Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei machen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitions- und Regierungskreisen. Beide Themen sollen demnach in ...
Düsseldorf (ots) - Die jährlich über 1,3 Millionen Rentenbescheide finden bei angehenden Rentnern eine immer größere Akzeptanz. Das zeigen aktuelle Daten der Rentenversicherung, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Demnach ist die Zahl der Widersprüche gegen die Rentenbescheide zwischen 2007 und 2017 um 36 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. "Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Einer solchen "Politik des Reinwinkens" habe der ...
Düsseldorf (ots) - Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bedeutung des Philosophen für die aktuelle Politik gewürdigt. "Einzelne Aspekte im Denken von Marx sind tatsächlich erstaunlich zeitgemäß", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das beziehe sich beispielsweise auf die Erkenntnis, ...
Düsseldorf (ots) - Seit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entschlossenheit im Umgang mit einem Weltkonzern bedeutet. Ihre Anklage gegen den früheren VW-Boss Martin Winterkorn zeugt von Härte. Es ist eine Sprache, die im Top-Management verstanden wird. In den USA haben ...
Düsseldorf (ots) - Von Jahr zu Jahr reißen mehr Fahrschüler die Führerschein-Prüfung. Am theoretischen Teil scheitert in NRW mittlerweile schon mehr als jeder Dritte. Die Ursachen dafür sind komplexer, als es zunächst den Anschein hat. Es gibt soziokulturelle: In Ostdeutschland, wo die Durchfallquoten am höchsten sind, nehme man die Prüfung weniger ernst, ...
Düsseldorf (ots) - Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeutet das, dass Asyl gewährt wird, wenn Asylgründe vorliegen. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Wenn wir dies nicht hinbekommen, weil uns die Sorge vor ...
Düsseldorf (ots) - Max Eberl hat keine Lust mehr auf die Frage, ob Dieter Hecking über diese Saison hinaus Trainer von Borussia Mönchengladbach bleibt. "Ja, das habe ich schon gesagt. Seiner Frau muss man auch nicht jeden Tag sagen: 'Ja, wir bleiben zusammen.' Die Frage nach der Zukunft des Trainers brauche ich nicht jede Woche", sagte der Sportdirektor von Borussia ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit weiteren zwölf ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht den Feiern zum 200. Geburtstag von Karl Marx an diesem Samstag kritisch gegenüber. "Wenn man sich die Gesamtwirkung von Marx auf die Geschichte der Menschheit anschaut, besteht zum fröhlichen Feiern kein Anlass", schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister ...
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren. "Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine neue Methode, die jetzt im Vatikan Premiere hatte. Sechs deutsche Bischöfe trafen sich mit Offiziellen der Vatikan-Behörden, um eine komplexe Frage zu besprechen: Haben Bischofskonferenzen die Lehrautorität, um wesentliche Fragen des katholischen Glaubens und der Seelsorge selbst zu klären, ohne auf grünes Licht aus Rom zu warten? ...
Düsseldorf (ots) - Es ist erstaunlich, wie oft Interessenkonflikte und ihre öffentliche Wirkung immer noch unterschätzt werden. Ein Ex-Bauminister, der nach Ende seiner Amtszeit in den Beirat einer Baufirma gehen will. Ein Kölner Politiker, der ohne Ausschreibung auf den neuen Posten eines Geschäftsführers bei den Stadtwerken wechseln möchte. Oder ein Verleger, ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung von Ellwangen markieren eine weitere Grenzüberschreitung. So, wie die Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht führten, wird das massenhafte und organisierte Vorgehen von Flüchtlingen gegen die Polizei in Ellwangen die ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er jetzt schon von dem Ziel einer "fairen ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns für den Bereich Europa bereits auf gewisse Mehrausgaben verständigt. Diese Zusage resultiert aus den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, ...
Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pressekonferenz von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angesehen hat, versteht, warum der US-Präsident so positiv reagierte. Das war oscarreif, stark inszeniert, dazu eine martialische Rhetorik. So etwas gefällt Donald Trump. Doch dahinter steckte leider nicht viel Substanzielles. Die Internationale Atomenergiebehörde hat ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass das Thema "Gewalt gegen Lehrer" langsam, aber sicher ins helle Licht der Öffentlichkeit rückt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat mit seinen Umfragen Pionierarbeit geleistet. Und auch der Schluss, den der VBE zieht, ist richtig: Wer jetzt noch von Einzelfällen redet, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Forderung aus Brüssel, wonach Deutschland künftig mehr für den EU-Haushalt zahlen soll, ist auf eine Art und Weise kommuniziert worden, die Europa-Kritikern Wasser auf die Mühlen gibt. Da fordert ein Haushaltskommissar jährlich zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland und führt allein den Brexit als konkreten Grund für den Anstieg an. ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des aktuellen Handelsstreits erwartet der neue Dax-Konzern Covestro keinen Handelskrieg. Der künftige Covestro-Chef Markus Steilemann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Ich glaube nicht, dass es zu einem Handelskrieg kommt. Er würde allen schaden. Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen, auch in ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro schaut sich nun auch nach Milliarden-Übernahmen um. "Wir wollen bei Übernahmen mutiger werden", sagte der künftige Covestro-Chef Markus Steilemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Bei Polyurethanen sind wir ein Marktführer, bei Polycarbonaten weltweit die Nr. 1. Hier können wir ...
Düsseldorf (ots) - Die Suche nach Quereinsteigern hat dem NRW-Finanzministerium einen Bewerberansturm beschert. Rund 6000 Bewerbungen habe es allein 2017 gegeben, teilte das Ministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit. Im Rahmen eines Pilotprojekts für die Erhebungsstellen wurden demnach aber nur 47 Bewerber genommen. Zu der hohen Bewerberzahl sei es gekommen, weil ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die künftige Höhe des Verteidigungsetats hat Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels mehr Geld für die Bundeswehr und mehr Aktivitäten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angemahnt. "Die Bundeswehr braucht zusätzliche Mittel", sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zugleich sah ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro innerhalb dieser Legislaturperiode gefordert. "Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die über 13.000 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Somit ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. "Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in ...
Düsseldorf (ots) - Vier Minister-Rücktritte in nicht einmal einem Jahr - selten wirkte eine britische Regierung so labil wie das Kabinett von Theresa May. Seit der in den Sand gesetzten Neuwahl im Sommer, bei der die Konservativen ohne Not ihre parlamentarische Mehrheit verspielten, wirkt Mays Truppe komplett desorientiert. Und auch die glücklose Chefin selbst wäre ...
Düsseldorf (ots) - Aus dem Streit um die Kreuzpflicht in bayerischen Amtsstuben ist bisher kein aufgeregter Kreuzzug um die Präsenz eines dominanten Glaubens geworden. Gottlob! Weil die Absicht von Ministerpräsident Markus Söder, mit einem scheinbaren Glaubensbekenntnis im Wahlkampf punkten zu können, einfach zu billig ist. Im Grunde aber müssten wir tieftraurig ...
