Düsseldorf (ots) - Die Union lässt in ihrem Wahlprogramm einen Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus wieder aufleben. Wohnungsinvestoren sollen demnach einen erheblichen Teil ihrer Baukosten in einem begrenzten Zeitraum schneller steuerlich geltend machen können, heißt es nach Informationen der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat deutliche Kritik am Steuerkonzept im Unionswahlprogramm geübt. "Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Da ist angesichts des ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die familienpolitischen Pläne im Unionswahlprogramm kritisiert. "Wenn die Union ein echtes Interesse an einer deutlichen Kindergelderhöhung gehabt hätte, wäre dazu in dieser Legislaturperiode bereits Gelegenheit gewesen", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - von Uwe-Jens Ruhnau Bundesjustizminister Heiko Maas war das einzige Mitglied der Bundesregierung, das sich den ersten Start der Tour de France in Deutschland seit 30 Jahren anschaute. Das ist ein bisschen schade, denn die enge Verbindung von Frankreich und Deutschland wurde am Wochenende in Düsseldorf regelrecht zelebriert, auch mit einem umjubelten Konzert der Gruppe Kraftwerk. Der Dreiklang Tour de ...
Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Das Unionswahlprogramm unterscheidet sich in drei wesentlichen Punkten von dem der SPD: Die Union will erstens alle Steuerzahler entlasten, die SPD dagegen nur die ärmeren, die etwas reicheren aber belasten. Zweitens sitzt die Union das Thema Rente aus, während die SPD Älteren bessere Renten verspricht und für Jüngere demnach Mehrbelastungen plant. Drittens will sich die Union die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Zu wem hätte der erste europäische Staatsakt in der Geschichte besser gepasst als zu Helmut Kohl, diesem Jahrhunderteuropäer? Es war eine würdevolle Zeremonie zum Abschied vom Ehrenbürger Europas. Nicht nur wegen der politischen Reden. Sondern weil Tausende Bürger sich bei Kohls letzter Reise von der Hauptstadt Europas über den europäischsten aller Flüsse bis in die ...
Düsseldorf (ots) - Die Union will für die forschenden Unternehmen in Deutschland ein neues Optionsmodell zur staatlichen Forschungsförderung einführen. Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen, heißt es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Öffnungszeiten der Kitas deutlich ausweiten und mehr Einrichtungen schaffen, die auch über Nacht geöffnet sind. "Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet ...
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis an die USA appelliert, gemeinsam mit den Europäern innerhalb der G 20 an der Weiterentwicklung der internationalen Finanzordnung zu arbeiten. "Finanzielle Stabilität lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen erreichen", sagte Dombrovskis der ...
Düsseldorf (ots) - Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich könnte mir vorstellen, dass das ...
Düsseldorf (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. "Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem G20-Gipfel kommende Woche hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Europäer aufgefordert, geschlossen gegen die wachsenden protektionistischen Tendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten. "Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen", sagte Kempf der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem europäischen Investitionsprojekt zum Ausbau von Öko-Energien zu unterstützen. "Die Bundesregierung wird Frankreich unterstützen müssen. Warum soll es nicht weitere Erfolgsgeschichten wie das gemeinsame Airbus-Projekt ...
Düsseldorf (ots) - BDI-Chef Dieter Kempf hat eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir sagen: Schafft den Soli ab. Besser in fünf Schritten ab 2018 als in zehn Schritten ab 2020", sagte Kempf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Präsident des Bundesverbandes der ...
Düsseldorf (ots) - Der erfolgsverwöhnte Bayer-Konzern erfährt mächtig Gegenwind. Im April hat er seine Prognose angehoben, nun muss er seine Ziele wieder kassieren. Solch hektischen Schlingerkurs kennt man von Start-ups, aber nicht von soliden Traditionsfirmen. Zunächst wollte Bayer die Monsanto-Übernahme im ersten Quartal bei der EU anmelden, nun wurde es der ...
