Düsseldorf (ots) - Union, FDP und Grüne haben einen 61-seitigen Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, der noch Konflikte birgt, aber auch bereits zahlreiche Einigungen verankert. In dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Konzept heißt es in der Einleitung: ...
Düsseldorf (ots) - Im Falle einer Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne die Investitionen in Bildung massiv erhöhen. "Die Gesprächspartner wollen in den nächsten vier Jahren Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation deutlich stärken und machen sich das Ziel zu eigen, gesamtstaatlich bis zum Jahr 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als 10 ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Zustandekommens der Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne in den nächsten vier Jahren für den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Dies geht aus dem Papier "Kommunen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" hervor, das die Unterhändler am Mittwoch ausgehandelt haben und der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat wegen Verdachts auf Betrug zulasten des Gesundheitsfonds Büros der AOK Rheinland/Hamburg durchsucht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Die Durchsuchungen haben am 27.09.2017 in Hamburg und Düsseldorf stattgefunden. Hierbei wurden insgesamt 86 Kartons ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat an die EU-Finanzminister appelliert, die Türkeihilfen um 80 Millionen Euro zu kürzen. "Es muss auch eine finanzielle Reaktion Europas auf die negativen Entwicklungen in der Türkei geben", sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde an diesem Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. "Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Jede Partei habe ihre besonderen ...
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz gewarnt. "Wenn es für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig ist, die Grundlage unseres Wohlstands mit einer unsicheren und überteuerten Energieversorgung aufs Spiel zu ...
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Fall einer Nicht-Einigung in der Nacht zu Freitag gegen eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. "Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei ...
Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem neuen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach hätte die Schließung der Urananreicherungsanlage im ...
Düsseldorf (ots) - Robert Mugabe ist einer der am längsten regierenden Präsidenten der Welt. Das spricht für die politische Raffinesse dieses Ex-Guerillakämpfers, der das Apartheid-Land Rhodesien den Weißen entriss und daraus Simbabwe machte. Doch in der langen Regierungszeit liegt auch viel Tragisches. Denn Mugabe verstand es vor allem, seine Gegner ...
Düsseldorf (ots) - Diese Nachricht wünscht sich keine Krankenkasse: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AOK Rheinland wegen des Verdachts auf Betrug zulasten der Beitragszahler. Der Fall, um den es geht, ist kompliziert. Und für die AOK-Manager gilt die Unschuldsvermutung. Man kann nur hoffen, dass sie keinen Arzt zum Schlechter-Schreiben von Patienten ...
Düsseldorf (ots) - Gemessen daran, dass Merkel einst als Umweltkanzlerin antrat, war ihr Auftritt bei der Weltklima-Konferenz in Bonn eher schwach. Doch gemessen daran, dass sie in den kommenden Wochen ein kompliziertes Bündnis aus Kohle-Befürwortern und Klima-Schützern schmieden möchte, die noch weit mehr trennt als der Streit um den Umweltschutz, hat sie eine ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenn in diesem Winter neun von 18 Bundesligisten auf ein Trainingslager im Süden verzichten, hält Bayer Leverkusens Sportdirektor Rudi Völler nichts davon, über eine generelle Abschaffung der Winterpause nachzudenken. "Ich denke, die Winterpause ist notwendig und tut allen Beteiligten gut, um nach einer anstrengenden Vorrunde zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Union aufgefordert, beim großen Jamaika-Streitthema Migration und Familiennachzug von Flüchtlingen ihre eigenen Werte zu beherzigen. "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker. Schließlich ist doch gerade für ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat im Ringen um einen Jamaika-Kompromiss für den Kohleausstieg einen Strukturfonds für die betroffenen Beschäftigten und Regionen vorgeschlagen. Beim Kohleausstieg handele es sich um einen schwierigen und langwierigen ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Verkehrssektor hinkt bei der Einhaltung der Klimaschutzziele nach einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorm hinterher. Der Studie zufolge muss das Reduktionstempo bei den Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um das 39-Fache des bisherigen Tempos gesteigert werden, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall einer Jamaika-Koalition sollen durch Bürokratieabbau mehr Familien vom Kinderzuschlag profitieren, der Eltern mit kleinen Einkommen zusteht. "Dieser Kinderzuschlag wird derzeit nur von einem Drittel derjenigen in Anspruch genommen, die dazu berechtigt sind. Bei dieser Leistung müssen ...
