Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa hat den vorletzten Rechtsstreit mit deutschen Klägern wegen des Germanwings-Absturzes im Jahr 2015 beendet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Der Konzern hat mit dem Mönchengladbacher Anwalt Christof Wellens vereinbart, dass dieser beim Düsseldorfer Landgericht die Klagen von fünf Familien ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei mit der SPD nicht zu ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei mit der SPD nicht zu machen. "Ich erwarte hier eine klare Aussage der ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu technischen Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley auf Klarheit gedrängt. "Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten verlangen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen etwa von NRW-Innenminister Herbert Reul und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) zu Gerichtsurteilen und Polizeieinsätzen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu verbalem Abrüsten aufgerufen. "Menschen mit Regierungsverantwortung müssen der Versuchung widerstehen, aus ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in der von ihrer Partei angestoßenen Renten-Debatte Warnungen vor steigenden Beiträgen zurückgewiesen. "Prognosen über einen solch langen Zeitraum sind immer schwierig, weil man nicht alle Entwicklungen vorhersehen kann", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Beispielsweise ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen für Flüchtlinge gefordert. Ein Sieben-Punkte-Forderungskatalog der Staatsministerin im Kanzleramt sieht unter anderem vor, die individuelle Leistungsfähigkeit ...
Düsseldorf (ots) - Die Anakonda im Latumer See in Meerbusch sorgt bundesweit für Aufsehen. Wie sie dort hingekommen ist, lässt sich bislang nur vermuten. Wahrscheinlich aber ist die zwei Meter lange Schlange ihrem Besitzer entkommen. Oder dieser hat sie ausgesetzt. Vom Halter fehlt aber jede Spur. Und von selbst wird er sich wohl auch nicht melden. Denn dann dürfte man ihm die Kosten für den Feuerwehreinsatz und die ...
Düsseldorf (ots) - Eins muss man Yvonne Gebauer lassen: Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat beim Kampf gegen den Lehrermangel, der eigentlich eine Lehrerfalschverteilung ist, bewiesen, dass Bürokratie und Kreativität kein Widerspruch sein müssen. Wer Gebauer Böses will, könnte allerdings sagen: Die Kreativität ist ein Ausweis der Verzweiflung. Die Ministerin selbst hält ihren Sechs-Punkte-Plan für ...
Düsseldorf (ots) - Was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Verbesserung der Integrationskurse für Flüchtlinge aufgeschrieben hat, klingt alles plausibel. Es wäre wirklich schön, wenn das umgesetzt würde. Doch es ist nicht klar, was aus ihrem Forderungskatalog werden wird. Der Einfluss der Integrationsbeauftragten auf das zuständige, von CSU-Chef ...
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Rapper Sido nimmt die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang nach dem Echo-Eklat in Schutz. "Keiner von denen will einem Auschwitz-Opfer zu nahe treten. Das war ein blöder Witz. Bei einem Komiker hätte es wahrscheinlich keine Debatte gegeben. Aber bei einem Rapper passt es in das Bild des Skandal-Musikers", sagte Sido der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zudem kritisierte Sido ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium scharf zurückgewiesen, das die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus fordert. "Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft", sagte Barley der ...
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek ...
Düsseldorf (ots) - Ältere Frauen leiden überdurchschnittlich häufig unter psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen und dies insbesondere in Pflege- und Erziehungsberufen. Sie sind im Vergleich zu Männern und zu jüngeren Frauen deutlich häufiger krankgeschrieben und beantragen auch häufiger eine ...
Düsseldorf (ots) - Das selbstherrliche und oft fremdenfeindliche Gegröle vieler Pegida-Anhänger ist unerträglich. Es zeugt von dumpfen Vorurteilen und ausgeprägtem Hass auf viele Erscheinungsformen einer pluralistischen Gesellschaft. Sicher, in Deutschland gibt es viele Missstände. Ganze Bevölkerungsteile fühlen sich abgekoppelt, wenn es etwa um den Zugang zum Arbeitsmarkt oder um gesellschaftliche Teilhabe geht. ...
