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Rheinische Post: Unionsstreit: Parlamentskreis Mittelstand und Junge Gruppe schlagen Teil-Zurückweisungen vor

Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt", heißt es in dem Beschluss, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Die fast 70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsse stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage, heißt es weiter. Für eine Einigung müssten sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen.

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