Düsseldorf (ots) - Das Briefgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes ist seit 1949 nicht verändert worden. Noch immer ist dort in den gleichen altbackenen Worten das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt. Heute indes versteht man darunter wie selbstverständlich etwas ganz anderes als noch vor knapp 70 Jahren. Heute ist ein Brief im Sinne des ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein teurer Spaß, natürlich. Die Stadt Düsseldorf lässt sich das Tour-Spektakel Millionen Steuerzahler-Euro kosten, und alle fragen sich: Lohnt sich das? Nun ja. Finanziell wird es wohl nie eine Schlussabrechnung geben können. Es bleibt eine Tatsache, dass große Düsseldorfer Unternehmen sich nicht wirklich am Sponsoring beteiligen wollten (Vodafone, Ergo, Apobank, Arag) oder nur mit ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Sabine Weiss hat angekündigt, bei der Bundestagsabstimmung am heutigen Freitag für die Einführung der "Ehe für alle" zu stimmen. "Ich werde für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stimmen", sagte Weiss der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Meine Entscheidung ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich für ein lang anhaltendes Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Erdogan ist seit langer Zeit dabei, die Türkei mit aller Macht in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Recep Tayyip Erdogan lässt Oppositionelle und Journalisten - auch deutsche Staatsbürger - einsperren, zog als türkischer Präsident Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel heran und ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen Auftritt am Rande des G 20-Gipfels verbietet. Auch die Art der Absage stimmt, da sie auf ...
Düsseldorf (ots) - Das Bild des Versöhners, das CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Antrittsrede präsentiert hatte (schon wieder ein schwarzer Rau!), spiegelt sich im Kabinett wider. Der Aachener versammelt sture Westfalen und knorrige Bergische, katholische Männer und evangelische Frauen, Jung und Alt, Mittel- und Niederrhein um sich. Experten von außen und loyale Parteisoldaten. Laschet wollte ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Lanxess verlängert sein Sponsoring für die Arena in Köln für weitere Jahre, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr. Das wollen Lanxess-Chef Matthias Zachert und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker morgen (Freitag) gemeinsam bekannt geben. Die Veranstaltungshalle ...
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, einen möglichen Rede-Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. "Die angekündigte Erdogan-Rede sollte nicht nur mit feuerpolizeilichen Argumenten verhindert werden", sagte Krings der in ...
Düsseldorf (ots) - Deutliche Kritik an der "überstürzten Debatte" über die "Ehe für alle" übte der Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp. Nach seinen Worten verkommt eine zentrale Frage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu einem "wahlkampftaktischen Manöver". Die Ehe stehe "unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes", weil sie ein "auf Dauer ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Ehe für alle hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ihre Zusammenarbeit mit gleichgeschlechtlichen Paaren betont. "Es ist seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, dass Pflegekinder auch gleichgeschlechtlichen Paaren anvertraut werden", sagte Birgit Zeller, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als "voreilig" kritisiert. "Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das hat eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den 17 Innenministerien von Bund und Ländern ergeben. Spitzenreiter in der Statistik ist NRW: Die Beamten dort haben 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall des evakuierten Hochhauses in Wuppertal ist es wie so oft: Es muss erst etwas Furchtbares passieren, bevor sich etwas ändert. Auslöser für die Räumung im Bergischen war der Hochhausbrand in London. Dabei wussten die Wuppertaler Behörden schon länger um das Sicherheitsproblem des Gebäudes. Dennoch ließ man die Menschen dort wohnen - ...
Düsseldorf (ots) - Als die Kanzlerin Ende 2015 Hamburgs Ersten Bürgermeister anrief und ihm mitteilte, dass der G 20-Gipfel in Hamburg stattfinden solle, ahnte sie von den Debatten um US-Präsident Donald Trump und dessen Politik nichts. Heute streitet die Weltgemeinschaft über Dinge, die bereits Konsens waren: Abrüstung vorantreiben, Freihandel, Klimaschutz. All ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD liefern sich einen Rosenkrieg um die Ehe für alle. Zum Ende der Wahlperiode zeigt sich die große Koalition tief zerrissen. Die Zeit ist reif, die staatliche Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen und ihnen auch das Adoptionsrecht zu geben. Doch in der Auseinandersetzung um diese Reform geht es der SPD um mehr als um die Ehe für ...