Düsseldorf (ots) - Es ist traurig, wenn jeder sechste Bürger in NRW als armutsgefährdet gilt, auch wenn die Statistik differenziert gelesen werden muss: So steigt der Anteil dieser Gruppe auch, weil es der Mehrheit der Gesellschaft in den letzten Jahren besser ging. Die Arbeitslosigkeit ging auch in NRW zurück, die meisten Einkommen steigen - als statistischer Effekt ist schwer vermeidbar, dass mehr Menschen inklusive ...
Düsseldorf (ots) - In einer komplizierter werdenden Welt bedarf es mehr Gesprächspartner. Da muss sich eine deutsche Regierungschefin die Mühe machen, den Kaukasus zu bereisen. Auch dort geht es um europäische und deutsche Interessen. Mit ihrem Besuch fördert Merkel die Eigenständigkeit von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem in dieser Region immer noch übermächtigen Russland. Und wenn nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Mieterbund und die Opposition im NRW-Landtag fordern unisono eine neue Sozialcharta für den Düsseldorfer Wohnungskonzern LEG. "Zehn Jahre nach der Privatisierung sind die Ängste der Mieter eher größer als kleiner geworden. Das Land muss zu ihrem Schutz eine Neuauflage der LEG-Sozialcharta erzwingen", sagte Grünen-Fraktionschef ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und die Landwirtschaft aufgefordert, über die Dürre-Nothilfe hinaus rasch eine Klima-Strategie für den Agrarsektor zu entwickeln. "Über diese Nothilfe hinaus braucht es eine nachhaltige Strategie für mehr Klimaschutz in der Agrarwirtschaft", sagte Özdemir ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Katarina Barley (SPD) treibt eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran. "Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bis Ende 2019 werden wir ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, Deutschland müsse der angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen. "Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles, die eine Finanzhilfe ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge gefordert. "Der Gesetzgeber muss die Autohersteller verpflichten, auf eigene Kosten die Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge vorzunehmen", sagte Özdemir der ...
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Hat der schwerste juristische Schlag, den Donald Trump bisher einstecken musste, seine Abenddämmerung eingeläutet? Wenn die Erfahrung der vergangenen drei Jahre eines lehrt, dann dies: Bislang ist es dem Mann noch immer gelungen, in einer Krise den Befreiungsschlag zu landen. In der Rolle des Rebellen konnte er sich alles erlauben, jede Beleidigung, jeden Tweet, jeden Skandal. Gilt ...
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Wegen des heißen und trockenen Sommers sind 10.000 Landwirte existenziell bedroht. Dass Bund und Länder diesen Bauern schon Nothilfen gewähren wollen, bevor eine Gesamterntebilanz vorliegt, ist richtig. Die Bauern sind unverschuldet in Not geraten. Bevor die ersten Höfe pleitegehen und Menschen ihre Existenz verlieren, sind die geplanten 340 Millionen Euro gut eingesetzt. ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Die LEG ist systemrelevant. Im unteren Preissegment, in dem das Angebot besonders knapp ist, bietet niemand sonst in NRW so viele Wohnungen an. Auch zehn Jahre nach ihrer Privatisierung bleibt die LEG wichtigster wohnungspolitischer Partner des Landes. Ihre Spezialisierung auf eine oft prekäre Kundschaft und ihre schiere Größe machen die LEG aber häufiger als andere Vermieter ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) drängt die Kommunen, mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen auszugeben. "Wir haben das Programm ,Gute Schule 2020' so geändert, dass die Mittel auch für Digitalgeräte verwendet werden können", sagte Gebauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich wünsche mir, dass ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsspitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, beim Energiekonzern RWE und der NRW-Landesregierung gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes zu intervenieren. "Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wegen des anhaltenden Baubooms in Deutschland haben Experten vor einer Knappheit von Bausand, Kies und Naturstein gewarnt, die zu Verzögerungen von Bauprojekten führen könnte. Grund dafür sind lange Genehmigungsverfahren für die Erweiterung oder Eröffnung neuer Förderwerke. "Angesichts der ambitionierten Ziele der Bundesregierung etwa beim ...
