Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht neben der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch bei den neu ernannten CDU-Ministern Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich finde, auch eine ganze Reihe Namen der CDU für das neue ...
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen Tagen von Pyeongchang hat es viele herausragende sportliche Momente gegeben. Es sind die Geschichten von Helden, wie die der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, oder von Gefallenen, wie Rodler Felix Loch, die für die Faszination der Olympischen Spiele stehen. Im Kampf um Glaubwürdigkeit hat das Internationale Olympische ...
Düsseldorf (ots) - Mit dieser Minister-Mannschaft und der Saarländerin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann. Vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag, wird der Kampf um Merkels Erbe mit der Regierungsbildung starten. Auf den vorderen Positionen: Annegret ...
Düsseldorf (ots) - Für Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages, sind die von Parteichefin Angela Merkel vorgeschlagenen CDU-Bundesminister eine Überraschung. "Das ist völlig überraschend", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als Bundesminister Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Land getragen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ihm sei es dabei stets ein ...
Düsseldorf (ots) - Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, die der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorab vorliegt, gibt es zwar einen Nachholbedarf bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft, allerdings haben die Staatsbediensteten in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt. Nimmt man als ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, sieht in dem in den USA im Exil lebenden türkischen Prediger Fethullah Gülen nicht den Führer der Gülen-Bewegung. "Fethullah Gülen ist nicht der Führer unserer Bewegung, wie viele denken", sagte Karakoyun der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist nicht so, dass wir bei ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist vor dem Mitgliederentscheid seiner Partei optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben wird", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sei sich sicher, dass man ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl neuer Riester-Verträge ist nach vorläufigen Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im vergangenen Jahr um 16,7 Prozent auf 288.000 gesunken. Zum Vergleich: 2016 gab es noch 346.00 Neuabschlüsse, 2015 waren es 373.000. Seit 2007 ist die Zahl ...
Düsseldorf (ots) - Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Kaufkraft in fast allen größeren deutschen Städten kräftig gesteigert. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in Kürze bereits die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Es ist die kälteste Nachricht des Winters: Die Ankündigung der Essener Tafel, Speisen vorerst nicht mehr an neue Migranten auszugeben, zeigt, wie Armut eine Gesellschaft spalten kann. In einem Land wie Deutschland darf eigentlich niemand hungern. Erst recht darf es keinen Streit um die Verteilung von Nahrung geben. Bedürftigkeit kennt keine Nationalität. Und keine Ausgrenzung. Daher ist die ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will Zahlungen aus dem EU-Etat an Bedingungen knüpfen: EU-Länder, die sich etwa um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken wollen, bekommen kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel. Wer die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt, NGOs drangsaliert und zu wenig dagegen tut, dass Brüsseler Milliarden in dubiosen Kanälen versickern, wird sich warm anziehen müssen. Recht ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Verkehrstoten ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Unfälle seit Jahren stark zu. Der Widerspruch ist erklärbar: Immer mehr Menschen überleben auch schwere Unfälle, weil die Autos sicherer geworden sind. Sicherheitsgurte, ABS, Airbags und bessere Reifen, die Bremswege verkürzen, mildern die Unfallfolgen ab. ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat mit Blick auf Migrantinnen eine neue Frauenpolitik gefordert. "Wir brauchen einen neuen Ansatz in der Frauenpolitik", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der CDU gehe es nicht darum, eine geschlechtergerechte Sprache bis ins letzte Komma umzusetzen und möglichst viele Gender-Sternchen zu setzen. "Da gibt es mit Blick ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat sich dagegen ausgesprochen, das Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern. "Ich bin gegen eine Lockerung. Es geht darum, schwangeren Frauen, die mit sich ringen, zu helfen und das Leben des Ungeborenen zu schützen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die jetzige ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, die Autoindustrie auf die kostenlose Hardware-Nachrüstung der Dieselautos zu verpflichten. "Der Bundesverkehrsminister hat es jetzt in der Hand und muss die verpflichtende Weisung an die Autobauer erteilen, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten technisch nachzurüsten", ...
Düsseldorf (ots) - Die Versorgungslage in Syrien hat sich drastisch verschlechtert. "Dieser Rückgang ist vor allem mit den deutlich gestiegenen Zugangsverweigerungen des syrischen Regimes zu erklären", heißt es nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) in der Antwort ...
Düsseldorf (ots) - Dass der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel unlängst aus türkischer Haft freikam, beweist, dass politischer Druck sehr wohl wirken kann. Der Fall Yücel, seine willkürliche Haft ohne Anklage, hatte das Ansehen der Türkei nicht nur in Deutschland, sondern auch international so schwer beschädigt, dass man in Ankara schließlich bereit war, einzulenken. Aber man kann nicht eindringlich genug darauf ...
Düsseldorf (ots) - Die geltende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist wohlabgewogen zwischen dem Schutz des ungeborenen Kindes und dem Recht der Mutter auf Selbstbestimmung. Die Gesetzgebung, die als Kompromiss aus einer hitzigen öffentlichen Debatte hervorgegangen ist, bedarf keiner Reform. Im Gegenteil: Viele von denen, die jetzt an den Paragraf 219a ranwollen, streben eine neue gesellschaftliche Debatte um ...
Düsseldorf (ots) - Die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die Richter wollen sich nun vier weitere Tage Zeit nehmen. Das spricht für die Tragweite, die sie diesem Urteil beimessen. Und dafür, dass sie diese Entscheidung nicht anderen Gerichten überlassen wollen. Die Richter müssen abwägen zwischen einem ...
Düsseldorf (ots) - TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). "Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen", sagte Böhmermann. "Wenn ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, kritisiert die geplante Erhöhung der deutschen Beiträge für den EU-Haushalt und die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. "Antworten auf wichtige Fragen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wurden vertagt", schreibt Wambach in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Nur die Hardware-Umrüstung der Dieselmotoren in Autos und Bussen würde wirklich Verbesserungen bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des ...
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der "Bild"-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt: "Gerade ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. "Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren", ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der immensen Gefahren sind im vergangenen Jahr rund 800.000 Flüchtlinge in ihre Heimat in Syrien zurückgekehrt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Schätzungen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR berichtet, machten sich vor allem aus den Nachbarländern rund 75.000 auf den Rückweg, ...
Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition bereitet die Linke bereits die Konsequenzen vor. "Wir haben ein Konzept für mögliche Neuwahlen in der Tasche", sagte der kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Kosten beliefen sich ...
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz verdeckter Ermittler aus dem Ausland sollte in Deutschland durch eine Spezialgesetzgebung aus der Grauzone herausgeholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ein Gutachten des Wissenschaftlichen ...
Düsseldorf (ots) - Viel hat Donald Trump nicht in Aussicht gestellt, als er mit ein paar Tagen Verspätung nach dem Schock des Blutbads an einer High School in Florida zu handeln versprach. Falls sich jetzt tatsächlich etwas bewegen sollte, dann liegt das an der Entschiedenheit, mit der die Freunde der getöteten Schüler für ein Umdenken kämpfen. Eine Generation, die aufgewachsen ist mit immer neuen Hiobsbotschaften ...
