Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Gewissenhafte Leipziger Richter

Düsseldorf (ots)

Die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die Richter wollen sich nun vier weitere Tage Zeit nehmen. Das spricht für die Tragweite, die sie diesem Urteil beimessen. Und dafür, dass sie diese Entscheidung nicht anderen Gerichten überlassen wollen. Die Richter müssen abwägen zwischen einem besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle und den Eigentumsrechten der betroffenen Diesel-Fahrer. Würde ihnen die Einfahrt in die Städte künftig verwehrt, wäre dies einerseits eine Form der Enteignung. Andererseits muss in dieser Abwägung aber das Allgemeininteresse am Ende schwerer wiegen. Zu begrüßen wäre daher, wenn die Richter die Bundesregierung indirekt zwängen, nun endlich die Grundlagen für eine "Blaue Plakette" zu schaffen. Dadurch könnten Fahrverbote zwar nicht verhindert, aber auf bestimmte Zonen und Diesel-Modelle beschränkt bleiben. Sie würden bundeseinheitlich gelten und wären für die Polizei überhaupt erst kontrollierbar. Gleichzeitig muss die Politik die Autoindustrie zwingen, betroffenen Fahrern die kostenlose Hardware-Nachrüstung ihrer Autos anzubieten.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 22.02.2018 – 18:45

    Rheinische Post: Jan Böhmermann fühlt sich in Erdogan-Affäre vom Staat im Stich gelassen

    Düsseldorf (ots) - TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). "Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen", sagte Böhmermann. "Wenn ...

  • 22.02.2018 – 04:00

    Rheinische Post: ZEW-Chef warnt vor Erhöhung deutscher Beiträge zum EU-Haushalt

    Düsseldorf (ots) - Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, kritisiert die geplante Erhöhung der deutschen Beiträge für den EU-Haushalt und die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. "Antworten auf wichtige Fragen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wurden vertagt", schreibt Wambach in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische ...

  • 22.02.2018 – 00:05

    Rheinische Post: Kommunen fordern Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote

    Düsseldorf (ots) - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Nur die Hardware-Umrüstung der Dieselmotoren in Autos und Bussen würde wirklich Verbesserungen bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des ...