Düsseldorf (ots) - Der Druck in den Koalitionsverhandlungen war groß, für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. Anker-Zentren hieß das Zauberwort. In diesen Ankunfts-, Entscheidungs- und Abschiebezentren werden die zuständigen Behörden für ein Asylverfahren an einem Ort zusammengeführt. Das ist ein guter Ansatz. Denn vieles geht schneller, wenn die ...
Düsseldorf (ots) - Mäusekot im Brot, Schaben in der Küche - die alljährliche Lebensmittelüberwachung legt in ihren Berichten regelmäßig offen, wo es an der Einhaltung der Hygienestandards hapert. Besonders häufig sind Betriebe betroffen, deren Inhaber keine Ausbildung in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandwerk abgeschlossen haben. Und das sind Schätzungen ...
Düsseldorf (ots) - Zu den Gewinnern der Hitze gehört bei der Stromerzeugung die Braunkohle: "Bei der Braunkohle sind aktuell alle Anlagen in Betrieb", sagte der RWE-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Lediglich ein Block in Niederaußem, der sich in Revision befinde, sei nicht in Betrieb. Die Braunkohle profitiert von der aktuellen ...
Düsseldorf (ots) - Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied sieht alle Landwirte in der Pflicht, neue Klima-, Ackerbau- und Tierhaltungsstrategien zu unterstützen. Mit Blick auf die Debatte über den Einfluss traditioneller Landwirtschaft mit Massentierhaltung und Pflanzengiften auf den Klimawandel sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55.000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten aus ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, einzelne Details aber deutlich kritisiert. "Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz rückt die ...
Düsseldorf (ots) - Seit den TV-Wahlarenen im Bundestagswahlkampf 2017 wissen die dort stark kritisierten Spitzenpolitiker: In der Pflege liegen die Dinge so sehr im Argen, dass sie das Thema nicht mehr ignorieren dürfen. Gleich drei Bundesminister versprachen unlängst eine "konzertierte Aktion" zur Steigerung des Pflegepersonals. Sie wollen 13.000 neue Pflegestellen ...
Düsseldorf (ots) - Der Mann, der seine Rockabilly-Haartolle unter einem Fischerhut versteckt, als sich die Kameras nach seinem Freispruch auf ihn richten, ist nicht besonders sympathisch. Fremdenfeindlich ist er, ein Ausländerhasser mit einer in den Rumpf gestochenen Tätowierung der SS-Wevelsburg unter dem ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. "Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne", sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wegen des durch Trockenheit und Hitze ausgelösten Futtermangels für Rinder sind im Juli einer Marktanalyse zufolge bundesweit 20 Prozent mehr Tiere geschlachtet worden und die Preise für das Fleisch so stark wie noch nie gesunken. Üblich seien wöchentlich 17.000 bis 18.000 Schlachtungen, in ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Bestürzung auf den Freispruch im Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess reagiert. "Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch wenn er den Freispruch des Angeklagten nicht ...
Düsseldorf (ots) - Das Renteneintrittsalter für Altersrenten in Deutschland lag auch 2017 bei 64,1 Jahren und ist damit gegenüber dem Vorjahr nicht weiter gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. Bei Männern lag das ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn treibt ihre Strategie "Digitale Schiene Deutschland" voran. Der für Infrastruktur zuständige Vorstand, Ronald Pofalla, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), bis 2023 sollten allein in NRW rund 500 Kilometer mit dem neuen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet sein. "Mit dem Bund reden wir derzeit über weitere ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat einer generellen Ablehnung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte widersprochen. "Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft", sagte Jensen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der Hitzerekorde in diesem Sommer kommen auf Deutschland nach Angaben der Wasserwirtschaft keine Engpässe bei der Wasserversorgung zu. "Wegen der regenreichen Winter- und Frühjahrsmonate liegen die Grundwasserstände zumeist auf einem guten Niveau, auch die Trinkwasser-Talsperren sind gut gefüllt", sagte Martin Weyand, ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Hilfen für dürregeschädigte Landwirte geäußert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu rechtfertigen, die von den nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbänden ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der massiven Dürreschäden ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaft gefordert. "Die Dürre muss ein Weckruf sein für einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Pauschales Handaufhalten von ...
