Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Es ist völlig normal, dass FDP und Grüne schon informell miteinander reden - immerhin wollen sie gemeinsam in den kommenden vier Jahren dieses Land regieren. Während sich die Union noch sortiert, können sich die kleinen Partner ebenfalls auf die schwierigen gemeinsamen Verhandlungen vorbereiten. Auch taktisch ein Vorteil: Wenn FDP und Grüne der Union mit gemeinsamen Ideen ...
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Gestatten: Schröder, Gerhard, Rentner. Den Altkanzler lassen wir mal weg. Hat absolut nichts zu tun mit dem neuen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft. Der Job ist reine Privatsache. So stellt es der 73-Jährige dar. Vielleicht stellt er es sich auch so vor. Aber so ist es nicht. Gerhard Schröder ist kein fideler Ruheständler, dem vom größten Ölförderer der Welt ein Zubrot ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Die neue Landesregierung meint es ernst mit dem Opferschutz. Zuerst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach einen Opferbeauftragten an, der den Betroffenen juristisch und logistisch zur Seite stehen soll. Jetzt legt er mit einer Initiative zugunsten der Angehörigen nach: Nicht nur die Opfer von Straftaten sollen ...
Düsseldorf (ots) - Tony Jantschke, Fußballprofi bei Borussia Mönchengladbach und geboren in Hoyerswerda, ist schockiert über das Wahlergebnis in Sachsen. Das sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Wahlkreis Bautzen I hat die AfD bei der Bundestagswahl ihr viertbestes ...
Düsseldorf (ots) - Tony Jantschke, Fußballprofi bei Borussia Mönchengladbach und geboren in Hoyerswerda, ist schockiert über das Wahlergebnis in Sachsen. Das sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Wahlkreis Bautzen I hat die AfD bei der Bundestagswahl ihr viertbestes ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat FDP und Grüne vor zu frühen Festlegungen bereits vor Beginn von gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der Union gewarnt. "Ich kann FDP und Grüne nur warnen, ihre Privatmauschelei fortzusetzen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Separate Geheimtreffen ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Namensrecht reformieren. Künftig soll es leichter möglich sein, dass alle Familienmitglieder denselben Namen tragen, auch wenn es ein Doppelname ist. Gleichzeitig soll es auch einfacher werden, den Nachnamen zu ändern. "Von einer Vereinfachung des Namensrechtes können unter anderem Menschen profitieren, ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen von der künftigen Bundesregierung einen Schuldenfonds zur Lösung der Altschulden-Problematik der NRW-Kommunen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "In NRW leiden die Kommunen nach wie vor unter strukturbedingten Altlasen - ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Nach den Wahl-Niederlagen für die SPD in Land und Bund will der NRW-Vorsitzende Michael Groschek den Begriff der Heimat stärker in den Mittelpunkt rücken. "Wir wollen eine moderne Heimatpartei werden", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Heimat sei ein Stück weit aus der Mode gekommen. Es gehe ...
Düsseldorf (ots) - Um viele hundert Piloten der untergehenden Air Berlin aufzunehmen, geht der Lufthansa-Konzern einen ungewöhnlichen Weg: Wechselnde Flugzeugführer müssen sich neuerdings bei der Wiener Tochterfirma Eurowings Europe statt bei Eurowings in Deutschland bewerben. Dies berichtet die in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten: "Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Alle in der ...
Düsseldorf (ots) - Als NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine digitale Mini-Regierungserklärung gestern beendet hatte, gab es keine hitzigen Debatten zwischen den schwarz-gelben Regierungsparteien und der Opposition. Ein paar Sticheleien, ein paar kritische Nachfragen, das war's. Gut so! Im Grunde eint alle Digitalpolitiker ja auch ein Ziel: NRW soll digitaler werden. Endlich gibt es dafür einen eigenen ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich sollte das Leben für die SPD ein wenig leichter werden: Man geht zur Generalüberholung in die Opposition, um dann 2021 wieder loszulegen. Die bevorstehenden zähen Wochen der Regierungsbildung könnte die SPD nutzen, sich schon einmal in Sachen Geschlossenheit und inhaltlicher Ausrichtung einen Vorsprung zu verschaffen. Aber die Sozialdemokraten handeln ja selten strategisch. Vielmehr ...
Düsseldorf (ots) - Das Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ende Juli wurde unserer Redaktion von einem NRW-Polizisten ein Foto zugespielt. Es zeigte den Helm eines baden-württembergischen Kollegen, in dem eine großkalibrige Kugel steckt. Nur weil der Helm darauf ausgelegt war, hat der Polizist den Schuss überlebt. "Sowas hätten wir auch gerne", lautete der Begleittext ...
Düsseldorf (ots) - FDP und Grüne haben in gemeinsamen Gesprächen bereits einen Fahrplan für die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition aufgestellt und sich auf eine mögliche Verteilung der Ministerien geeinigt. Das geht aus einem Dokument aus Verhandler-Kreisen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mahnt Eon und Fortum, bei einem Verkauf der Kraftwerkstochter Uniper Standort und Stellen zu sichern. "Es ist unser nachhaltiges Interesse als Land NRW, dass ein solcher Schritt eng mit den Mitarbeitern und der Unternehmensleitung abgestimmt und der Firmensitz von Uniper in Düsseldorf gesichert ...
