Düsseldorf (ots) - Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach lag die Armutsrisikoquote 2016 ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Profitieren sollen unter anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich besser gestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern, Menschen mit Pflegebedarf und ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Natürlich muss ganz Europa ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2000 verängstigte Kinder, die man an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und zwischen Metallgittern in Hangars verfrachtet hatte - die Bilder des kindlichen Leids haben den Amerikanern schockartig die unmittelbaren Folgen der von Donald Trump drastisch verschärften Einwanderungspolitik vor Augen geführt. Der ...
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird Mitte August nach achteinhalb Jahren endlich aus dem letzten Rettungsprogramm der Geldgeber entlassen. Nicht nur für Athen, das seine Souveränität zurückgewinnt, auch für die Euro-Zone insgesamt ist das eine gute Nachricht. Die Griechenland-Rettung hat Nerven, Zeit und Risikobereitschaft gekostet, aber es ist gelungen, ...
Düsseldorf (ots) - Aufgeschreckt von der deutschen Regierungskrise treffen sich die vom Flüchtlingszuzug besonders betroffenen EU-Länder zu einem informellen Sondergipfel. Der Berliner Donnerhall von CDU und CSU war auch in Brüssel zu vernehmen. Es geht nun um nicht weniger als um die Frage, ob die Europäische Union noch konsensfähig ist, oder ob die nationalen ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Uli Borowka rechnet schonungslos mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) ab. "Der DFB hat mit seinem Krisenmanagement komplett versagt", sagte der 56-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Man hätte klare Kante zeigen sollen. Der DFB hat sich mit äußerst unglücklichen Aussagen in der Erdogan-Affäre ein Eigentor geschossen. ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen", sagte Scholz der ...
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. Im Menschenrechtsrat wachen etliche Schurkenstaaten über die Rechte von Menschen, die sie selber mit Stiefeln treten. Nur im Falle Israels, auch dieser Vorwurf der ...
Düsseldorf (ots) - Gewöhnlich signalisieren die ersten hundert Tage einer Regierung, wie viel die Menschen von ihr in den folgenden tausend Tagen bis zum nächsten Wahlkampf erwarten dürfen. Diese hundert Tage von Schwarz-Rot haben indes das mühsame Suchen nach Mehrheiten und Schnittmengen aus den Koalitionssondierungen nicht beendet, sondern verstärkt. ...
Düsseldorf (ots) - Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Nationalspieler Simon Rolfes (36) nimmt die Führungsspieler in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in die Pflicht, um eventuelle Misstöne im WM-Kader in den Griff zu bekommen: "Eine Mannschaft besteht nie aus nur einer Gruppe. Jeder Profi hat Mitspieler, mit denen er besonders gut auskommt. Das ist völlig unproblematisch. Im Misserfolg ...
Düsseldorf (ots) - Marcel Reif zeigt sich besorgt über die Verunglimpfungen von TV-Kommentatoren während Fußball-Weltmeisterschaft in den Sozialen Netzwerken. "Ich versuche es, so gut es geht, zu ignorieren. Die Kritikkultur in Deutschland ist einfach total kaputt. Das ist durch die Sozialen Medien passiert, wo sich die Menschen anonym auskotzen können", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. "Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen ...
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aussicht stellen. "Die EU finanziert schon jetzt reihenweise Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedstaaten. Wenn es darüber hinaus nun zu bilateralen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat die CSU vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit europäischen Partnern über die Flüchtlingspolitik dazu aufgefordert, sich im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man könne über ...
Düsseldorf (ots) - Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017 Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den Schlusslichtern, wenn es um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Breitbandnetzen geht. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Kölner Instituts der ...
Düsseldorf (ots) - Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns der Innenminister nationale ...
Düsseldorf (ots) - NRW braucht ein neues Polizeigesetz. Die Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Es ist ein Verdienst von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die Entwicklung eines neuen Polizeigesetzes an den Anfang seiner Amtsperiode gestellt ...
Düsseldorf (ots) - Zu geringe Investitionen in Schulen, Straßen und Breitbandnetze sind seit Jahren ein Aufreger-Thema. Eine Studie zeigt nun, dass sich an diesem Missstand auch im vergangenen Jahr fast überall nichts geändert hat. Das ist unerträglich, denn die Einnahmensituation ist seit Jahren gut bis sehr gut. Vor allem Länder und Kommunen haben von der guten ...
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch):"Für mich ist das "Sicherheitspaket I" ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst. Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet ...
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Sportrechtler Martin Schimke sieht allein in der Tatsache, dass der Fußball-Weltverband Fifa bei der WM in Russland Dopingkontrollen selbst durchführt, keinen Grund, per se an Qualität und Transparenz der Kontrollen zu zweifeln. "Das kann man natürlich kritisieren als eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. "Von einem Neustart kann nach fast drei Jahren Abgasskandal keine Rede sein", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Autoindustrie und die Bundesregierung ...
Düsseldorf (ots) - Wer in NRW einen großen Hund (ab 40 Zentimeter Höhe) halten möchte, benötigt einen Sachkundenachweis. Diesen muss er den zuständigen Behörden vorlegen. Macht der Halter das nicht, verstößt er gegen das Landeshundegesetz und macht sich strafbar. Das ist vernünftig und richtig so. Wer giftige Skorpione, Spinnen und Schlangen zu Hause hält, ...
Düsseldorf (ots) - Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Die Parteien haben getan, was in der Politik eigentlich normal ist: Sie sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss wird aber nicht von Dauer sein. Nur wenn es der Kanzlerin gelingt, eine Reihe von süd- und ...
Düsseldorf (ots) - Um es kurz zu machen: Die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler ist für den Volkswagen-Konzern ein Desaster. Zweieinhalb Jahre hat der Manager an seinem Stuhl geklebt, bei Audi und im Volkswagen-Vorstand - immer gedeckt von den mächtigen Familien Porsche und Piëch, gegen die sich offenbar weder Betriebsräte, Gewerkschafter noch Politiker ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat die beiden kommenden Gruppenspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Russland zur Charakterfrage erklärt. "Jetzt wird sich zeigen, aus welchem Holz die Spieler wirklich geschnitzt sind. Es darf keine Schuldzuweisungen geben, man muss zusammenrücken. Das ist nicht als Plattitüde ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es seien entscheidende Tage für Europa. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes ...
Düsseldorf (ots) - Elternverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine härtere Gangart gegenüber Lehrern, um die Inklusion voranzubringen. Dazu sollen verpflichtende Fortbildungen in den Ferien gehören. "Wenn das Ministerium die Verbesserung inklusiver Bildung will und sich das nicht von allein entwickelt, bedarf es einer stärkeren zentralen Steuerung, zum ...
