Düsseldorf (ots) - Die Anzahl der islamistischen Terroristen in Untersuchungshaft ist in Deutschland so hoch wie nie. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Im ersten Halbjahr 2017 hat der Generalbundesanwalt demnach bereits gegen 28 Personen wegen dringenden Terrorverdachts Haft angeordnet. 21 Fälle davon betreffen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Martin Schulz hat der Union vorgeworfen, die Zunahme der Erwerbsarmut von Millionen Arbeitnehmern zu ignorieren. "Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man gut leben kann", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Studie belegt, was CDU und CSU immer ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die G20-Staaten einschließlich der USA zu einem gemeinsamen Bekenntnis für einen fairen und freien Welthandel aufgerufen. "Wir brauchen bei G20 ein Bekenntnis zum freien und fairen Handel", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Handel ist kein ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des G 20-Gipfels in Hamburg hat Recep Tayyip Erdogan mit Worten und Taten noch einmal knallhart klargemacht, dass er auf Konfrontationskurs mit Deutschland bleibt. In Interviews wiederholte er seine Nazi-Vorwürfe und attackierte die Bundesregierung erneut als Terror-Helferin. Zugleich wurden in der Türkei erneut Menschenrechtsaktivisten verhaftet, darunter eine deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Wer sich zu einem Wettrennen mit mehr als 200 PS starken Autos in einer Innenstadt verabredet, dem ist nicht zu helfen. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof hart gegen Raser vorgeht und erneut ein scharfes Urteil gefällt hat. Dass Menschen bei illegalen Autorennen getötet werden, entspringt aus juristischer Sicht nicht dem Zufall, sondern dem Vorsatz. Wer ins Auto steigt und eine ...
Düsseldorf (ots) - Wer sich zu einem Wettrennen mit mehr als 200 PS starken Autos in einer Innenstadt verabredet, dem ist nicht zu helfen. Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof hart gegen Raser vorgeht und erneut ein scharfes Urteil gefällt hat. Dass Menschen bei illegalen Autorennen getötet werden, entspringt aus juristischer Sicht nicht dem Zufall, sondern dem Vorsatz. Wer ins Auto steigt und eine ...
Düsseldorf (ots) - Geschickt hat Kanzlerin Merkel die Erwartungen an den G20-Gipfel fast auf Null gesenkt. Sie kann dann jede noch so kleine Einigung als Erfolg verkaufen - wie etwa einen Fonds für Unternehmensgründerinnen in der Dritten Welt. Sicher sehr wichtig, aber eben nur ein Tropfen in einem Meer von Problemen. Es könnte sogar sein, dass erstmals in der Geschichte dieses noch jungen Formats der offene Konflikt ...
Düsseldorf (ots) - Gelassen reagiert der Chef von Air Berlin, Thomas Winkelmann, auf die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Reiserecht. Obwohl Air Berlin sich in dem Verfahren nicht durchsetzte, erklärt er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir haben den Spruch des EuGH zur Kenntnis genommen. Es ist ...
Düsseldorf (ots) - Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), klagt über zu hohe Belastungen für den Breitensport in Deutschland. "Es geht um die finanzielle Ausstattung der Vereine. Zum Beispiel um die Frage, wie viele Vereine an der Basis sich echten Leistungssport eigentlich noch leisten können. Wie viel Belastung ist noch ...
Düsseldorf (ots) - Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) kritisiert einen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte im Rahmen des Starts der Tour de France in Düsseldorf angeregt, die Debatte über die Dopingkultur speziell im deutschen Radsport zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Arnsberg hält die Anwendung des sogenannten Acht-Punkte-Plans bei der Auftragsvergabe an Security-Firmen für die Bewachung von Flüchtlingsheimen für überholt. Der Bundesgesetzgeber habe in der Gewerbeordnung deutlich höhere Standards eingeführt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel zu einem gemeinsamen Bekenntnis zur internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung aufgefordert. "Die gravierendsten Auswirkungen der Finanzkrise konnten auch deshalb recht zügig bewältigt werden, weil die G20 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben", ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta scharf kritisiert. "Jefta steht erneut für Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Großkonzerne und eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards", sagte Hofreiter der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Selbst die Polizei rechnet mit mehr als 100.000 Demonstranten gegen den G20-Gipfel. Der Protest gegen das Treffen der Mächtigen dieser Welt wird also ebenfalls gewaltig ausfallen. Das ist ein Stück Weltöffentlichkeit, und es ist gut so. Denn der Bruch des Klimaabkommens durch die USA, die vielen ungelösten Gewaltkonflikte und die fortwährende Unterentwicklung großer Teile der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine harte Entscheidung, Peter Sagan wegen seines Ellbogenschlags gegen Mark Cavendish von der Tour de France auszuschließen. Aber gerade weil sie hart ist, ist sie gut. Denn sie zeigt eine Konsequenz, die im Radsport beim Umgang mit den Dopingskandalen seiner Protagonisten oft zurecht vermisste wurde. Den Slowaken nur mit einer Strafe zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Mitarbeiter von Vodafone Deutschland können den neuen Umbau halbwegs gelassen sehen: Weil es der Firma gut geht, fällt es Hannes Ametsreiter als Chef leicht, einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zu versprechen. Und weil sich die Personalkosten von rund 1,3 Milliarden Euro in Grenzen halten im Vergleich zum Jahresumsatz von zehn ...
