Düsseldorf (ots) - Mit dem Vorschlag, der Staat möge die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Schritt zur Privatisierung der Rente" und einem "milliardenschweren Gefallen für seine Kollegen bei Blackrock". Das ist Unsinn. Merz will die ...
Düsseldorf (ots) - Als noch niemand wusste, was in der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin wirklich passiert war, war der Kampf um die Deutungshoheit bereits entbrannt. Denn es gibt einen Verdächtigen, der nicht in Deutschland geboren ist. Das reicht, um bei Facebook einen menschenverachtenden Sturm an Beschimpfungen, Mutmaßungen und ...
Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel bleibt auch nach Jerome Boatengs Replik bei seiner Kritik an der Leistung des Nationalspielers. "Ich weiß gar nicht, was Boateng da genau gesagt hat, und es interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht", sagte Funkel der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Zum Tag der Menschen mit Behinderung hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, gesetzliche Regelungen gefordert, wonach Produkte und Angebote von Privatunternehmen ebenso für behinderte Menschen nutzbar und zugänglich sein müssen, wie Angebote im öffentlichen Raum. ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. "Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten ...
Düsseldorf (ots) - Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger Präsident, der vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger galt, steht nun als Versager da. ...
Düsseldorf (ots) - Es klingt so einfach. Ziel allen Bestrebens einer Gesellschaft, die sich auf ihre christlichen Wurzeln beruft, muss es doch sein, dass jeder Mensch, mit oder ohne Behinderung, nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Chancen hat. Also überall gleichermaßen respektiert und erwünscht ist, im Job, in der Schule, in der Nachbarschaft. Inklusion ...
Düsseldorf (ots) - Soweit ist es gekommen: Als Erfolg des G20-Gipfels gilt bereits, dass sich die Staatschefs auf eine Abschlusserklärung verständigt und die USA einen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China vereinbart haben. Der US-Präsident will in den nächsten 90 Tagen darauf verzichten, die Strafzölle für chinesische Importe zu erhöhen. Ein Zeichen, dass in Trumps Wirtschafts-Politik Vernunft einkehrt? ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird. "Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern und beim Strukturwandel helfen. Das kostet mehr als geplant", sagte Laschet der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Behauptung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, widersprochen, wonach die CDU dem Aufstieg der AfD "achselzuckend" zugesehen habe. "Das sehe ich anders", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Nehmen Sie die Landtagswahlen noch 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein ...
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Walter Schneeloch, ist verwundert, dass viele Sportverbände in Deutschland noch immer nicht zur Verfügung stehende Fördermittel des Bundes abgerufen haben. In diesem Jahr sind bislang nur für knapp ein Drittel Anträge gestellt worden. Geht es der Sportbranche also zu gut? "Den ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Zusammenhalt der CDU aufgerufen und die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, gebeten, auch im Fall einer Niederlage in der Politik zu bleiben. "Es wird einen Gewinner geben ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf kritisiert. "Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Ein Gewinner des Wettbewerbs um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten steht jetzt schon fest. Es ist die CDU selbst. Da mag viel Inszenierung, viel Selbstreflexion dabei sein. Aber dass erstmals in der Geschichte der straff geführten und eher langweiligen CDU gleich drei Kandidaten zur Wahl stehen, hat die Partei beflügelt. Auch die Wähler ...
Düsseldorf (ots) - Für die Regierung ist dieser Zwischenfall sehr peinlich: Die viertgrößte Volkswirtschaft verfügt über kein intaktes Flugzeug, um die Kanzlerin zum G20-Gipfel nach Argentinien zu bringen. Dabei war Merkel dort dringend erwartet worden - als Gesprächspartnerin der Präsidenten der USA, Russlands und Chinas sowie als zentrale Vermittlerin im ...
Düsseldorf (ots) - Vizepräsident Walter Schneeloch hat die ablehnende Haltung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen die Aufnahme von E-Sports vor der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag in Düsseldorf bekräftigt. "Weil es für mich kein Sport ist. Ganz einfach", sagte der Präsident des Landessportbundes NRW im Interview mit der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein geplantes Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington bestätigt. Als Termin sei der kommende Dienstag im Gespräch. Eine Sprecherin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), die Botschaft sei ...
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern am kommenden Dienstag in Washington bestätigt. Die Botschaft sei beim Zustandekommen des Treffen beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung die Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht nach Informationen der "Rheinischen Post" dem Verdacht nach, dass die elektronische Störung in der Regierungsmaschine von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Merkel habe mit Verteidigungsministerin Ursula von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fürchtet, dass der geplante Abbau von 12.000 Stellen bei Bayer vor allem NRW trifft. "Die Meldungen des Bayer-Konzerns sind keine guten Nachrichten für unseren Standort. Es ist davon auszugehen, dass Nordrhein-Westfalen stark vom Abbau der Arbeitsplätze betroffen sein wird", sagte Pinkwart der ...
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr leisteten die Beschäftigten so viel Mehrarbeit wie seit 2007 nicht. Sie häuften 2,127 Milliarden Überstunden an. Doch nur die Hälfte der zusätzlich geleisteten Stunden wurde vergütet, rund eine Milliarde Stunden blieben unbezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, dass Bürger künftig alle Behördengänge über Smartphone erledigen können. "Unser Ziel muss sein, alle Verwaltungsvorgänge auch über das Smartphone erledigen zu können. Es gibt ja schon eine individuelle Steuernummer, wir ...
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst. "Ohne ein starkes Ehrenamt werden wir die gesellschaftlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht lösen können. Deshalb plädiere ich für den Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt es grundsätzlich ab, dass Lehrerinnen ein Kopftuch tragen. "Das Kopftuch ist für mich ein ambivalentes Symbol. Der eine oder andere begründet es religiös. Es steht aber auch für die Unterdrückung von Frauen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Deswegen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Koalitionsvertrag mit der SPD nicht für sakrosankt und will im Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden bei den Themen Rente und Hartz IV über den Koalitionsvertrag hinausgehen. "Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, die wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Argentinien vor einer Spaltung Europas durch US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Das Spiel des Donald Trump sollten wir nicht mitspielen. Er will Europa auseinander ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich auch eine Kanzlerkandidatur vorstellen. "Wer für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss vor Augen haben, dass auch die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur auf einen zuläuft", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wer das nicht will oder sich nicht ...
