Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für die Hardware-Nachrüstung bei Handwerkerfahrzeugen und Dieselbussen insgesamt 222 Millionen für das Jahr 2019 veranschlagt. Das geht aus einer Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Nach zwei Kreuzbandrissen und einer zweijährigen Verletzungspause arbeitet der Skispringer Severin Freund an seinem Comeback. "Die Motivation und der Hunger auf weitere Erfolge sind nicht weniger groß", sagte der Olympiasieger von 2014 der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich will nicht nur springen, um dabei zu sein." Eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen breitet sich offenbar immer weiter aus. "Wir haben rund 50 Clans in NRW - plus minus x. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil die Clans zum Teil unterschiedliche Namen haben", sagte Thomas Jungbluth, leitender Kriminaldirektor für Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes NRW, der ...
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn ist nicht der Typ, der schnell aufgibt. Angesichts der geringen Chancen, die ihm im Rennen um den CDU-Vorsitz eingeräumt werden, hat er dem bisher artig ausgetragenen politischen Wettbewerb um den Parteivorsitz eine Schärfe gegeben, die ins Persönliche geht. Er hält seinen Lebensentwurf als verheirateter Homosexueller der Homo-Ehen-Gegnerin und Konkurrentin Kramp-Karrenbauer entgegen. ...
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht aller Brexit-Beteiligten wäre ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU die schlimmste aller Lösungen, ob es nun um Reisende geht oder um Unternehmen, die angewiesen sind auf reibungslos funktionierende Lieferketten. Aber auch für das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU wäre eine einvernehmliche Scheidung von unschätzbarem Vorteil. Die Atmosphäre, in ...
Düsseldorf (ots) - Das Ausmaß der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. Nicht nur, dass die Großfamilien über Tausende Mitglieder verfügen und sich über das ganze Land bis hinein in ländliche Kreise verteilen. Sie sind offenbar auch in so ziemlich jedem Geschäftsfeld vertreten, mit dem sich Geld verdienen lässt - ob legal oder illegal. Im Kfz-Handel und -Verleih, auch in Schlüsseldiensten ...
Düsseldorf (ots) - Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Analyse hat bei jedem zweiten Studienteilnehmer aus NRW Pestizide im Körper nachgewiesen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch), der die Regionalauswertung der Studie vorliegt. Bei der europaweiten Studie, die auf einem neuartigen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung mehr Weiterbildung angemahnt. "Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Nach dem "Fachkräftemonitor" seines Ministeriums würden bis 2025 1,6 Millionen Jobs wegfallen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der ...
Düsseldorf (ots) - Vier Jahre liegt der letzte Gaza -Krieg nun zurück. Er forderte annähernd 2000 Tote, fast alle auf palästinensischer Seite. Die im Gaza streifen herrschende Hamas wusste also genau, auf was sie sich einließ, als sie ihre Kämpfer innerhalb von 24 Stunden mehr als 400 Raketen und Granaten auf Israel abschießen ließ. Die Antwort kam prompt in Form schwerer israelischer Luftangriffe. Das alles war ...
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben mit der Großrazzia gegen den Moscheeverein Masjid Arrahman in Mönchengladbach-Rheydt ein weiteres Zeichen gesetzt in ihrem Kampf gegen den radikalen Salafismus - und damit gegen den islamistischen Terror. Denn der "Kulturverein" gilt in der Szene als Treffpunkt für Extremisten und sogenannte Gefährder. Auch ein Hassprediger soll dort aufgetreten ...
Düsseldorf (ots) - Gut, dass Eurowings beim Kampf gegen das Verspätungschaos vorangeht. Es ist zu loben, dass der Lufthansa-Ableger die Nachtflugregeln nicht mehr bis zum Exzess ausreizen will. Wenn in Düsseldorf Flüge regulär bis 23 Uhr ankommen sollen, dann ist es eben dreist, bis 22.45 Uhr Landungen fest einzuplanen - und dann laufend wegen angeblich ...
Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Flixbus hat die Kölner Stadtverwaltung aufgefordert, Fernbusse wieder in der Innenstadt zu erlauben. In einem Brief, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) zitiert, schreibt Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Als einzige Millionenstadt Europas verzichtet ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können. "Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese auf 100 Prozent zu steigern, um den Betroffenen wirksame Hilfe zukommen zu lassen", sagte Heinen-Esser ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. "Wer Anreize schaffen will, der sollte diese ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könne es ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer war streckenweise ein sehr erfolgreicher CSU-Chef. Aus einer funktionierenden Koalition heraus eine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen, das hat vor ihm kaum einer geschafft. Doch nun droht er an einem überzeugenden Abgang zu scheitern. CDU-Chefin Angela Merkel löste ein ...
Düsseldorf (ots) - Das neue Polizeigesetz ist die wichtigste Bewährungsprobe für NRW-Innenminister Reul. Mit ihm muss er verfassungsrechtliche, polizeitechnische und sicherheitsstrategische Kompetenz beweisen. Zudem sein politisches Geschick beim Ringen um eine parlamentarische Mehrheit und seine kommunikativen Fähigkeiten bei der Vermittlung des heiklen Themas an ...
Düsseldorf (ots) - Man kann der österreichischen Bundesregierung gewiss nicht vorwerfen, sie verfolge gegenüber Russland einen harten Kurs. Im Gegenteil: In Wien darf Moskau auch dann noch auf freundliche Nachsicht hoffen, wenn Österreichs westliche Partner schon längst auf Distanz gegangen sind. Kein anderes EU-Land bringt so viel Verständnis für Russlands ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer auch vom Amt des Bundesinnenministers soll es nach dem Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. "Das Bundesinnenministerium ist keine Show-Veranstaltung der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Nach dem Rückzug Seehofers ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Kanzleroption der CDU ist grün. Und die CDU ist eine rationale Partei. Sie wird aus den drei Kandidaten einen auswählen, der auch mit den Grünen kann. Daher umgarnt nun auch Friedrich Merz die Grünen. Sie sind eine linke bürgerliche Partei geworden und haben der SPD das Image der Fortschrittspartei abgeknöpft. Den möglichen Bruch der großen Koalition vor Augen schwenken die ...
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs haben in einer feierlichen Zeremonie vor dem Pariser Triumphbogen an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Eines Konflikts, angezettelt von Monarchen in skurrilen Operettenuniformen, der zumal jungen Menschen heute unendlich fern scheinen muss. Haben wir im 21. ...
Düsseldorf (ots) - Die Gespräche von Eon und RWE mit den Kartellbehörden ziehen sich hin. Eine Eon-Sprecherin bestätigte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir haben die Übernahme von Innogy noch nicht bei den europäischen Kartellbehörden eingereicht, sondern sind weiter in vorbereitenden Gesprächen mit der EU-Kommission." Sie betonte weiter: "Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU Friedrich Merz rückt von seinen früheren Plänen ab, wonach eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsste. "Eine Reform nicht nur der Unternehmenssteuern ist überfällig in Deutschland", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Meine Steuerreformvorschläge von 2003 würde ich aber zeitgemäß anpassen." Merz bekräftigte, dass er ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. "Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er zeigte sich zugleich optimistisch, ...
Düsseldorf (ots) - Lange hat die Politik das Thema Pflege stiefmütterlich behandelt. Früher war sie Privatsache (meist auf dem Rücken von Töchtern ausgetragen) und die Zahl der Betroffenen überschaubar. Doch je älter die Menschen werden, desto mehr Pflegebedürftige gibt es. Daher ist es gut, dass die große Koalition ein Hilfspaket auf den Weg gebracht hat, auch wenn 13.000 Extra-Stellen nur ein Anfang sind und ...
Düsseldorf (ots) - Um das gleich vorwegzunehmen: Es ist wichtig, dass Deutschland künftig deutlich mehr CO2 einspart. Und es ist richtig, dass sich im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas bewegen muss, damit das erreicht werden kann. Doch den Verbrauchern jetzt mit einer Sonderabgabe auf Benzin und Heizöl zu kommen, ist politisch das falsche Signal. Da hilft es auch nichts, dass Umweltministerin Schulze das möglichst ...
