Düsseldorf (ots) - Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag (6. Feburar) den fertigen Vertrag für eine weitere große Koalition vorstellen. Das geht aus einer internen Zeitplanung der SPD-Parteiführung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ins Gespräch gebracht. "Mir sagen Lehrer, und zwar aus allen Schulformen und unaufgefordert: Sie wünschen sich das verbindliche Grundschulgutachten zurück", sagte Gebauer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post ...
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Bundesregierung auch mit Rücksicht auf Europa schnellstmöglich abzuschließen. "Je schneller, desto besser", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat die geplante SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als "nicht praktikabel" bezeichnet. "Das verzögert den ganzen Prozess", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deutschland habe seit ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Einigung der Unterhändler von Union und SPD zur Digitalisierungspolitik kritisiert. "Bei der Digitalisierung haben sich Union und SPD lediglich auf ein ambitionsloses 'Weiter so' geeinigt, das sie mit etwas mehr Geld garnieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Wenn man sich an den Gedanken gewöhnt hat, dass bei zwei geschwächten Partnern keine Grundlage für einen visionären politischen Aufbruch entstehen kann, erscheint das bisher Vereinbarte in mildem Licht. Diese Koalition könnte Wichtiges für Familien bewegen, auch in der Bildungspolitik gibt es gute Akzente. Das Thema Pflege wird vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt, ...
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Verbraucher, bei denen im Herbst der Bildschirm dunkel blieb, haben es nun schwarz auf weiß: Bei Unitymedia gab es 2017 die meisten Pannen. Das Unternehmen machte mit schlechter Technik und schlechtem Service von sich reden. Davon können auch viele Telekom-Kunden ein Lied singen, seit der Bonner Konzern sie zwingt, von stabilen ISDN-Verbindungen auf internetbasierte Anschlüsse ...
Düsseldorf (ots) - von Frank Vollmer Schon erstaunlich: Die liberale Schulministerin kann sich vorstellen, die verbindliche Grundschulempfehlung in NRW wiedereinzuführen - das ist für die FDP, die sonst allenthalben auf die Freiheit (in diesem Fall: der Eltern) pocht, ein starkes Stück. Richtig ist es allerdings auch. Denn wer die Bildungsqualität zur Maxime macht, wird beim Übergang von der Grundschule um ...
Düsseldorf (ots) - Über keines der vier großen deutschen Telekommunikationsunternehmen beschwerten sich die Nutzer 2017 im Internet mehr als über Unitymedia. Dies zeigt eine Auswertung durch das Online-Portal Alle-Stoerungen.de. und dessen Mutterkonzern Serinus42 für die "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laut der Untersuchung kam es bei Unitymedia vergangenes ...
Düsseldorf (ots) - Der Modedesigner und Moderator Guido Maria Kretschmer würde niemals ins RTL-Dschungelcamp einziehen. "Nein, nein, nein, ich wäre der exakt falsche Kandidat für die Show", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er habe gar keine Zeit, sich mehrere Wochen im australischen Regenwald aufzuhalten. "Außerdem bin ich nicht geeignet fürs ...
Düsseldorf (ots) - Der Modedesigner und Moderator Guido Maria Kretschmer würde auch in Jogginghose aus dem Haus gehen. "Sie ist ein Must-Have", sagte er "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jogginghosen kämen schon lange nicht mehr nur beim Sport zum Einsatz. "Wenn man sie gut stylt, kann man sie in jeden Look einbauen", sagte Kretschmer. Es gäbe kaum noch einen ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die SPD als schwierigeren Verhandlungspartner als noch 2013. "Insgesamt empfinde ich die Gespräche mit der SPD als schwieriger als vor vier Jahren", sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Abschiebungen gefordert. "Wir erwarten vom Bund eine bessere Unterstützung bei den Rückführungen. Es gibt vor allem in Afrika eine Reihe von Herkunftsländern, die bei der Rücknahme ihrer Bürger ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in den Koalitionsverhandlungen die von der CSU geforderte Obergrenze erreicht. "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze erreicht", sagte Herrmann der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich kritisch zu den Beschlüssen von Union und SPD über Milliarden-Ausgaben für die die Bildung geäußert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jamaika-Verhandler waren aber ambitionierter. Mit den Vorhaben von ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizeipräsenz an den deutschen Bahnhöfen ist in den letzten fünf Jahren ständig gesunken. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungsangaben auf Anfrage der Grünen ging die Zahl der Dienststellen mit bahnpolizeilichen Bezügen von 12.592 im Jahr 2012 auf 11.740 Ende ...