Düsseldorf (ots) - Wohl kaum jemand ist als Kind nicht mit seinen Eltern oder Großeltern in einem Streichelzoo gewesen und hat Ponys, Esel, Hühner und all die anderen Tiere berührt und gefüttert. Dieses Erlebnis, Tiere hautnah zu erleben, gehört irgendwie zum Großwerden dazu. Kein noch so gutes Buch, keine noch so gute Fernsehdokumentation kann das ersetzen, was man bei einem Besuch in einem Streichelzoo lernt. ...
Düsseldorf (ots) - Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump gilt als der neue Politkrimi seit dem Watergate-Abhörskandal um Richard Nixon. Im Fokus der Ermittlungen steht auch Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. Nun gab dieser zu, während des Wahlkampfs seines Vaters mit der Enthüllungsplattform Wikileaks in Kontakt gewesen zu sein. Das lässt aufhorchen. Denn es war die Plattform von Julian Assange, die ...
Düsseldorf (ots) - Boomzeiten sind aus Sicht der Sozialversicherungen ganz schlecht für Koalitionsverhandlungen. Die gut gefüllten Sozialkassen werden zur Spielmasse am Berliner Verhandlungstisch. Das muss auch die Rentenversicherung erleben. Die einen wollen die Mütterrente erhöhen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, die anderen die Rente für Geringverdiener anheben. Aber bitte solche Geschenke nicht auf Kosten ...
Düsseldorf (ots) - Der Lufthansa-Ableger Eurowings wird ab Anfang 2018 wie der Mutterkonzern von Düsseldorf nach München, von München nach Berlin-Tegel und ab Sommer 2018 von Frankfurt nach Berlin-Tegel fliegen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Tickets für die drei täglichen Flüge von Düsseldorf nach München ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Gesundheit der Beamten in NRW durch marode Polizeigebäude gefährdet. GdP-Landeschef Arnold Plickert sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Arbeitsbedingungen sind teilweise unhaltbar und gesundheitsgefährdend." Eine Mängelliste der GdP, die der Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Eltern sollen im Fall einer Jamaika-Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder bekommen. Dieses Ziel haben Union, FDP und Grüne bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für ...
Düsseldorf (ots) - Gut möglich, dass Donald Trump einst in den Geschichtsbüchern gut wegkommt. In den chinesischen Geschichtsbüchern, wohlgemerkt. Asiens Großmacht strebt nach einer globalen Vormachtstellung, und der amtierende US-Präsident räumt dafür bereitwillig den Weg frei. Mit seiner America-First-Politik beschleunigt Trump den Bedeutungsverlust der USA, der historisch programmiert ist, nun aber wie im ...
Düsseldorf (ots) - Diese Woche soll also die Woche der Wahrheit sein für die Jamaikaner im kalten Berlin. Wirklich? Man wundert sich über die ambitionslosen Papiere, die von CDU, CSU, Grünen und FDP zusammengeschrieben werden. Dort, wo die großen Fragen Migration, Klima, Bildung auftauchen, dominiert das Symbol des Dissens, die eckige Klammer. Noch keine Einigung gefunden! Man wundert sich über die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, für eine Verdoppelung des EU-Etats und eigenständige EU-Finanzmittel abgelehnt. "Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat CDU und CSU davor gewarnt, seine Partei in der Schlussphase der Vorverhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu unterschätzen. "Wir wollen wirklich den Erfolg der Jamaika-Sondierung. Mit den bisherigen Ergebnissen bräuchten wir aber ...
Düsseldorf (ots) - von Tobias Jochheim Was dem Bottroper Apotheker Peter S. vorgeworfen wird, sprengt die Grenzen der Vorstellungskraft. Systematisch soll S., reich geboren als Spross einer Apotheker-Dynastie, sich auf dem Rücken der Wehrlosesten immer weiter bereichert haben - indem er Chemotherapien bewusst unterdosierte, so dass Patienten unnötig litten. Manche Infusionen enthielten überhaupt keinen Wirkstoff. Von ...
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Nahe Osten ist seit Menschengedenken eine Region der Unsicherheit. Generationen von Menschen sind in einer Atmosphäre von Krieg und Krisen aufgewachsen. Echter und dauerhafter Friede ist nicht nur für die Israelis und auch die Palästinenser bis heute ein Traum geblieben. Leider. Immer wieder bricht sich auch anderswo die Gewalt Bahn - im Jemen, dem Irak, Syrien oder den Kurdengebieten. Nun droht ein neuer Schlagabtausch. Wer ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Die Woche der Entscheidung hat begonnen. In der Nacht zum Freitag wird klar sein, ob eine Jamaika-Koalition im Bund eine Chance hat oder nicht. Das ist besser als eine Hängepartie, durch die das Inland und auch das Ausland immer mehr abgeschreckt werden. Der Notnagel der Grünen würde nicht halten, noch weitere Verhandlungen zu ...
