Rheinische Post: Kommentar
Söder ist nicht gut informiert
= VON BIRGIT MARSCHALL
Düsseldorf (ots)
Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit Frankreich sehr wohl darauf geachtet, die Risiken für die deutschen Steuerzahler in engen Grenzen zu halten. Das Eurozonen-Budget wird kein neuer "Schattenhaushalt", wie Söder behauptet. Denn es soll nur ein Teil des EU-Finanzplans für die Jahre 2021 bis 2027 werden und ist damit auch Teil des EU-Haushalts, keine eigenständige neue Institution. Das Budget wird deshalb nicht die von Macron ursprünglich geforderte dreistellige Milliardenhöhe erreichen, sondern nur eine geringe zweistellige Milliardenhöhe, wie sie Merkel vorschwebte. Deutschland wird allerdings, ebenso wie andere, etwas höhere Beiträge in die gemeinsame Kasse einzahlen müssen, um das Eurozonen-Budget entsprechend auszustatten. Ökonomisch gesehen macht es durchaus Sinn, mit Hilfe eines solchen kontrollierbaren Instruments dafür zu sorgen, die wirtschaftliche Ungleichheit in der Euro-Zone zu verringern.
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