Rheinische Post: Grünen-Chefin erteilt Obergrenze eine Absage
Düsseldorf (ots)
Die von der CSU geforderte Kurskorrektur der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik nach rechts würde die Chance auf eine Jamaika-Koalition nach Auffassung führender Grünen-Politikerinnen verbauen. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab", fügte sie hinzu. "Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go", erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. Die Parteilinken Peter und Dörner gehören dem 14-köpfigen Verhandlungsteam an, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit Union und FDP bestimmt haben.
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