Düsseldorf (ots) - Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch und Irrtum: ...
Düsseldorf (ots) - Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Investitionen in Bildung kann man nur begrüßen - insbesondere in einem rohstoffarmen Land, dessen wichtigste Ressource seine Menschen sind. In vielen Bereichen in der Bildung herrscht Investitionsstau. Das trifft auf den Zustand vieler Schulgebäude und Turnhallen zu. Bei der digitalen Ausstattung sieht es ...
Düsseldorf (ots) - Jeder Papst bekleidet ein doppeltes Amt: Er ist Kirchenoberhaupt und Staatschef, Seelsorger und Politiker zugleich. Zwei Rollen, die schnell in Konflikt geraten können. Das erfährt gerade auch Papst Franziskus. Offenbar ist der Vatikan drauf und dran, sein Verhältnis zu China zu normalisieren. Bisher haben beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen, was vor allem am Streit darüber liegt, wer in ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, das der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Käufer von Immobilien und Grundstücken in NRW haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer an die Landeskasse gezahlt - fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Das teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit. Mieterverbände und Immobilienwirtschaft reagieren mit seltener Einigkeit auf das erneute Steuerplus. ...
Düsseldorf (ots) - Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), fordert, die Äußerung von US-Präsident Donald Trump über die Einwanderung aus "shithole countries" in Afrika "auf positive Weise zu interpretieren". Zwar sei die Wortwahl "unsäglich" und die Intention dahinter ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat bekräftigt, dass sein Land wegen Missachtung der Russland-Sanktionen gegen deutsche Konzerne wie Adidas oder Volkswagen vorgehen werde. "Jegliche Versuche, die aufgrund der Krim-Annexion erlassenen Russland-Sanktionen auf die eine oder andere Art zu umgehen, müssen rechtlich geahndet werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen: "Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an", heißt es im Entwurf für das Finanz-Kapitel im Koalitionsvertrag, der der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung ist mit ihrem Job-Programm für Flüchtlinge weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben. Statt der beabsichtigten 100.000 neuen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge sind nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) seit Programmstart im Jahr 2016 erst knapp 31.000 Plätze bei ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hält nach Angaben des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Scheitern einer neuen großen Koalition an dem SPD-Mitgliederentscheid für möglich. "Im Moment bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der bevorstehenden Abstimmung Nein sagen wird, weil selbst das ...
Düsseldorf (ots) - Bei der praktischen Umsetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Auswärtige Amt in der Pflicht. "Der Familiennachzug wird über die Visa-Abteilungen in den Botschaften gesteuert. Insofern ist es Sache des ...
Düsseldorf (ots) - Eines ist bemerkenswert in der schon Monate währenden Aufarbeitung des Skandals um russisches Staatsdoping: Egal, welche Wendung diese nimmt - das Internationale Olympische Komitee (IOC) steht in der Meinung einer breiten Öffentlichkeit jedes Mal als Verlierer da. So auch jetzt, da der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bei 28 russischen Sportlern die vom IOC verhängte lebenslange Sperre für ...
Düsseldorf (ots) - Die Konzentration aller NRW-Langstreckenflüge von Eurowings in Düsseldorf ist für Flughafenchef Thomas Schnalke ein wichtiger Durchbruch: Es ist ihm zu einem großen Teil gelungen, die Lücke wegen der Pleite von Air Berlin bei Flügen nach Übersee zu schließen: Sieben Langstreckenjets in der NRW-Landeshauptstadt sollen im Monat rund 140 Flüge anbieten -Urlauber können sich auf neue Ziele ...
Düsseldorf (ots) - Die Grunderwerbsteuer in NRW ist zu hoch. Diese Position vertreten in seltener Einigkeit nicht nur Mieterverbände und die Immobilienwirtschaft. Auch CDU und FDP waren der Ansicht, als sie 2014 massiv gegen die jüngste Erhöhung der Steuer durch die rot-grüne Vorgängerregierung protestierten. Jetzt sind CDU und FDP selbst am Zug. Sie könnten die ...
