Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich im Ringen mit CDU und CSU um die Asylpolitik gegen geschlossene Transitzonen ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die ...
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich "nicht überzeugt" vom Asyl-Kompromiss der Union gezeigt. "Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt", sagte Ottinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Inhaltlich sei er "nicht überzeugt", weil die Pläne in der ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg für überflüssig. "Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage nach Transitzentren bei uns ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als "großen Erfolg für den Rechtsstaat" begrüßt. "DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Endlich werde das geltende deutsche und europäische Recht an der ...
Düsseldorf (ots) - In der Thyssenkrupp-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag sollen gleich drei Vertreter der Kapitalseite nicht für die Stahlfusions-Pläne von Heinrich Hiesinger gestimmt haben: Carola Gräfin von Schmettow, Chefin der Bank HSBC Deutschland, soll sich enthalten haben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Konzernkreisen ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung der Unionsparteien keine Zukunftsaussichten: "Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist diese Regierung nicht mehr zur Gestaltung fähig", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Zerwürfnis sei so "tiefgreifend", dass er schon bei ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Deutschland appelliert. Es sei ausgeschlossen, dass die gerade erst gebildete Bundesregierung an ...
Düsseldorf (ots) - Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. "Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man auch nicht zurück, ...
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Über 200 Jahre stand der Name Krupp für Stahl. Auf die vielen Krisen hat das Unternehmen mit vielen Fusionen und Schrumpfkuren reagiert, bis es in Deutschland keinen Partner oder Gegner mehr zum Fusionieren gab. Jetzt legt Konzern-Chef Hiesinger den Stahl mit der indischen Tata zusammen und die Basis für die endgültige Trennung. Dass die Werke in Duisburg künftig einer in Holland ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie "Deutschland zuerst", wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich ...
Düsseldorf (ots) - Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in einer Rede "das System muss weg" gerufen - niemand hätte sich gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder näher in den Blick genommen hätte. Nun hat es aber nicht die Linken-Fraktionschefin gesagt, sondern AfD-Chef Alexander Gauland. Ach so, dürfte die gewohnte Reaktion sein. ...
Düsseldorf (ots) - Das extrem steigende Angebot von Mallorca-Flügen ist für die Kunden natürlich erst einmal gut: Weil die Tickets billig sind, bleibt mehr Geld übrig für Ausflüge, ein schöneres Hotel oder auch eine Paella extra. Trotzdem sind kritische Fragen angebracht. So ist schade, wenn viele der früheren Air-Berlin-Slots nur genutzt werden, um sich mit ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl der Mallorca-Spezialist Air Berlin pleite gegangen ist, gibt es diesen Sommer ein so hohes Flugangebot auf die Baleareninsel wie nie. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Danach hoben in Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. "Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend", sagte Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. "Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Mit der drastischen Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Schweizer Choreograf Martin Schläpfer ist bereit, seine für das Ballett am Rhein in Düsseldorf und Duisburg entwickelten Stücke am Rhein zu belassen, wenn entsprechende Bedingungen für die Einstudierung der Werke geschaffen werden. "Schön wäre, wenn mein Repertoire am Rhein gepflegt würde, punktuell oder regelmäßig, ohne dass ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse als Ende des individuellen Asylrechts in der EU scharf kritisiert. "Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", sagte Roth der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige deutsche Bundestrainer Berti Vogts fordert den DFB zu einer schonungslosen Analyse nach dem Aus in der Vorrunde der Weltmeisterschaft auf. "Es sind viele Fehler gemacht worden in den vergangenen Jahren. Das war nicht unser deutscher Fußball, den wir in Russland gezeigt haben", ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. "Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote. "Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vorfälle mit Messern", sagte er. "Früher gab es die Faust, heute ist es das Messer, das rausgeholt ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Rizinussamen-Fund in Köln fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Meldepflicht für den Handel bei auffälligen Umsätzen mit gefährlichen Stoffen. "Wir brauchen auch eine Art Frühwarnsystem", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen dafür sorgen, dass Händler aufgeklärt werden. Sie müssen sich bei den Behörden melden, wenn bestimmte ...
