Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch den Bamf-Skandal das Vertrauen der Bürger in den Staat in Gefahr. "Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat einen "Stillstand" bei der Digitalisierung der Schulen beklagt. "An vielen Schulen werden Digitalisierungsmaßnahmen gerade zurückgestellt, weil die Einrichtungen alle auf Geld vom Bund warten", sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbands, der ...
Düsseldorf (ots) - Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" sieht beim erneuten Ausbruch von Ebola in Afrika eine deutlich bessere Versorgung der Betroffenen als bei der verheerenden Epidemie 2014. "Wir sehen gegenwärtig eine nationale und globale Reaktion, die wir uns und den Betroffenen vor vier Jahren gewünscht hätten", sagte der Berliner Tropenmediziner ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naivität vorgeworfen. "Das Ausmaß und die Naivität des Agierens des neuen Innenministers erstaunen", sagte von Notz der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Als "widerlich" hat die Unionsfraktion die Öffentlichkeitsarbeit der Tierschutzorganisation Peta bezeichnet und die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage gestellt. "Die Tierschutzaktivisten von Peta treten Menschenrechte mit Füßen", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann der in ...
Düsseldorf (ots) - Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem. Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als anerkannter syrischer ...
Düsseldorf (ots) - Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer ehemaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine Handbreit von der Regierungskrise. Bei diesem Thema haben sich Laschet und seine zuständigen Regierungs-Kollegen schlichtweg verrannt. Es wäre ein verzeihlicher Fehler gewesen, wenn die Landesregierung ihren irrtümlich ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Dortmund hat die Lehren aus der zurückliegenden Saison gezogen. "Wir hatten ein Führungsvakuum", sagte BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Uns fehlte ein Stück weit die Griffigkeit, es fehlten Typen wie Vidal und Alonso, auf die du als Gegner zuläufst und schon Angst hast." Die Mannschaft habe zu sehr allein ...
Düsseldorf (ots) - Ab November können sich Journalisten mit einem neuen, von Facebook geförderten Stipendienprogramm an der Hamburg Media School zu Digital-Experten fortbilden lassen. "Gerade in dieser Zeit ist Qualitätsjournalismus wichtig", sagte Martin Ott, Managing Director Central Europe, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege beenden. Pflegefachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, sollen eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Das ...
Düsseldorf (ots) - Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic hat im Vorfeld des EU-Balkan-Gipfels davor gewarnt, sein Land im Streit um die vor zehn Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Es ist völlig undenkbar, dass Serbien bei einer Lösung des Konflikts am Ende mit leeren Händen dasteht", sagte Vucic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Außenminister, nun ist er als Verwaltungsrat für die Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Formal verhält Gabriel sich korrekt, die Regeln sehen eine Karenz von einem Jahr vor, und Gabriel wird erst 2019 antreten. Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Nur wenn es für Politiker a.D. kein Berufsverbot gibt, werden ...
Düsseldorf (ots) - Der Ordnungsruf gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel war von dieser wohl kalkuliert. Nach der Sitzung warb sie damit sogar um mehr Kundschaft für ihre Präsenz im Internet. "Kopftuchmädchen", "alimentierte Messermänner" und "sonstige Taugenichtse" in einen Satz zu rühren, hatte zuvor im Bundestag zu den provozierten Buhrufen geführt bis hin zum "Sie sollten sich schämen!" aus dem Mund von ...
Düsseldorf (ots) - Im Regierungsviertel ist angekommen, dass es in Pflegeheimen und Kliniken einen dramatischen Mangel an Fachpersonal für die Pflege gibt. Die geplanten Gegenmaßnahmen sind aber halbherzig. Wo sollen 8000 neue Pflegekräfte herkommen, wenn die Heime heute schon ihre vorhandenen Stellen nicht besetzen können? Mit seinem Vorschlag, Pflegekräfte mit attraktiven Geldprämien zurück in den Job zu locken ...
Düsseldorf (ots) - Aus kriminalistischer Sicht war falsch, dass die NRW-Landesregierung den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking schon am Tag nach der Attacke bekanntgab. Das sagt der Cybersecurity-Experte Frank Hülsberg der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat scharfe Kritik an der Union wegen der schleppenden Ressortabstimmung zum Teilzeitgesetz geübt. "CDU und CSU blockieren beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit lasse die Union Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Die OSZE-Mission zur Beobachtung der Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Nach diesen Angaben stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfamilienministerium lässt derzeit offen, wie die Stelle des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft gesichert werden soll. Der Beauftragte "leistet sehr wichtige Arbeit bei diesem so wichtigen Thema", sagte eine Sprecherin von Ministerin ...
Düsseldorf (ots) - Die Richter in Karlsruhe müssen ungeklärte Fragen klar beantworten. Das gehört zu den ursprünglichen Aufgaben des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung zu den Dashcams aber stiftet keine Klarheit, sie stiftet Verwirrung. Ist ein Autofahrer nun gut beraten, wenn er eine Kamera installiert? Oder muss er mit Bußgeldern rechnen, weil er gegen die Regeln des Datenschutzes verstößt? Der gesunde ...
Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking war fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu erklären. Und überhaupt nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. "Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen ...
Düsseldorf (ots) - Die Kassenärztlichen Vereinigungen halten nicht genau nach, ob die 97.673 Allgemein- und Fachärzte mit vollem Kassenarztsitz in Deutschland ihre gesetzlich vorgeschriebenen 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Seit Juli 2015 ...
Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr angekündigte Steuerentlastung wird einem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro sechs Euro mehr netto im Monat einbringen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), dem ...
Düsseldorf (ots) - Mesut Özil und Ilkay Gündogan sind in Gelsenkirchen geboren und aufgewachsen. Die türkischstämmigen Fußballer haben ihre Laufbahn in Deutschland begonnen und sich bewusst für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft entschieden. Das hat sportliche Gründe, aber auch eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Adler auf der Brust ist es einfacher, sich hierzulande vermarkten zu lassen. Man kann es ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder werden Kinder Opfer von Gewalt, häufig sogar in der eigenen Familie. So auch zuletzt in Neuss, wo ein Elfjähriger von seinem Onkel misshandelt und getötet wurde. Solche Exzesse sind zum Glück selten - schlimm ist es aber in jedem einzelnen Fall, wenn Erwachsene das Vertrauen ihrer Schutzbefohlenen zerstören. Wenn der Staat ein solches Verhalten schon nicht immer verhindern kann, dann ...
Düsseldorf (ots) - Die Gründung des jüdischen Staats vor 70 Jahren ist für Israel ein Freudentag, die Palästinenser dagegen beklagen ihn als ihre größte Katastrophe. Das ist nicht neu. Dass nun ausgerechnet dieser Jahrestag in einem Blutbad endet, hat vor allem damit zu tun, dass spätestens seit Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, die Hoffnung der Palästinenser auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der ...
Düsseldorf (ots) - Der türkische Vorstoß auf das nordsyrische Afrin hat fast 140.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Derzeit verhinderten verschiedene Konfliktparteien, dass die Geflüchteten zurück ...