Düsseldorf (ots) - Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält eine Deeskalationsstrategie im Umgang mit militanten G20-Gegnern in Hamburg für "fehl am Platz". "Eine Deeskalationsstrategie kann nur da funktionieren, wo beide Seiten das wollen und zulassen", sagte Malchow der in ...
Düsseldorf (ots) - Generalsekretäre müssen austeilen und einstecken können - das gehört zur Jobbeschreibung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilt zwar gelegentlich aus, doch häufig bleibt mehr Schaden an ihm hängen als an den Zielen seiner Angriffe. So war das Anfang des Jahres, als er gegen FDP-Chef Lindner schoss, und so ist es jetzt auch in der Debatte um die Qualifikation von Geringverdienern. Taubers ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein reiches, ein stabiles, ein sicheres Land. Aber auch oder gerade ein solcher Staat hat Feinde. Der Verfassungsbericht 2016 wirft wieder ein Schlaglicht auf die Gefahren und Gefährder, die freiheitlich-demokratische Grundordnung wie die Stabilität ins Wanken bringen wollen. Die Terrormiliz Islamischer Staat und viele von dort inspirierte Einzeltäter werden nicht nachlassen bei ...
Düsseldorf (ots) - Jeder Autofahrer dürfte die Bilder kennen: Baustellen auf Autobahnen, auf den weit und breit keine Arbeiter zu sehen sind. Wenn man dann noch die Schilder mit dem Hinweis "Wir bauen für Sie" liest, könnte man manchmal vor Wut regelrecht ins Lenkrad beißen. Dass die Sanierung der Straßen wichtig ist, steht außer Frage. Die marode Infrastruktur, in die jahrzehntelang kaum investiert worden ist, ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 in Nordbayern, bei dem 18 Menschen ums Leben gekommen sind, plant der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Aufklärungskampagne zur Notwendigkeit von Rettungsgassen. Reul sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Nach schweren Unfällen kommt ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die deutschen Sicherheitsbehörden aufgefordert, ihre Cyberabwehr zum Schutz der Bundestagswahl nachzubessern. "Wir müssen unsere Cyberabwehr auch darauf ausrichten, die Bundestagswahl als freie Wahl zu schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Justizminister warnte angesichts der Ergebnisse im ...
Düsseldorf (ots) - An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein. Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste hervor, wie die ...
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten. "Wenn die Gründerszene in Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf als eine Region bei Investoren und Kunden wahrgenommen wird, dann können sich Berlin und München warm ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg erwägt einen Einsatz der Bundeswehr in Hamburg, sollte sich die Lage vor dem G20-Gipfel zuspitzen. "Lediglich beim Schutz bestimmter Objekte könnte man ergänzend über den Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei nachdenken, wenn sich die Lage kritisch verschärfen sollte", sagte Sensburg der in ...
Düsseldorf (ots) - Bayern lässt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die "Ehe für alle" prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU am Montag in Berlin, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man wolle ...
Düsseldorf (ots) - Das Steuerkonzept der Union erhält von führenden Ökonomen bessere Noten als die SPD-Steuerpläne. "Im Bereich der mittleren und höheren Einkommen hat die persönliche Einkommensbelastung bereits jetzt ein Niveau von circa 50 Prozent erreicht", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Wirtschaftsminister hat große Pläne: NRW soll digitaler Vorreiter werden. Andreas Pinkwart will dazu das Rheinland zum digitalen Zentrum ausbauen. Das ist gut so. Schon jetzt haben die meisten NRW-Start-ups an Rhein und Ruhr ihren Sitz - und nicht im Sauerland oder im Oberbergischen. Es ist wichtig, diese Stärken zu stärken, um ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU ist die radikale Kehrtwende in ihrem vor einem Jahr noch komplett zerrütteten Verhältnis gelungen. Bei der Präsentation des Wahlprogramms führten sich die Parteichefs Merkel und Seehofer auf, als erlebten sie gerade ihren zweiten Frühling. Das Signal, das für Volk und Medien von diesem Auftritt ausgehen sollte: Seht her, wir ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag kritisieren einen Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), der einen Schlussstrich unter die Diskussion über die Doping-Ära im deutschen Radsport gefordert hatte. "Es klingt wie ein schlechter Witz, wenn der Justizminister die Ära des jahrzehntelangen Doping-Betrugs nun spontan für beendet erklärt", sagte Özcan Mutlu, Sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ...