Düsseldorf (ots) - Der rot-rot-grüne Senat wird die Abschaffung der Kita-Gebühren sicher als soziale Großtat feiern. Denn es passt zu linker Rhetorik, den Besuch aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zum Universitätsexamen gebührenfrei zu halten. Mag man für Schule und Hochschule noch gute Gründe finden - den Besuch der Kita grundsätzlich umsonst zu ...
Düsseldorf (ots) - Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht, wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz "Wir sind ein Dienstleister für Demokratie" begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität der Behörde makellos ist. Der ...
Düsseldorf (ots) - Extremwetterereignisse lösen regelmäßig den Ruf nach staatlichen Hilfen für betroffene Branchen oder Bürger aus. Mal sind es die Hausbesitzer in der Nähe von Flüssen nach Starkregenereignissen, mal sind es, wie aktuell, die Landwirte, deren Ernten und Viehbestände unter der extremen Hitzeperiode leiden. Da Dürre und Starkregen infolge des ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sich für eine Verlängerung der Pfingstferien in Nordrhein-Westfalen einsetzen. "Die Zustimmung dazu ist groß und ich unterstütze das ausdrücklich", sagte Gebauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sie werde das Thema Ferienregelung in der Kultusministerkonferenz ohnehin ansprechen, denn es gebe viele Fragen, die grundsätzlich einmal ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine steuerliche Entlastung für Rentner mit geringen Altersbezügen gefordert. "Die nachgelagerte Besteuerung wirkt bereits spürbar, und schon kleinere und mittlere Renten werden stark besteuert", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die steuerlichen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob sie den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- oder Atomstrom in die Stromnetze begrenzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Das Ministerium verweist darin auf ...
Düsseldorf (ots) - Nichts spricht gegen längere Pfingstferien in Nordrhein-Westfalen. Eine Auszeit im Mai oder Juni verspricht teilweise leere und günstigere Unterkünfte mitten in der schönsten Urlaubssaison. Warum sollte dies nur den Menschen in Baden-Württemberg oder Bayern vorbehalten sein? Für dieses Privileg gibt es keinen triftigen Grund. Kaum zu ...
Düsseldorf (ots) - Allem Anschein nach drängt es den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zu einem Besuch in Deutschland. Dass seine letzte offizielle Visite in Berlin nun schon vier Jahre zurückliegt, hat allerdings nicht nur mit Terminzwängen zu tun. Erdogan ist, vorsichtig gesagt, ein schwieriger Gast. Es ist noch gar nicht lange her, da warf der ...
Düsseldorf (ots) - Die Schlinge zieht sich zu. Seit die USA einen Haftbefehl gegen Martin Winterkorn erlassen haben, kann der Ex-VW-Chef Deutschland faktisch nicht verlassen, denn beim Grenzübertritt könnten die Handschellen klicken. Nun tritt neben den Vorwurf von Betrug und Marktmanipulation auch noch der von Steuerhinterziehung. Sein Anwalt macht ein großes Fass ...
Düsseldorf (ots) - Die börsennotierte Restaurant-Kette Vapiano will weiter wachsen. "Wir haben ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm und investieren viel - in 2017 über 60 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr eröffnen wir 33 bis 38 neue Restaurants. Bis 2020 wollen wir auf 330 kommen", sagte Vapiano-Chef Jochen Halfmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit will Vapiano auch unterm Strich wieder Gewinne ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat der AfD eine Verniedlichung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen und eine Koalition mit ihr nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Die AfD sei weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Diese Partei pflegt eine Rhetorik, die ...