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, stellt sich auch nach der verlorenen Bundestagswahl hinter Parteichef Martin Schulz. Auf die Frage, ob Schulz noch den Rückhalt seines Landesverbands habe, sagte Groschek in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Davon können Sie ausgehen. Martin Schulz kann sich natürlich auf ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt von der künftigen Bundesregierung, sich im Koalitionsvertrag auf eine europaweite Verkehrspolitik zu verpflichten. "Nordrhein-Westfalen wird seinen Einfluss im Bund auf jeden Fall geltend machen, und das gilt auch für den Koalitionsvertrag. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Kölner Forschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, wirft den etablierten Parteien vor, den Aufstieg der Afd durch eine Art Schweigekartell zur Flüchtlingskrise verursacht zu haben. "Weil das entscheidende Reizthema lange Zeit ausgeblendet blieb, erschien vielen der Wahlkampf ...
Düsseldorf (ots) - Die Büros der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter werden möglicherweise außerhalb des Berliner Parlamentsviertels untergebracht. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bundestags- und AfD-Kreise ist dafür das frühere Innenministerium im Spreebogen im Gespräch. Auch die ...
Düsseldorf (ots) - Für den CSU-Nachwuchs sind die Wiederwahl-Ambitionen von Parteichef Horst Seehofer kein Automatismus mehr. "Wir müssen jetzt sauber analysieren und dann sehen, mit welcher Aufstellung sowohl personell als auch inhaltlich wir in das Jahr 2018 starten", sagte Bayerns Junge-Union-Chef Hans Reichhart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Und man könnte Witze reißen über die unfassbar sinnfreien Argumente, mit denen Frauen in Saudi Arabien bisher auch das Autofahren untersagt wurde. Abgründe einer Welt herrschender Männer, die ihre Religion dazu missbrauchen, im 21. Jahrhunderte anderen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen; ihnen die Würde zu rauben. Natürlich ist ...
Düsseldorf (ots) - Mit der ersten wichtigen Personalie der neuen Wahlperiode löst die Union gleich zwei Probleme auf einen Streich: Für Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Mischung aus Intellektualität, Humor und Strenge sein Amt ausübte, ist mit Wolfgang Schäuble ein würdiger Nachfolger gefunden. Zugleich ist der Weg frei für eine Jamaika-Koalition, in der FDP oder Grüne das Finanzministerium ...
Düsseldorf (ots) - Sie wolle Probleme lösen in ganz konkreten Fragen, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nach der Bundestagswahl versprochen. Dann sollte die CDU-Chefin mal damit beginnen, ein Konzept für die neue Regierung des Landes zu entwickeln, statt taktische Spielchen vor der Niedersachsen-Wahl zu spielen. Wer es ernst meint mit der Jamaika-Koalition, kann auch jetzt schon sondieren. Sachpolitik wäre ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalens, Günter Krings, hat sich für Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ausgesprochen. "Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister für unser Land schwer verzichtbar. Aber in der kommenden Wahlperiode brauchen wir ihn als Bundestagspräsidenten noch dringender", sagte Krings der in ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen guten Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten. "Wolfgang Schäuble wäre sicher ein guter Bundestagspräsident, aber wen CDU/CSU zur Wahl vorschlagen, entscheiden sie völlig autonom", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern RWE treibt seine Pläne für den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks ("BoAplus") in Niederaußem voran. Die Bezirksregierung Köln teilte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit, dass der immissionsschutzrechtliche Antrag für "BoAplus" im Juli 2016 bei ihr eingegangen sei. "Er wurde seitdem im Rahmen der ...
Düsseldorf (ots) - Die von der CSU geforderte Kurskorrektur der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik nach rechts würde die Chance auf eine Jamaika-Koalition nach Auffassung führender Grünen-Politikerinnen verbauen. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Macron hat einen großen Wurf gewagt. Viele Teile seines ambitionierten Zukunftsplans für Europa sind zu begrüßen, etwa die Einführung eines Mindest-Firmensteuersatzes, ein gemeinsames Verteidigungsbudget, gemeinsame Anstrengungen bei Digitalisierung und Energiewende, die Wiederbelebung des EU-Klimaschutzes. Doch Macron will eben auch die Schuldenhaftung an vielen Stellen vergemeinschaften. Hier ...
Düsseldorf (ots) - Für manchen Bürger mag die Aussicht auf Schwarz-Gelb-Grün befremdlich sein, für die Wirtschaft ist sie es nicht. Die Grünen sind kein Bürgerschreck mehr, zumal die FDP schon dafür sorgen wird, dass die Öko-Partei allzu radikale Pläne begraben muss. In manchen Bereichen kann Jamaika sogar mehr als ein Bündnis sein, das nur mangels Alternative geschmiedet werden muss: In der Rentenpolitik sind ...
