männer mussten eine Nacht in Gewahrsam verbringen: Sie wurden ...
Düsseldorf (ots) - Sie hat Ja gesagt. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, lange Gegnerin einer Regierungsbeteiligung der Linken, hat zum Abschluss des Wahlprogramm-Parteitages die Aussage getroffen: "Dann wollen wir auch regieren!" Bis 2009 und seit 2013 war ein Mitte-links-Bündnis möglich. Angesichts der aktuellen Werte für Union, FDP und AfD sieht es nun nicht danach aus. Zählt aus linker Sicht trotzdem die ...
Düsseldorf (ots) - Die erste Runde der französischen Parlamentswahl war mehr als ein Stimmungstest. Sie war das Bekenntnis vieler Franzosen zu neuen zündenden politischen Ideen, zu Optimismus und Aufbruch. Nachdem sie vor fünf Wochen Emmanuel Macron überzeugend zum Staatspräsidenten gewählt hatten, ...
Düsseldorf (ots) - Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin bekommt Unterstützung vom Flughafenverband ADV. "Ich kann nur hoffen, dass dem gestellten Bürgschaftsantrag entsprochen wird", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Eine zweite große deutsche Airline im Markt wäre wünschenswert - gerade aus Sicht der Reisenden." Air Berlin ...
